Viele Unternehmen mit Verbindungen in Schattenfinanzzentren erhalten Staatshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine aktuelle Auswertung des Coronahilfen-Trackers, den die Bürgerbewegung Finanzwende in Kooperation mit FragDenStaat betreibt, zeigt: Von den 16 größeren Unternehmen, die nach derzeitigem Kenntnisstand staatliche Hilfen erhalten beziehungsweise erhalten sollen, haben 13 Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Dies entspricht einem Anteil von rund 80 Prozent. Nur mithilfe eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings könnte geprüft werden, ob sich dieser Anfangsverdacht der Steuervermeidung erhärtet. Doch die Bundesregierung verzichtete auf diese Auflage. So könnten Unternehmen von milliardenschwerer Staatshilfe profitieren, die durch Steuermodelle Gelder am Fiskus vorbeibewegen.

„Die Steuerzahler haben ein Anrecht auf mehr Transparenz. Sie sollten wissen, ob Hilfe Unternehmen zugutekommt, die nun in Krisenzeiten gerne vom Staat profitieren, sich aber sonst ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, damit die Unterstützungsmaßnahmen in der Öffentlichkeit nicht an Rückhalt verlieren“ so Konrad Duffy, Referent für den Bereich Finanzkriminalität bei Finanzwende. Die Organisation hatte bereits im Mai eine Unterschriftenaktion gestartet, die forderte, dass kein Steuergeld an Steuertrickser und Klimasünder fließen dürfe. Dieser Forderung haben sich mittlerweile mehr als 285.000 Menschen angeschlossen.

Drei Beispiele von Unternehmen mit Verbindungen zu Schattenfinanzzentren:

1.       Die Lufthansa hat 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. Auf Malta machte ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn.

2.       Tui lässt sieben Schiffe der Flotte „Mein Schiff“ unter maltesischer Flagge fahren. Zusätzlich fand Der Spiegel heraus, dass Tui Cruises (Tui besitzt einen Anteil von 50 Prozent an dem Unternehmen) über mehrere Jahre nur einen Bruchteil von einem Prozent des gesamten Ertrags in Deutschland an Steuern zahlte.

3.       Die Eigentümer von Sixt waren laut Presseberichten bei Mossack Fonseca Kunden und führten zwei Offshore-Firmen. Weitere Sixt-Firmen tauchten in den Paradise Papers auf.

Hintergrund zum Coronahilfen-Tracker:

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen hat die Bundesregierung große Summen mobilisiert: Dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden beispielsweise 600 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Garantierahmen des Bundes für die KfW wurde um hunderte Milliarden erhöht. Für den Fall einer Staatshilfe wurden viel zu wenig Auflagen festgelegt und die Gelder werden intransparent vergeben. Somit können auch Steuergelder an Konzerne gehen, die dem Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen. Um Transparenz zu schaffen, haben FragDenStaat und die Bürgerbewegung Finanzwende einen Coronahilfen-Tracker erstellt. Denn es gibt keine zentrale, öffentlich zugängliche Stelle, bei der man sehen kann, welche größeren Unternehmen welche Hilfen erhalten. Im Tracker werden Informationen aus öffentlichen Quellen zusammengetragen, jede Person kann Hinweise geben. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. https://fragdenstaat.de/aktionen/coronahilfen/

Einen Link zur laufenden Unterschriftenaktion finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-fuer-steuertrickser-und-klimasuender/

Über die Bürgerbewegung Finanzwende:

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Verein mit fast 3.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.

Für Fragen oder zur Interviewvereinbarung stehen wir gerne zur Verfügung. Kommen Sie gerne auf mich zu.

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