Pressestatement zur Einführung des exekutiven Fußabdrucks

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat am Mittwoch (6. März) die Einführung eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks beschlossen. Damit soll künftig leichter nachvollziehbar sein, welche Interessenvertreter*innen Einfluss auf Gesetze genommen haben. Sie erhalten dazu ein Statement von Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Es ist gut, dass die Ampel sich bemüht, Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – das Ergebnis überzeugt aber leider nicht. Der exekutive Fußabdruck wird in seiner jetzt beschlossenen Form vermutlich kaum Spuren hinterlassen.

Die Vorgaben sind sehr vage. Es bleibt letztlich den Ministerien überlassen, wie viel Transparenz sie wirklich zulassen. Die Erfahrung zeigt jedoch leider, dass viele Ministerien und Behörden Informationen nur herausrücken, wenn sie konkret dazu verpflichtet sind.

Das große Ungleichgewicht zwischen finanzkräftigen Lobbys und einfachen Bürgerinnen und Bürgern wird durch dieses bisschen mehr an Transparenz nicht behoben. Es bleibt deshalb zu befürchten, dass mächtige Akteure wie die Finanzlobby weiter schalten und walten dürfen.

Wenn die Bundesregierung ihr Transparenz-Versprechen allerdings tatsächlich ernst nimmt, dürfte sie in Zukunft oft darauf hinweisen, dass die Finanzlobby Gesetze wesentlich beeinflusst hat. Wir sind gespannt.”

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/