Statements im Hinblick auf die Sondersitzung im Fall Wirecard

27.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie Statements zur Position der Bürgerbewegung Finanzwende von unserem Vorstand, Gerhard Schick, zur zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag bzgl. Wirecard mit Beginn am kommenden Montag, den 31.08.2020:

Zu Olaf Scholz und Aufklärung durch die BaFin und Felix Hufeld:

„Was die von Scholz versprochene Aufklärung anbelangt, ist die Ankündigung schon jetzt von der Realität eingeholt worden. Ein selbstkritischer Ansatz der BaFin ist bisher nicht zu erkennen. Das zeigt sich bei BaFin-Chef Felix Hufeld, der anscheinend die erfolglosen Sonderprüfungen seiner Behörde bei Wirecard im Bundestagsausschuss nicht erwähnt hat. Das Verschweigen der erfolglosen Prüfung zeigt, dass man sich für die Aufarbeitung des Skandals auf die derzeitige BaFin-Führung nicht verlassen kann.“

Zu Lücken im Bereich der Aufsicht:

„Es braucht eine zentrale bundesweite Aufsicht im Bereich Geldwäsche, wie von den Bundesländern schon gefordert. Sonst bleibt der Flickenteppich unterschiedlicher Zuständigkeiten bestehen.“

Zu Kompetenzen der Finanzaufsicht:

„Die BaFin sollte sich nicht mehr auf externe Wirtschaftsprüfer verlassen, da bei diesen häufig ein Interessenkonflikt –durch gleichzeitige Prüfungs- und Beratungstätigkeiten – herrscht. Es wäre wichtig, dass die BaFin durch eigene Prüfungen einen unverfälschten Blick auf die Unternehmen erhält.“

Zum Verbraucherschutz:

„Auch der Verbraucher- und Anlegerschutz, der in den Aufgabenbereich der BaFin fällt, wurde im Fall Wirecard – mal wieder – weitgehend außer Acht gelassen. Viele Kleinanleger haben dadurch Geld verloren. Dabei geht es nicht nur um eine rein institutionelle Frage, sondern vor allem um eine proaktive Aufsichtskultur.“