Standpunkt: Keine Bankensubvention durch EZB

25.07.2022
Michael Peters

Michael Peters leitet bei Finanzwende den Bereich Finanzsystem und Realwirtschaft. Er hat Volkswirtschaft mit Schwerpunkt Makroökonomie und Finanzpolitik studiert. Danach hat er an der Schnittstelle von Digitalisierung, Transparenz und öffentlichen Finanzen gearbeitet.  

Die EZB muss Geldgeschenke für Banken stoppen!

Die EZB ermöglicht Banken im Zuge der Zinswende doppelt zu profitieren – durch steigende Zinsen und Geldgeschenke.

Die EZB erhöht angesichts der Inflation erstmals seit über zehn Jahren den Leitzins. Europäische Banken dürfen sich darüber doppelt freuen: Zum einen können viele ihre Margen wohl anheben und so höhere Gewinne erzielen. Zum anderen kommen noch Geldgeschenke aus einem Subventionsprogramm. So gibt es doppelt Profite für die Banken.

„Targeted Long Term Refinancing Operations III“ (TLTROs III) heißt dieses ominöse Kreditprogramm, mithilfe dessen Banken seit 2019 billig Zentralbankgeld leihen konnten. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, bot die EZB damit Darlehen mit Negativzinsen bis zu einem halben Prozent unter dem Leitzins. Dazu mussten die Kreditinstitute ihre Kreditvergabe zumindest konstant halten. Banken bekamen angesichts eines negativen Leitzinses also Geld geschenkt: Von einem Fünf-Millionen-Euro-Kredit der EZB mussten ein Jahr später beispielsweise nur 4.950.000 Euro zurückgezahlt werden.

Ändert sich die Lage wie aktuell mit der Inflation, ändert sich auch die Sinnhaftigkeit von kostenlosen Geldgeschenken.

In Krisenzeiten hatten Banken durch die Subventionen den Anreiz, die gleiche Menge an Krediten auszugeben. Woran die EZB jedoch scheinbar nicht gedacht hat: Ändert sich die Lage wie aktuell mit der Inflation, ändert sich auch die Sinnhaftigkeit von kostenlosen Geldgeschenken. Bis Ende Juni gab es sogar noch neue TLTROs und die vergebenen Darlehen laufen noch bis zu drei Jahre weiter.

Mit Blick auf die Zinswende lohnt es sich für die Banken, das geliehene Geld erst so spät wie möglich zurückzuzahlen. Die gestiegenen Zinsen versprechen schließlich noch höhere Gewinne, da das geliehene Geld profitabler angelegt werden kann.

Der Mechanismus dahinter: Die Banken können das geliehene Geld einfach wieder bei der EZB zu höheren Zinsen anlegen – und somit doppelt von dem Kredit profitieren. Bis Laufzeitende des Programms zu Ende 2024 winken durch dieses Schlupfloch bis zu 24 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne.

Die eigentlich für Niedrigzinszeiten gedachten Subventionen ermöglichen damit, dass Banken massiv Profit aus der Krise schlagen.

Die eigentlich für Niedrigzinszeiten gedachten Subventionen ermöglichen damit, dass Banken massiv Profit aus der Krise schlagen. Steuerzahlende leiden währenddessen unter inflationsbedingten massiven realen Lohnkürzungen und explodierenden Energiepreisen.

Die Zentralbank hat bei der Auflage von TLTRO offenbar zu kurz gedacht. Die Banken haben davon bereits massiv profitiert. Nun ist das Mindeste, dass die EZB sicherstellt, dass Banken nicht schon wieder die Gewinner einer Krise sind. Dafür muss sie den doppelten Gewinnen schleunigst den Riegel vorschieben.