Pressestatement zum Zwischenbericht des CumEx-Untersuchungsausschusses in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der CumEx-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät am heutigen Mittwoch (29. November) über seinen Zwischenbericht. Sie erhalten dazu ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.

„Die Ergebnisse des Hamburger Untersuchungsausschusses zeigen eine erdrückende Beweislast gegen Peter Tschentscher – und das, obwohl die Durchsicht vieler Dokumente der Staatsanwaltschaft Köln noch aussteht. Der heutige Erste Bürgermeister und damalige Finanzsenator hat die falschen Argumente der Warburg Bank über eine drohende Bankpleite erhalten, er hat den Vorgang an sich gezogen und sich über das Vorgehen seiner Verwaltung informieren lassen. Dass die rot-grüne Regierung in Hamburg die Schonung der Bankiers jetzt auf die Verwaltung schiebt, ist schäbig. Das Vorgehen der Verwaltung wäre ohne politische Rückendeckung undenkbar gewesen. Peter Tschentscher hat sich selbst in die Verantwortung gebracht. Er muss nun aus dieser Verantwortung die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

„Das Verhalten der Hamburger Grünen ist schlicht peinlich. Sie verschließen die Augen vor dem Hamburger Filz zwischen Banken und SPD-Leuten, um weiter an der Regierung zu bleiben, anstatt für Aufklärung und Erneuerung zu kämpfen. Wer CumEx und CumCum wirklich aufklären will, darf sich nicht von Parteigrenzen und Koalitionsdisziplin aufhalten lassen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass Steuerdiebstahl ohne Rücksicht auf politische Verluste aufgeklärt wird.“

„Meine Erfahrung aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu CumEx 2016/2017 ist, dass die vermeintlichen Entlastungsargumente der Regierungsparteien schon kurz nach der Veröffentlichung des Berichts durch die Wirklichkeit widerlegt werden. Ich rechne damit auch in Hamburg. Die Auseinandersetzung um die Daten der Kölner Staatsanwaltschaft zeigt die Angst der Hamburger SPD, dass ihre Entlastungsversuche bei Einsicht in die Daten wie ein Soufflé in sich zusammenfallen.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/