Protest-Aktion: Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder

Am gestrigen Mittwoch haben wir als zivilgesellschaftliches Bündnis gemeinsam mit Campact und dem Umweltinstitut München zu einer Protest-Aktion: „Lufthansa-Rettung – keine Steuertricks mit Steuergeldern zulassen“ vor dem Kanzleramt eingeladen. Stellvertretend für die über 280.000 Unterzeichnenden unseres gemeinsamen Appells haben wir die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen erinnert: Staatshilfen und Steuergerechtigkeit gehen einher.

Eine von uns veröffentlichte Studie zeigt am Beispiel der Lufthansa auf, dass dort ein Konzern gerettet wird, der wahrscheinlich Steuervermeidung in Schattenfinanzzentren betreibt. Die Lufthansa und die Bundesregierung einigten sich jedoch zum Beginn der Woche auf ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket – völlig ohne weitreichende Auflagen zum Klimaschutz oder zur Steuertransparenz. Deswegen haben wir die Bundesregierung vor Ort an ihr eigenes Versprechen erinnert.