Statement: Fazit Untersuchungsausschuss Wirecard

07.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie ein Fazit von Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick zum Untersuchungsausschuss Wirecard:

„Der Untersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet. Dies gilt insbesondere für die Abgeordneten der Opposition, die im Sinn der Aufklärung über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Die Regierungsfraktionen waren dagegen vor allem darum bemüht, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Vor Start des Ausschusses glaubten Minister wie Behördenchefs, dass die Verantwortlichen einfach weitermachen könnten wie zuvor. Der Untersuchungsausschuss hat dann ein massives Behördenversagen an verschiedenen Stellen zu Tage gefördert. Diese Aufklärungsarbeit im Ausschuss und der Druck aus der Zivilgesellschaft haben die verantwortlichen Minister dazu gebracht, zumindest drei Behördenchefs zu entlassen, und damit wichtige Reformprozesse angestoßen. Ich bezweifle allerdings, dass diese Reformprozesse tiefgreifend genug sind. Ein echter Paradigmenwechsel von einer Kuschelaufsicht zu einer knackigen Finanzaufsicht steht noch aus, gerade auch im Bereich der Geldwäscheprävention. Vor allem aber sind die Schlussfolgerungen im Bereich Lobbyismus erst noch zu ziehen. Wie leicht es Wirecard gelang, politisches Personal vor seinen Karren zu spannen, zeigt, wie einflussreich und gut ausgestattet die Finanzlobby ist.“

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 5.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. In einer Petition forderte Finanzwende frühzeitig den Rücktritt des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/ 

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