Nord/LB - Schluss mit dem „Weiter so“ bei der Bankenrettung!

• Mindestens 68 Mrd. haben die Bankenrettungen seit 2009 bereits gekostet – deutlich über 30 Milliarden davon alleine bei den Landesbanken. Das muss ein Ende haben.
• Es ist peinlich für alle Beteiligten, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Krise der Nord/LB für eine zukunftsfähige Neuaufstellung des öffentlichen Bankensektors durch eine Verschlankung des Sektors zu nutzen. Schließlich steht die Nord/LB nicht erst seit gestern schief da
• Bei der nun gewählten öffentlichen Lösung kann es kein „Weiter so“ geben, das ist uns schon in anderen Fällen wie der HSH Nordbank teuer zu stehen gekommen.

Die schwierige Lage der Nord/LB

Die Schiffbranche steckt seit Jahren in der Krise. Das Volumen fauler Schiffskredite der Nord/LB also von non-performing Loans (NPL), auf denen die Bank teilweise sitzen bleibt, belief sich noch im September 2018 auf 7,3 Milliarden Euro (am Wochenende wurde bekannt, dass ein Teil der Kredite wohl an Cerberus verkauft werden soll). Beim Abbau dieser Kredite werden noch weitere Verluste auf die Bank zukommen. Die harte Kernkapitalquote ist sehr gering und droht aufsichtsrechtliche Schwellen zeitweise zu unterschreiten. Die Sparkassen haben ihren Anteil an der Nord/LB auf Null abgeschrieben, die privaten Investor*innen wollten Anteile an der Bank nur „kaufen“, wenn die bisherigen Eigentümer*innen vorher noch einmal kräftig Geld reinstecken. Stand heute gilt die Bank damit als wertlos.

Nun sollen die Steuerzahler*innen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit Milliarden zur Kasse gebeten werden, um ihre klamme Landesbank zu retten und den Betrieb zu sichern. Erschreckend ist, wie wenig im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses nach außen gedrungen ist. Selbst die Landesparlamente wurden weitgehend ratlos zurückgelassen. Dabei sollte es doch klar sein: Wer Milliarden an öffentlichen Geldern aufwenden will, muss plausibel begründen, ob und wie sie ökonomisch sinnvoll und im Allgemeininteresse verwendet werden. In einer Demokratie sollte das auch bei einer komplizierten Materie der Anspruch der Politik sein.

Das Geldverbrennen bei den Landesbanken muss ein Ende haben!

Die meisten Landesbanken haben es nicht geschafft, lohnende Geschäftsmodelle ohne Staatsgarantien zu entwickeln. Früher waren die Landesbanken Dienstleisterinnen für die Sparkassen, Förderbanken für die Bundesländer und Mittelstandsfinanziererinnen. Heute sind viele dieser Geschäftsfelder weitgehend weggebrochen. Stattdessen haben die Banken andere Geschäfte überdimensioniert aufgebaut und unter anderem

• mit Immobilien spekuliert,
• Steuerbetrügereien wie Cum-Ex durch ihre Dienstleistungen unterstützt und
• viel zu einseitig auf Schiffskredite gesetzt.

Am Ende mussten deutlich mehr als 30 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbanken aufgewendet werden. Die Idee, dass Landesregierungen und Sparkassen gemeinsam Landesbanken besitzen und damit die regionale Wirtschaft unterstützen, ist krachend gescheitert.

Vor diesem Hintergrund ist jedes „Weiter so“ bei den Landesbanken unverantwortlich. Unbedingt vermieden werden muss, dass es – ähnlich wie bei der HSH Nordbank – zu mehreren teuren Rettungsrunden kommt. Dort ist mit einer Belastung für die Steuerzahler*innen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme zu rechnen.

Nötig ist eine Neuaufstellung, die

• vorhandene Überkapazitäten abbaut und
• die Steuerungsprobleme überwindet, die zu den Milliardenproblemen geführt haben, indem eine klare Eigentümerstruktur geschaffen wird, bei denen die Sparkassen ihr(e) Zentralinstitut(e) kontrollieren.

Das könnte über kleinere dezentrale Lösungen erfolgen oder über Fusionen. Vorbild für letzteres wären die Volks- und Raiffeisenbanken, die es geschafft haben, ihre Spitzeninstitute zu verschmelzen: Neben der DZ Bank kommt die Gruppe mit einer Bausparkasse und einem Versicherer aus. 2017 fuhr die DZ-Bank-Gruppe einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro ein.

Bei den Landesbanken hingegen scheiterten mehrere Anläufe zu einer Fusion, weil sich die Akteur*innen nicht einigen konnten. Das ist angesichts der Schäden, die dieser Sektor bisher angerichtet hat, und der klaren Notwendigkeit, nicht weiter von Problemfall zu Problemfall zu stolpern, unverantwortlich und peinlich.

Was ist nun zu tun?

Zu oft ist bei Landesbanken die Lage schöngeredet worden. Zu oft hat es auch aufgrund mangelnder Transparenz und bei vollmundigen Versprechen in der Vergangenheit am Ende unnötige Milliarden gekostet, da falsche Entscheidungen getroffen wurden. Es ist deshalb nun umgehend vollkommene Transparenz über den Rettungsplan herzustellen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild machen. Nur so werden die Abgeordneten in Niedersachen und Sachsen-Anhalt in eine Lage versetzt, um eine gut fundierte Entscheidung treffen zu können und nicht nur irgendetwas abzunicken. Die verschiedenen beteiligten Akteur*innen müssen in diesem Gesamtkonzept schlüssig darlegen, wie die Neuaufstellung auf Grundlage klarer Entscheidungs- und Kontrollstrukturen und zukunftsfähiger Einheiten gelingen soll.

Es wird Zeit, dass der öffentliche Finanzsektor nicht mehr von Problemfall zu Problemfall wankt, sondern wieder zum Dienstleister für Wirtschaft und Gesellschaft wird!