Standpunkt: Eckart Seith verdient Solidarität

Es ist eine nicht enden wollende Farce: Eckart Seith muss sich doch weiter vor der Schweizer Strafjustiz verteidigen. Dabei gebührt ihm Dank! Denn es ist kaum vorstellbar, dass ohne seine Hinweise die ersten CumEx-Täter*innen inzwischen verurteilt wären. Er war ein zentraler Hinweisgeber, der die CumEx-Aufklärung voranbrachte, da er wichtige Informationen zu den Geschäften an die deutsche Staatsanwaltschaft überlieferte.

Diesem Mann haben wir als Gesellschaft viel zu verdanken – schließlich geht es um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Die Bundesregierung sollte einer solchen Person dankbar sein. Und sie, wenn sie wegen dieser Angelegenheit in Schwierigkeiten gerät, wie das bei Eckart Seith der Fall ist, klar unterstützen. Doch die Bundesregierung bleibt untätig.

Diesem Mann haben wir als Gesellschaft viel zu verdanken – schließlich geht es um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte.

Eckart Seith steht seit Jahren in der Schweiz vor Gericht, wo ihm eine längere Gefängnisstrafe droht. Die Vorwürfe reichen von Verletzung des Bankengeheimnisses bis zu Wirtschaftsspionage.

Im Januar dieses Jahres kam dann endlich eine positive Nachricht aus der Schweiz: Das Obergericht Zürich hob ein erstinstanzliches Urteil gegen Seith sowie zwei Mitangeklagte auf. Besonders brisant: Das Gericht hielt den Ermittler für befangen. Dies zeigt deutlich die politische Dimension des Falls.

Dies zeigt deutlich die politische Dimension des Falls.

Doch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich will offenbar immer noch lieber Druck auf Hinweisgeber*innen ausüben, als Banken für illegale Tätigkeiten zur Verantwortung zu ziehen und legte beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts Zürich auf. Nun muss sich erneut die Vorinstanz des Falles annehmen. Damit ist wieder alles offen.

Finanzwende forderte bereits 2019, Eckart Seith als Zeichen der Solidarität das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Nachdem das abgelehnt wurde, ist nun das Außenministerium mit Annalena Baerbock an der Spitze in der Pflicht. Es sollte eine formale Prozessbeobachtung in der Schweiz einleiten. Das ist mehr als angebracht und würde ein deutliches Signal an die Schweizer Behörden senden. Bisher war beim Prozess ein Vertreter der Deutschen Botschaft anwesend, doch dieses informelle Verhalten reicht nicht aus, um eindeutig zu vermitteln: Die deutsche Bundesregierung steht hinter Eckart Seith.

Die CumEx-Aufklärung und Strafverfolgung bleibt eine Mammutaufgabe. Noch immer gibt es über 1.500 CumEx-Beschuldigte, die auf einen Prozess warten. Der Whistleblower Eckart Seith sollte da nicht zugehören. Es ist dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung hier endlich klar positioniert.