Standpunkt: Suisse Secrets

24.02.2022
Dr. Gerhard Schick

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Für die Arbeit im Verein legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Angesichts der Suisse Secrets muss auch BaFin-Chef Mark Branson Fragen beantworten.

Ein weiteres Datenleak zeigt die enge Verbindung zwischen dem Finanzsystem und korrupten Autokraten und Kriminellen. Für die Veröffentlichung Suisse Secrets werteten 48 Medienhäuser Kontodaten von 30.000 Kunden der zweitgrößten Bank der Schweiz aus – der Credit Suisse. Die Daten beziehen sich insbesondere auf die Jahre vor 2016, doch zahlreiche Kundenbeziehungen gingen auch darüber hinaus.

Die Erkenntnisse werfen für die Schweizer Finanzaufsicht FINMA viele unangenehme Fragen auf. Deren Chef war Mark Branson zwischen 2014 und 2021. Zuvor war er bereits ab 2010 in Leitungsfunktion bei der FINMA. Insofern stellen sich auch Fragen an ihn. Seit Sommer 2021 ist er nun Präsident der deutschen Finanzmarktaufsicht BaFin.

Seit Jahren hangelt sich die Credit Suisse von einem Geldwäscheskandal zum nächsten und sieht sich mit entsprechenden Strafen verschiedener Aufsichtsbehörden konfrontiert. In der Schweiz wurden allerdings praktisch keine Strafen verhängt. So wurde zwar jahrelang gegen die Credit Suisse ermittelt, da unter anderem venezolanische Petrodollar über sie gewaschen wurden. Aber die FINMA verhängte 2018 nur eine Auflage. Die Suisse Secrets zeigen nun, die FINMA hätte damals viel mehr finden können. Die Kundenbeziehungen der Credit Suisse hätten in der Schweiz stärkere Strafen hervorrufen müssen. Denn auch in der Schweiz gibt es strikte Melde- und Sorgfaltspflichten für Banken, um Geldwäsche zu bekämpfen – und zwar seit Ende der 90er-Jahre.

In Deutschland wissen wir nur allzu gut, was geschieht, wenn eine Aufsicht zu zahm ist.

In Deutschland wissen wir nur allzu gut, was geschieht, wenn eine Aufsicht zu zahm ist. Deswegen waren die rhetorischen Bekenntnisse von Mark Branson zu seinem Amtsantritt ein wichtiges Signal, dass er die BaFin neu aufstellen will. Auch erste Taten deuten darauf hin, dass er für eine Aufsicht mit mehr Biss sorgen will. So machte zum Beispiel das strenge Vorgehen der BaFin bezüglich N26 Hoffnung. Der zahme Ansatz der FINMA bringt ihn nun aber in Erklärungsnot.

Deutschland benötigt eine Aufsichtskultur, wie wir sie in Teilen aus dem Vereinigten Königreich oder den USA kennen. Während in Deutschland die bisher höchste Strafe der BaFin lediglich 40 Millionen Euro beträgt, erreichte man in London bereits 2012 einen Rekord mit einer verhängten Strafe von 1,9 Milliarden Euro gegen die HSBC.

Wenn Banken nicht vor schmutzigem Geld von Autokraten und Kriminellen zurückschrecken, ist das problematisch genug. Wenn unsere staatlichen Aufsichtsbehörden dies nicht umfassend bekämpfen, haben wir ein strukturelles Problem, in dem westliche Staaten Korruption und Unterdrückung weltweit dulden. Wir fordern deswegen eine öffentliche Erklärung von Mark Branson zum Agieren der FINMA unter seiner Leitung.