Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse verschärft Too-Big-To-Fail-Problem

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden finde Sie ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, zum Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS:

„Diese Rettung schafft neue Probleme. 2008 hat uns eigentlich gelehrt, dass wir keine zu großen Banken haben sollten. Mit dieser Fusion zweier Banken, die schon zuvor systemrelevant waren, erhalten wir einen noch größeren Akteur, der erst recht nicht pleitegehen darf. Diese Lösung ist nicht nachhaltig und verschärft das Too-Big-To-Fail-Problem nur noch.

Die Schweizer Politik und Aufsichtsbehörden verweisen als Ursache für die Schieflage der Credit Suisse auf die Bankenprobleme in den USA. Damit wollen sie ablenken von ihrem eigenen Versagen: Sie haben zugesehen, wie die Credit Suisse von Skandal zu Skandal schlitterte und immer mehr Kunden verlor. Spätestens im Herbst 2022 hätten sie durchgreifen müssen. Für die Kuschelpolitik mit den Banken, bei der noch nicht einmal Bußgelder verhängt werden können, zahlen nun die Schweizer Steuerzahler.

Die Wochenend-Not-Fusion zeigt, wie instabil die Finanzmärkte sind. Der Druck der Märkte war so groß, dass man sich zu diesem Schritt genötigt sah. Zugleich war der Glaube daran, dass es eine geordnete Abwicklung geben kann, offenbar zu gering. Die Bankentestamente, die eigentlich für den Fall einer Schieflage einen Fahrplan vorsehen, wurden offenbar nicht genutzt.

Das Scheitern der Credit Suisse ist ein Weckruf, endlich wichtige Finanzmarktreformen durchzusetzen. Wir brauchen viel höhere Kapitalpuffer bei Banken, eine europäische Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde mit deutlich mehr Befugnissen und eine Trennung von Geschäftsbanken und Investment Banking, damit wir nicht ständig in diese Notsituationen geraten. Die verantwortlichen Politiker haben es verpasst, die Lehren aus der Finanzkrise ab 2007/2008 zu ziehen. 15 Jahre später muss endlich was passieren.

Das gilt auch und gerade für die verantwortlichen Politiker in Deutschland. Wir müssen aufhören, uns einzureden, dass die Vorgänge in den USA und der Schweiz hierzulande undenkbar wären - das stimmt einfach nicht. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen statt vager Beschwichtigungen.”

Fast 10.000 Menschen haben schon eine kürzlich gestartete Finanzwende-Unterschriftenaktion mit Forderungen für ein stabileres Finanzsystem unterzeichnet: https://www.finanzwende.de/kampagnen/stabiles-finanzsystem-jetzt/

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