Krisenmaßnahmen im Überblick 12.08.2020 Coronahilfen-Tracker: Übersichtstabelle Corona-Timeline: Übersichtskalender der politischen Reaktionen Coronahilfen-Tracker: Übersichtstabelle Viele Unternehmen benötigen derzeit staatliche Hilfen. Die Bundesregierung hat dazu Milliarden zur Verfügung gestellt. Die Hilfen werden aber intransparent verteilt. Außerdem gibt es bislang kaum Auflagen. Konzerne, die durch ihre internationalen Unternehmensstrukturen Steuern umgehen oder durch klimaschädliche Aktivitäten gegen die Pariser Klimaziele agieren, können nun Hilfen vom Staat erhalten. Das darf nicht passieren. Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! Gemeinsam mit fragdenstaat.de tracken wir deshalb alle großen Coronahilfen ab sofort hier. Übersichtstabelle Der Staat sorgt nicht für Transparenz. Deswegen tun wir es. Zum Coronahilfen-Tracker In Kooperation mit Corona-Timeline: Übersichtskalender der politischen Reaktionen Hier gibt es eine Übersicht über die wichtigsten Krisenmaßnahmen mit finanzwirtschaftlichem Bezug. 16. Dezember 2021: Laufzeit des WSF bis 30. Juni 2022 verlängert Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der nach Beginn der Pandemie zur Hilfe von größeren Unternehmen aufgesetzt wurde, läuft nun bis Ende Juni 2022. Die Höhe möglicher Hilfen wird von bisher 100 Milliarden Euro auf höchstens 50 Milliarden Euro gekürzt. 29. November 2021: BA erhält 2021 über 18 Mrd. Euro vom Staat In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt das Bundesarbeitsministerium, dass die Bundesregierung mit einer Finanzspritze für die Bundesagentur für Arbeit von 18,3 Milliarden Euro rechnet. Das Darlehen kann Ende 2021 in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss verwandelt werden. Damit wäre die Bundesagentur dann schuldenfrei. Rechnet man die Zuschüsse von 2020 dazu, erhält die Bundesagentur aufgrund der Coronakrise bisher insgesamt über 25 Milliarden Euro an Steuergeldern. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ba-bundesagentur-fuer-arbeit-braucht-2021-offenbar-finanzspritze-von-18-3-milliarden-euro/27842882.html?ticket=ST-3164068-0oR3AtUvS31O6IBcSIWM-cas01.example.org 25. März 2021 - KfW: weitere Kredite in Milliardenhöhe KfW rechnet mit weiteren Krediten in Milliardenhöhe[1] Das im Frühling 2020 aufgelegte Corona-Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde von der Bundesregierung bis zum Jahresende verlängert. Die Nachfrage nach Hilfskrediten sei weiterhin groß. Für das Jahr 2021 wird von Kreditzusagen in Höhe von 10 Milliarden Euro ausgegangen, nach Zusagen über 47 Milliarden Euro 2020. Das Programm wäre eigentlich im Sommer 2021 ausgelaufen. Besonders gefragt bleibt der Schnellkredit für kleinere und mittlere Unternehmen, bei denen der Staat das Kreditausfallrisiko vollständig übernimmt. Bei diesem Instrument wurden zugleich die Höchstbeträge der Hilfen erhöht. So können Firmen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen nun bis zu 675.000 Euro (zuvor: 300.000 Euro) beantragen. [1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/corona-hilfen-verlaengert-foerderbank-kfw-rechnet-mit-corona-krediten-in-hoehe-von-zehn-milliarden-euro-/27039958.html?nlayer=Newsticker_1985586&ticket=ST-8609486-GlYfnE1h6T5g9jZMj2uT-ap6 24. März 2021 - Nachtragshaushalt 2021 Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet[1] Die Bundesregierung erhöhte den Haushalt für 2021, unter anderem um Corona-Hilfen zu ermöglichen. Bisher habe der Staat über 400.000 Unternehmen unterstützt. Für das laufende Jahr wurden mit dem Nachtragshaushalt die Hilfsmittel für Unternehmen um mehr als 25 Milliarden Euro auf insgesamt 65 Milliarden Euro erhöht. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronakrise-schulden-nachtragshaushalt-103.html 23. Februar 2021 - Hilfen für Flughäfen Bund sichert Hilfen für Flughäfen zu[1] Die Bundesregierung hat einmalige Zuschüsse für Flughäfen beschlossen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 200 Millionen Euro werden vom Bund für zwölf Flughäfen bewilligt. Die jeweiligen Bundesländer müssen einen Zuschuss in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Damit belaufen sich die Hilfen auf insgesamt 400 Millionen Euro. Einzige Auflage für die Flughäfen ist, dass sie für das Jahr 2020 keine Dividenden ausschütten und Geschäftsführung sowie Vorstand keine Boni erhalten. Die Hilfen werden mit einem „verkehrspolitischen Interesse“ begründet. Teile der Opposition kritisieren unter anderem, dass es keinerlei Auflagen zum Klimaschutz gibt und die privaten Gesellschafter*innen nicht beteiligt werden. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-bund-sichert-zwoelf-flughaefen-millionenhilfe-zu/26943264.html?ticket=ST-4687039-fGTE9PohmY6ilqyyiCFz-ap1 10. Februar 2021 - Überbrückungshilfe III startet Überbrückungshilfe III startet[1] Ab heute können Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden. Antragsberechtig sind Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Das Programm schließt die November- und Dezemberhilfen aus letztem Jahr mit ein und läuft bis Juni 2021. Unternehmen können pro Monat bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese europarechtliche Obergrenze für Beihilfen wird in den nächsten Monaten noch weiter angehoben. Unternehmen können entsprechend des Umsatzrückgangs im Vergleich zum Vorjahr zwischen 40 und 90 Prozent der Fixkosten erhalten. [1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210210-antragstellung-fuer-ueberbrueckungshilfe-lll-ist-gestartet.html 04. Februar 2021 - Koalition einigt sich auf weitere Hilfen Koalition einigt sich auf weitere Hilfen[1] Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU einigte sich auf weitere finanzielle Hilfen zur Überbrückung der Corona-Krise. Dabei hat sich die Koalition auf sieben Punkte geeinigt. So wurde ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind und eine Sonderzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger*innen vereinbart. Gleichzeitig soll der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung noch bis Jahresende verlängert werden. Von der Krise betroffene Unternehmen sollen Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können, um so Steuern zu sparen. Um die Gastronomie zu unterstützen, soll der für sie verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bis Ende des kommenden Jahres gelten. Auch für den sehr hart getroffenen Kulturbereich wurde eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. [1] https://www.tagesschau.de/inland/koalition-einigung-corona-103.html 17. Dezember 2020 - Überbrückungshilfe III Überbrückungshilfe III: Hilfsprogramm ab 2021[1] Ab Januar 2021, sollen die neuen Überbrückungshilfen III, vom Lockdown betroffenen Unternehmen unterstützen. Die Hilfen zielen vor allem auf den Einzelhandel ab sowie unter anderem Gastronomiebetriebe, die bereits ab November schließen mussten. Die Hilfen beantragen können Unternehmen und (Solo-) Selbstständige mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro. Das Hilfsprogramm soll bis Ende Juni 2021 laufen. Die Erstattung wird bemessen am Vorjahresumsatz und ist gestaffelt. So erhält ein Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent rund 40 Prozent der Fixkosten erstattet, bei 50 bis 70 Prozent Rückgang sind es 60 Prozent und bei mehr als 70 Prozent Rückgang rund 90 Prozent der Fixkosten. Kritik gab es zu einzelnen Punkten des Programms. So hätten beispielsweise Solo-Selbständige kaum Fixkosten, weshalb die Hilfen sie nicht erreichen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 11,2 Milliarden Euro pro Monat für die Überbrückungshilfe III. [1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ueberbrueckungshilfe-iii-wie-die-neuen-hilfen-fuer-den-handel-aussehen-und-welche-bedingungen-gelten/26717386.html 02. Dezember 2020 - Herbst-Hilfen kommen erst 2021 Herbst-Hilfen erreichen Unternehmen eventuell erst 2021[1] Die Hilfen, die Unternehmen für November erhalten, werden bis in den Dezember verlängert. Seit einer Woche konnten betroffene Unternehmen diese Hilfen beantragen. Es wurden bereits fast 70.000 Anträge gestellt. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinen Länderkolleg*innen wurde der Sachstand besprochen. Aus Regierungskreisen war zu hören, die Novemberhilfen werden eventuell erst im Januar fließen, die Dezemberhilfen im Februar. Einzelne Länder- und Wirtschaftsvertreter*innen kritisieren dies scharf. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro bereits ausgezahlt wurden. Eine erste Hilfe erreichte also bereits betroffene Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für die Novemberhilfen 15 Milliarden Euro ein. Für jede Woche im Dezember, für die die Lockdown-Regeln bestehen, weitere 4,5 Milliarden Euro. Beihilferechtlich muss sich der Bund für größere Hilfen grünes Licht aus Brüssel holen. Die Schwelle liegt bei bis zu vier Millionen Euro. Bei Hilfen darüber hinaus fehlt bisher die Genehmigung aus Brüssel. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatshilfen-viele-corona-hilfsgelder-fliessen-wohl-erst-2021-eu-koennte-massnahmen-blockieren/26676152.html 29. Oktober 2020 - Neue Hilfen für November geplant Neue Hilfen für November geplant[1] Da durch den Shutdown im November erneut viele Firmen und Gaststätten schließen oder ihren Betrieb massiv herunterfahren müssen, will die Bundesregierung den Betreibern mit neuen Hilfen unter die Arme greifen. Geplant sei den Betrieben bis zu 75 Prozent des entgangenen Umsatzes zu erstatten gemessen am Umsatz aus dem November 2019. Bereits laufende Hilfsleistungen oder Kurzarbeitergeld werden von den neuen Nothilfen abgezogen. Das Bundesfinanzministerium rechnet insgesamt mit Kosten zwischen acht und zehn Milliarden Euro. Die Mittel dafür können aus den bereits aufgesetzten Hilfsprogrammen finanziert werden. Außerdem ist für Soloselbstständige ist sogenannter Unternehmerlohn im Gespräch, der vom Staat getragen werden soll. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-nothilfen-fuer-die-wirtschaft-corona-lockdown-bundesregierung-will-firmen-75-prozent-des-umsatzes-erstatten/26567298.html?share=twitter 21. Oktober 2020 - WSF wird ausgeweitet Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ausgeweitet[1] Bisher war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Hilfen ab 100 Millionen Euro für Großunternehmen gedacht. Eine Neuregelung öffnet die WSF-Hilfen nun auch für etwas kleinere Unternehmen. Der Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU hatte auf diesen Schritt gedrängt. Bisher seien diese Unternehmen von ihrer Hausbank abhängig gewesen. Nun gebe es zusätzliche Hilfsmöglichkeiten. [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/wirtschaftsstabiliserungsfonds-garantiert-mini-anleihen-17012931.html 29. September 2020 - Haushalt 2021 Haushalt 2021: Weitere Milliardenkredite[1] Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant eine weitere Schuldenaufnahme von 96,2 Milliarden Euro für den Haushalt 2021. Er argumentiert, dies sei nötig, um laufende Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen oder das Kurzarbeitergeld weiterzuführen. Dadurch werde die Schuldenquote des Bundes von 75 auf 76 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. [1] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-haushaltsdebatte-101.html 21. Juli 2020 - EU-Gipfel einigt sich auf Corona Hilfspaket Die Staats- und Regierungschef*innen haben sich heute auf ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Mrd. Euro verständigt. Neu ist, dass die EU-Kommission berechtigt wird, die Mittel in Form von Anleihen an den Märkten aufzunehmen. Diese 750 Mrd. teilen sich in zwei Komponenten: 390 Mrd. werden als Zuschüsse an Länder verteilt, die von der Krise besonders stark betroffen sind. 360 Mrd. sind als Kredite vorgesehen. Die Gelder sollen für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte eingesetzt werden. Um die Schuldenaufnahme zu finanzieren ist vereinbart, ab 2021 außerdem eine Steuer auf nicht-recyclebares Plastik einzuführen. Zusätzlich kamen die Staaten zu einer Einigung beim nächsten siebenjährigen Finanzrahmen. Von 2021 bis 2027 stehen hierfür 1.074 Mrd. Euro bereit, die von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Durch das Hilfspaket und den mehrjährigen Finanzrahmen belaufen sich die Mittel des EU-Haushalts und des Wiederaufbaufonds insgesamt auf 1,8 Billionen Euro. 30. Juni 2020 - KfW-Corona-Hilfe KfW-Corona-Hilfe: Rund 50 Milliarden Euro beantragt[1] Seit dem 23. März – also seit 100 Tagen - werden Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beantragt. In diesem Zeitraum sind rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro bei der KfW eingegangen. Davon wurden 99 Prozent final bearbeitet und über 30 Milliarden Euro zugesagt. Die Anträge werden von den Banken und Sparkassen gestellt. Diese führen eine Risikoprüfung des Antrags und ihrer Kund*innen durch. Das Kreditrisiko trägt bis zu 100 Prozent die KfW. Durch das Hilfsprogramm soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden. Von den Anträgen haben über 98 Prozent ein Volumen von höchsten 3 Millionen Euro. [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/06/202-6-30-PM100-Tage-Coronahilfe.html?cms_pk_kwd=30.06.2020_100+Tage+KfW-Corona-Hilfe&cms_pk_campaign=Newsletter-30.06.2020 29. Juni 2020 - Corona-Konjunkturpaket verabschiedet Bundestag verabschiedet Corona-Konjunkturpaket[1] Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Konjunkturpaket verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem die angekündigte Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent (ermäßigter Satz: 7 auf 5 Prozent) und ein Kinderbonus. Für jedes kindergeldberechtigte Kind erhalten Familien insgesamt 300 Euro. Damit der Bonus vor allem finanziell schwächeren Familien zu Gute kommt, wird er bei Besserverdienenden mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Das Konjunkturpaket soll noch heute vom Bundesrat abgesegnet werden und dann zum 1. Juli in Kraft treten. [1] https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-745.html 17. Juni 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen Bundesregierung beschließt weiteren Nachtragshaushalt[1] Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro beschlossen. Die gesamte Neuverschuldung für das laufende Jahr steigt damit auf 218,5 Milliarden Euro. Damit sollen die geplante Mehrwertsteuersenkung, ein Bonus für Familien mit Kindern, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen und weitere Konjunkturmaßnahmen finanziell ermöglicht werden. Der Bundestag muss dem Nachtragshaushalt noch zustimmen. [1] https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-zweiter-nachtragshaushalt-101.html 04. Juni 2020 - Bundesregierung einigt sich auf Konjunkturpaket Bundesregierung einigt sich auf 130-Milliarden-Paket[1][2] Die Spitzen der SPD, CDU und CSU sowie das Bundeskabinett haben sich auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Es betrifft verschiedene Bereiche der Wirtschaft sowie Familien- und Sozialpolitik. Die wichtigsten Punkte: Von Juli bis Ende Dezember wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (ermäßigt: 7 auf 5 Prozent) gesenkt. Für alle kindergeldberechtigten Kinder gibt es einen Bonus von 300 Euro, zudem fließt eine Milliarde Euro zum Beispiel in die Erweiterung und Renovierung von Kitas und Krippen. Die zuvor umstrittene Kaufprämie für Autos bezieht sich nun ausschließlich auf Elektrofahrzeuge. Die bestehende Umweltprämie für Elektrofahrzeuge wird auf bis zu 6.000 Euro erhöht. Zusätzlich werden 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Ladestationen und die Forschung und Entwicklung der Batteriezellfertigung investiert. Um einen Anstieg der Stromkosten zu verhindern wird die Erneuerbare Energien Umlage (EEG-Umlage) zukünftig mit Geldern aus dem Bundeshaushalt gesenkt. Die Bahn und Betreiber*innen des öffentlichen Nahverkehrs erhalten Milliardenhilfen um den Betrieb aufrecht zu halten. Um Kommunen zu unterstützen, werden Bund und Länder hälftig Ausgleichszahlungen für Ausfälle bei Gewerbesteuer übernehmen. Dafür plant die Bundesregierung weitere 6 Milliarden Euro ein. Um die höheren Ausgaben der Sozialversicherungen zu decken, stellt die Bundesregierung 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Sicherung läuft unter dem Namen „Sozialgarantie 2021“. Das Konjunkturpaket enthält zuletzt noch weitere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Um eine Pleitewelle zu verhindern stehen weitere Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro bereit. Die Hilfen stehen für den Zeitraum Juni bis August bereit und richten sich an beispielsweise an Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller*innen. Für den Kulturbereich steht eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. [1] https://www.tagesschau.de/inland/konjunkturpaket-115.html [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482 02. Juni 2020 - Konjunkturpaket - Kurzarbeit Bundesregierung tagt zu Konjunkturpaket[1] Rekordwert bei Kurzarbeit[2] Das Bundeskabinett sowie die Bundeskanzlerin und die Parteispitzen der CDU, CSU und SPD tagen zu einem 80 Milliarden Euro schwerem Konjunkturpaket. Die SPD verfolgt das Ziel, Kommunen sowie Familien zu entlasten. Zugleich legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Pläne zur weiteren Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige vor, zum Beispiel der Automobilbranche. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter tausenden Unternehmen ergab, dass im Mai 7,3 Millionen Arbeitnehmende in Kurzarbeit waren. Damit wurde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2009, von damals 1,5 Millionen Arbeitnehmenden, um ein Vielfaches überstiegen. Insgesamt wurden in der Corona-Krise rund 10 Millionen Stellen für Kurzarbeit angemeldet und rund 70 Prozent davon dann auch in Anspruch genommen. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-worum-die-groko-bei-ihrem-80-milliarden-euro-hilfspaket-streitet/25877500.html [2] https://de.reuters.com/article/deutschland-kurzarbeit-ifo-idDEKBN2390NK 01. Juni 2020 - Lufthansa Rettung Lufthansa: Hilfsmaßnahmen[1] und Personalkürzungen[2] Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft Lufthansa stimmt dem 9 Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfspaket zu. Nun fehlt noch die Zustimmung der Aktionär*innen, die voraussichtlich am 25. Juni tagen. Der Aufsichtsrat hatte vor der Entscheidung Bedenken wegen zusätzlicher Bedingungen der EU-Kommission geäußert. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, verfügte die EU-Kommission, dass die Lufthansa 24 Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und München abgeben muss. Nachdem der Aufsichtsrat den Hilfsmaßnahmen und damit einer Teilverstaatlichung zustimmte, hieß es seitens der Geschäftsführung, dem Unternehmen stünden harte Einschnitte bevor. Es gebe einen Personalüberhang von 20.000 Vollzeitstellen. Der Chef der Lufthansa gab bekannt, die Flotte der Fluggesellschaft um 100 Maschinen zu verkleinern. Außerdem könnten die Arbeitszeiten auf 30 Stunden pro Woche reduziert und die Altersvorsorge gekürzt werden. Die Lufthansatochter Eurowings soll den Plänen zufolge jeden dritten Arbeitsplatz in der Verwaltung streichen. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronakrise-lufthansarettung-101.html [2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrtkonzern-schmerzhafte-rettung-lufthansa-stehen-harte-einschnitte-bevor/25878004.html 25. Mai 2020 - Lufthansa Rettungspaket Lufthansa und Bundesregierung einigen sich auf Rettungspaket[1][2] Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung mit der Fluggesellschaft Lufthansa auf ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geeinigt. Der Großteil des Geldes, rund 6 Milliarden Euro, fließen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in verschiedene stille Beteiligungen des Staates an der Fluggesellschaft. Insgesamt erwirbt der Staat Aktienanteile in Höhe von 20 Prozent der Lufthansa. Zusätzlich wird die Bundesrepublik zwei Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Weitere finanzielle Hilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro fließen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). An dieser Konsortialfinanzierung beteiligen sich auch private Banken mit insgesamt 600 Millionen Euro. Während der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds dem Paket bereits zugestimmt hat, steht das Einverständnis der Europäischen Kommission noch aus. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-bundesregierung-rettung-corona-1.4913599 [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/05/2020-05-25-Lufthansa.html?cms_pk_kwd=25.05.2020_Bundesregierung+verst%C3%A4ndigt+sich+auf+finanzielle+Unterst%C3%BCtzung+f%C3%BCr+die+Lufthansa&cms_pk_campaign=Newsletter-25.05.2020 18. Mai 2020 - US-Wirtschaft Fed-Chef: US-Wirtschaft könnte um 30 Prozent schrumpfen[1] Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, rechnet mit einem Einbruch der US-Wirtschaft von bis zu 30 Prozent. Powell zeigt sich allerdings auch optimistisch: Ab der zweiten Hälfte des Jahres könnte es ein stetiges Wachstum geben, wenn es keine zweite Welle der Pandemie in den USA gebe. Seit Beginn der Krise haben über 36 Millionen US-Bürger*innen Arbeitslosenhilfe beantragt. Damit stieg die Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im Februar auf 14,7 Prozent im April. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-fed-coronavirus-101.html 14. Mai 2020 - Steuereinnahmen sinken - weitere Hilfsmaßnahmen Steuereinnahmen sinken drastisch[1] Bundestag beschließt weitere Hilfsmaßnahmen[2] Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die neuen Steuerschätzungen vor. Im laufenden Jahr müssen Bund, Gemeinden und Kommunen mit fast 100 Milliarden Euro weniger auskommen. Rund 43 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund. Die Steuerschätzung wird erstmals nicht für die Planung des Bundeshaushalts 2021 genutzt werden. Es sei zu unklar, inwieweit sich die Lockerungen des Lockdowns als beständig erweisen. Deswegen wird es im September erstmals eine weitere Steuerschätzung geben, auf der die Finanzplanung für 2021 aufbauen wird. Der Bundestag stimmt weiteren Hilfsmaßnahmen zu: Das Kurzarbeitergeld steigt von 60 Prozent (beziehungsweise 67 Prozent für Eltern) nach vier Monaten nun auf 70 (bzw. 77) Prozent. Nach weiteren drei Monaten auf 80 (bzw. 87) Prozent. Diese Regelung soll bis zum Ende des Jahres gelten. Zusätzlich haben Arbeitssuchende längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem wurde eine Bonuszahlung für Pflegepersonal, eine Erhöhung der Mittel für Gesundheitsämter und weitere Punkte beschlossen. Das Paket muss noch vom Bundesrat angenommen werden. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerschaetzung-corona-bundesfinanzministerium-1.4907939 [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-kurzarbeitergeld-pflegebonus-immunitaetsausweis-1.4907343 10. Mai 2020 - EU-Kommission stellt Regeln für Hilfen vor EU-Kommission stellt Regeln für Staatsbeteiligung auf[1] Steigt eine Regierung als Aktionärin in einem von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ein, müssen nach neuen Regeln der EU-Kommission strikte Regeln eingehalten werden. Bis Sommer 2021 sei es Staaten erlaubt, als Großaktionär einzusteigen. Die Konzerne dürfen für die Laufzeit der staatlichen Beteiligung allerdings keine Dividenden zahlen, Aktien zurückkaufen, Boni auszahlen oder Lieferant*innen übernehmen. Außerdem sind Hilfen nur möglich, wenn die Unternehmen in 2019 keine Probleme hatten. Zusätzlich müssen die Konzerne mitteilen, wie sie bedeutenden Zielen der EU-Politik dienen. Darunter fällt auch der Klimawandel. Diese Auflagen sollen eine Wettbewerbsverzerrung verhindern. Allerdings gibt es unter ärmeren EU-Mitgliedstaaten die Sorge, dass reichere Staaten einen unfairen Vorteil haben, da sie mehr Kapital zur Verfügung haben um Konzerne zu retten. Von den bisher in Brüssel bewilligten Hilfen entfällt die Hälfte auf Deutschland. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-bruessel-wirtschaft-staatseinstieg-1.4902762 07. Mai 2020 - Hilfen für Großunternehmen - US-Arbeitslosenzahlen Weitere Großunternehmen erhalten Hilfen Bank of England erwartet größten Wirtschaftsrückgang seit Gründung [1] USA: Über 30 Millionen Arbeitslose seit Mitte März Auf große Unternehmen wie Adidas und TUI folgen nun Sixt und Puma: Die größte deutsche Autovermietung Sixt erhält einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der Sportartikelkonzern Puma einen in Höhe von 900 Millionen Euro[2]. Beide Kredite werden zum Großteil von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) getragen. Die britische Notenbank rechnet für Großbritannien mit einem Wirtschaftsrückgang von rund 14 Prozent für das gesamte Jahr 2020. Für den Zeitraum April bis Juni 2020 wird mit einem Rückgang von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Seit Gründung der Notenbank vor 325 Jahren gab es noch nie einen so drastischen Wirtschaftsrückgang. Die Bank wird ihr Volumen für Anleihekäufe wahrscheinlich aufstocken. Zusätzlich wird für das zweite Quartal mit einer Verdoppelung der Arbeitslosenquote auf 9 Prozent gerechnet. In der vergangenen Woche haben erneut über 3 Millionen US-Bürger*innen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In den vergangenen sieben Wochen haben sich in den USA damit insgesamt rund 33 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Ende dieser Woche wird die Arbeitslosenquote für April gemeldet. Expert*innen schätzen, sie könnte bei knapp 20 Prozent liegen. [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-britische-notenbank-erwartet-tiefste-rezession-seit-325-jahren-a-3a77af3f-c703-44a8-a276-48373ee34c73 [2] https://de.reuters.com/article/deutschland-puma-idDEKBN22J0OQ 06. Mai 2020 - EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig[1] Das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet, die staatlichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien teilweise verfassungswidrig. Der Grund sei, dass die Bundesregierung und der Bundestag diese nicht geprüft haben. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die EZB über ihr Mandat der EU-Verträge hinausgeht. Die staatlichen Anleihekäufe repräsentieren laut dem Gericht nicht nur Geldpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung. Dazu habe die EZB kein Mandat. Geprüft wurde das Programm, dass in Folge der Finanzkrise 2008/2009 im Jahr 2015 aufgesetzt wurde. Ob das Urteil Auswirkungen auf das neu aufgelegte Programm zur Bekämpfung der Corona-Krise hat, ist derzeit noch nicht bekannt. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/urteil-ezb-anleihen-101.html 30. April 2020 - Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen dramatisch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen dramatischer als gedacht[1] Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert neue Zahlen für den März und April 2020. Bis zum 26. April haben Unternehmen für 10,1 Millionen Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit angemeldet. Das ist hierzulande der mit Abstand höchste jemals registrierte Wert. Den bisherigen Rekord an Kurzarbeit gab es im Jahr 2009. Damals erhielten 1,44 Millionen Menschen zeitgleich Kurzarbeitergeld. Während des gesamten Jahres 2009 wurde Kurzarbeit für knapp 3,3 Millionen Personen angemeldet. Die aktuell hohe Anzahl an Kurzarbeiter*innen konnte allerdings einen Anstieg der Arbeitslosenquote nicht verhindern. Im April waren rund 308.000 mehr Bürger*innen arbeitssuchend als noch im März. Damit stieg die Arbeitslosenquote zum ersten Mal in der Nachkriegszeit in einem April auf 5,8 Prozent. Im Vergleich zum März stieg sie um 0,7 Prozent. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-kurzarbeit-arbeitslosigkeit-1.4893532 29. April 2020 - Weitere Hilfsmaßnahmen geplant Altmaier plant weitere Hilfsmaßnahmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt einen Vier-Punkte-Plan für die deutsche Wirtschaft vor. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft sich erst 2022 wiederholt haben wird. Deswegen sollen Hilfsprogramme beschleunigt und ausgeweitet werden. Bestandteil des Vier-Punkte-Plans sind neue Hilfen für die Gastronomie, Veranstalter*innen und Kulturangebote, da diese Bereiche erst spät wieder öffnen können. Die Bundesregierung will sie Zuschüssen fördern und darüber hinaus prüfen, ob Kredite in Zuschüsse umgewandelt werden können. 28. April 2020 - Lufthansa lehnt staatliches Mitspracherecht ab Lufthansa ist gegen ein Mitspracherecht der Regierung[1] Der Vorstand der Fluggesellschaft Lufthansa lehnt einen zu großen Einfluss der Bundesregierung auf den Konzern im Fall einer Staatsbeteiligung ab. Um dieses Szenario zu vermeiden, prüft der Vorstand nun die Möglichkeit einer Insolvenz mit darauffolgender Abwicklung in Eigenverantwortung. Der Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit und Lenkbarkeit des Konzerns, wenn der Staat mit im Aufsichtsrat sitzt und über Stimmrechte verfügt. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luftverkehr-nervenkrieg-um-lufthansa-wird-haerter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200428-99-859287 27. April 2020 - Lufthansa-Rettung - Japanische Anleihekäufe Lufthansa: Verhandlungen zu staatlicher Beteiligung[1] Japanische Notenbank gibt Begrenzung von Anleihekäufen auf[2] Die Fluggesellschaft Lufthansa benötigt staatliche Hilfen und soll teilweise vom Staat übernommen werden. Eine Regelung zu den Hilfen im Umfang von 9 bis 10 Milliarden Euro wird derzeit verhandelt. Offen ist noch, zu welchen Bedingungen der Staat Anteilseigner wird und welches Mitspracherecht daraus resultiert. Die Mitglieder des geldpolitischen Rates von Japan machen neue Vorgaben für die japanische Notenbank. Um die fiskalpolitischen Bemühungen der japanischen Regierung zu unterstützen, gibt die Notenbank eine Begrenzung der staatlichen Anleihekäufe auf. Um der Liquidität im Privatsektor zu helfen, wird sie zusätzlich Unternehmensanleihen aufkaufen. Teil der Hilfsmaßnahmen der japanischen Regierung ist eine Direktzahlung von fast 900€ an jede*n Japaner*in. Die Regierung wird rund 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-krise-lufthansa-in-not-1.4888878 [2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/japans-notenbank-finanziert-das-geldgeschenk-an-die-buerger-16743500.html 26. April 2020 - Dividenden Fast jedes vierte europäische Unternehmen streicht Dividende[1] Eine Auswertung der DZ Bank ergibt, dass fast ein Viertel aller im europäischen Aktienindex Stoxx gelisteter Unternehmen die Dividende oder sonstige Gewinnausschüttungen streicht. Die Analyst*innen rechnen damit, dass solche Ausschüttungen im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent sinken können. Das entspräche ungefähr einem Rückgang wie nach der Finanzkrise 2008/2009. [1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Konzerne-streichen-reihenweise-Dividenden-article21740220.html 23. April 2020 - Staatliche Hilfen - US-Arbeitslosenzahlen Bundesregierung einigt sich auf weiteres Hilfspaket [1] Frankreich: Keine staatliche Hilfen an Steuertrickser*innen[2] USA: weitere 4,4 Millionen Arbeitslose[3] Die Große Koalition hat sich auf ein weiteres Hilfspaket von gut 10 Milliarden Euro geeinigt: 5 Milliarden Euro fließen in eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, 4 Milliarden Euro in die Verlustverrechnung kleiner- und mittlerer Unternehmen, 1 Milliarde Euro in eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent (bei Eltern auf 87 Prozent) des Nettoeinkommens und weitere 500 Millionen Euro für den digitalen Unterricht von Schüler*innen. Des Weiteren wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert, wenn die Unterstützung eigentlich zwischen Mai und Dezember diesen Jahres ausgelaufen wäre. Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge werden Unternehmen, die sich durch Schattenfinanzzentren Steuervorteile verschaffen, keine staatlichen Hilfen erhalten. Damit folgt er Dänemark, das bereits am 17. April ähnliche Bedingungen aufstellte[4]. Frankreich und Dänemark beziehen sich mit diesen Vorgaben auf die EU-Liste der unkooperativen Staaten. Die Liste umfasst zwölf Länder, deren Steuermodelle von der EU als problematisch klassifiziert werden. Während Dänemark lediglich Unternehmen ausschließt, die ihren Sitz in einem der zwölf Länder haben, geht Frankreich weiter: In Frankreich sollen auch solche Unternehmen von Hilfen ausgeschlossen werden, die Tochtergesellschaften oder Filialen in den gelisteten Ländern haben. In den USA haben sich in der vergangenen Woche erneut mehrere Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Ihre Zahl stieg um 4,4 Millionen auf nun insgesamt 26 Millionen Bürger*innen, die seit Beginn der Krise einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt haben. Ein weiteres 480 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket ist derzeit in Planung. Das Geld soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen. [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/koalitionsspitzen-kurzarbeit-gastronomie-hilfspaket [2] https://www.ft.com/content/c6bf2a72-e2c0-43cc-94af-35e998bf81fa [3] https://www.dw.com/de/usa-melden-mehr-als-44-millionen-neue-arbeitslose/a-53222339 [4] https://www.manager-magazin.de/politik/europa/coronavirus-firmen-in-steueroasen-kriegen-in-daenemark-nichts-a-1306396.html 22. April 2020 - Schulden steigen - Türkische Lira fällt Bundesregierung: Schulden steigen 2020 um über 7 Prozent[1] Türkische Lira bricht weiter ein[2] Aus dem jährlichem Bericht an die Europäische Kommission geht hervor, dass die Bundesregierung mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) rechnet. Insgesamt steigt die Schuldenstandsquote aller Schulden am BIP von knapp 60 auf über 75 Prozent. Die Bundesregierung warnt allerdings davor, dass die Zahlen schon bald überholt sein können. Die Türkische Lira verlor erneut an Wert. Für einen Euro erhält man derzeit rund 7,61 Lira. Auslöser war eine Leitzinssenkung der Türkische Nationalbank - zum achten Mal seit Mitte letzten Jahres - um einen Punkt auf 8,25 Prozent. Damals lag der Wert noch bei 24 Prozent. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bip-schuldenstand-defizit-1.4885126 [2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/tuerkische-lira-stuerzt-nach-zinssenkung-ab-16736748.html 21. April 2020 - KfW bewilligt Milliarden - EU-Regeln für Hilfen KfW bewilligte bereits 8,5 Milliarden Euro[1] EU arbeitet an Regeln für staatliche Beteiligungen[2] Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berichtet, sie habe rund 98 Prozent der über 13.000 Anträge auf Hilfen bereits bewilligt und somit rund 8,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Anfragen mit größerem Volumen seien dabei noch nicht eingerechnet. Insgesamt wurden 26 Milliarden Euro beantragt. Ein weiteres Programm, Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen, werde ebenfalls reichlich genutzt. Insgesamt gingen bereits über eine Million Anträge mit einem Volumen von über 9 Milliarden Euro ein. Als Soforthilfe können Unternehmen mit fünf oder weniger Mitarbeiter*innen bis zu 9.000 Euro erhalten und Unternehmen bis zehn Mitarbeiter*innen bis zu 15.000 Euro. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Regelwerk für staatliche Beteiligungen. Das Regelwerk beinhaltet vielfältige Konditionen. Staatliche Beteiligungen sollen danach die letzte Option sein und nur vorkommen, wenn sich keine privaten Investor*innen finden. Solange der Staat als Aktionär an einem Unternehmen beteiligt ist, soll es keine Dividendenausschüttungen oder Aktienrückkäufe geben. Die Gehälter des Managements des Unternehmens sollen eingefroren und keine Boni ausgezahlt werden. Falls das Unternehmen erhebliche Macht im Markt besitzt, muss es in bestimmten Situationen Tochtergesellschaften verkaufen. Übernahmen anderer Betriebe dürfen ebenfalls nicht getätigt werden. Generell darf der Vorstand keine exzessiven Risiken eingehen oder einen aggressiven Wachstumskurs verfolgen. Die Europäische Kommission begründet diese strikten Konditionen damit, dass Staatsbeteiligungen den Markt verzerren und Teilverstaatlichungen die allerletzte Wahl sein sollen. Eine staatliche Beteiligung solle nicht länger als bis Ende 2022 laufen. [1] https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-kredite-idDEKBN2230LU?il=0 [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-fuer-firmen-nur-wer-sich-benimmt-1.4883826 20. April 2020 - Öl-Preis fällt dramatisch Öl-Preis fällt erstmals ins Negative[1] Der Preis für Öl ist stark gesunken. Die Kosten für die amerikanische Sorte WTI sanken dabei erstmals ins Negative. Das heißt, dass Ölproduzent*innen ihre Abnehmer*innen bezahlen, um Öl anzunehmen. Der Hintergrund liegt darin, dass an der New Yorker Terminbörse Öl für die kommenden Monate gehandelt wird und Abnehmer*innen kein Interesse an Öllieferungen im Mai bekundeten. Der Ölpreis für darauffolgende Monate sank zwar auch, allerdings nicht ins Negative. Der Preis für das europäische Brentöl schloss mit rund Minus 9 Prozent ab. [1] https://www.deutschlandfunk.de/boerse-new-york-oelpreis-faellt-wegen-corona-krise-ins.1939.de.html?drn:news_id=1122639 19. April 2020 - Gastrobetriebe 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe stehen vor Insolvenz[1] Den bundesweit 223.000 Hotel- und Gastrobetrieben gehen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren. Laut dem Verband der Deutschen Hotel und Gaststätten stehen rund 70.000 Betriebe wegen der Corona-Folgen vor der Insolvenz. Der Verband fordert deswegen steuerliche Erleichterungen wie ein Absenken der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent und Lockerungen der derzeitigen Geschäftsverbote. [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronavirus-krise-70-000-hotel-und-gastronomiebetrieben-droht-offenbar-die-insolvenz-a-69a041e9-fc90-4315-90e5-4762c90d3cb9 17. April 2020 - Chinas Wirtschaft schrumpft erstmals Chinas Wirtschaft erstmals seit Jahrzehnten geschrumpft[1] Die derzeitige Krise lässt die chinesische Wirtschaft zum ersten Mal in fast drei Jahrzehnten schrumpfen. Im Vergleich zum Vorjahr sank das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um fast 7 Prozent. [1] https://www.afp.com/de/nachrichten/3960/corona-krise-laesst-chinas-wirtschaft-erstmals-seit-jahrzehnten-schrumpfen-doc-1qn5pm6 16. April 2020 - USA: 20 Mio. neue Arbeitslose - Leerverkaufsverbote USA: Arbeitslosenzahl steigt erneut deutlich[1] Leerverkäufe: Fünf EU-Staaten verlängern Verbote[2] In der vergangenen Woche beantragten in den USA erneut über 5 Millionen Bürger*innen Arbeitslosenhilfe. Seit Mitte März haben somit rund 22 Millionen US-Amerikaner*innen einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In den Wochen vor März gab es durchschnittlich unter 100.000 Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe pro Woche. Die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und Spanien verlängern das Verbot von Leerverkäufen bis zum 18. Mai. Die im März etablierten Verbote sollten eigentlich diesen Monat auslaufen. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/arbeitslosigkeit-usa-103.html [2] https://de.reuters.com/article/virus-eu-leerverk-ufe-idDEKCN21Y0KF 15. April 2020 - Kurzarbeit - G20: Schuldenerlass 725.000 Unternehmen melden Kurzarbeit an[1] G20: Schuldenerleichterungen für ärmere Staaten[2] Die Anzahl der Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer*innern Kurzarbeit angemeldet haben ist um 12 Prozent gestiegen. Bis zum Ostermontag waren es insgesamt etwa 725.000 Unternehmen. Noch existieren keine genauen Zahlen über die betroffenen Arbeitnehmer*innen. Die G20-Staaten, zu denen die führenden Industrie- und Schwellenländer zählen, haben sich auf Schuldenerleichterungen für ärmere Staaten geeinigt. Ab Mai werden alle Zins- und Tilgungszahlungen bis Ende des Jahres gestundet. Die G20-Staaten appellieren auch an private Gläubiger*innen es ihnen gleich zu tun. Die G7-Staaten hatten sich bereits am Dienstag auf ein solches Vorgehen geeinigt. Da China, das nicht zu den G7-Staaten gehört, der größte Gläubiger von Entwicklungsländern ist, hing die Entscheidung der G20 vor allem an dessen Stimme ab. Ziel der Schuldenstundung ist, finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie freizusetzen. [1] https://www.afp.com/de/nachrichten/18/zahl-der-anzeigen-fuer-kurzarbeit-steigt-auf-725000-doc-1ql8kd1 [2] https://de.reuters.com/article/virus-g20-schuldenmoratorium-idDEKCN21X2EF 14. April 2020 - KfW: Anträge steigen - Adidas-Hilfen - China KfW: Anträge auf Hilfen steigen rasant[1] Adidas erhält Hilfskredit in Milliardenhöhe[2] Chinas Exporte sinken erneut deutlich[3] Die Anzahl an Kreditanträgen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steigt deutlich. Vor Ostern gingen laut KfW Anträge auf ein Volumen von über 21 Milliarden Euro ein. Ab dem 15. April können dann auch Schnellkredite bis zu 800.000 Euro beantragt werden, für die der Staat zu 100 Prozent haftet. Die KfW rechnet deswegen erneut mit einem Anstieg an Anträgen. Die Gelder sollen bis Ende des Monats bei den Unternehmen ankommen. Der Sportartikelkonzern Adidas hat sich einen Kredit von rund 3 Milliarden Euro gesichert. Davon übernimmt die KfW 2,4 Milliarden Euro und sieben Großbanken, darunter die Deutsche Bank, reichen zusammen weitere 600 Millionen Euro aus. Der Kredit hat eine Laufzeit bis Juli 2021. Der Konzern gab bekannt, keine Dividende auszuzahlen. Zusätzlich verzichtet der Vorstand auf zwei Drittel der Jahresvergütung. Nachdem Chinas Exporte im Januar und Februar im zweistelligen Bereich gesunken sind, sanken sie nun erneut. Im März gab es über 6 Prozent weniger Ausfuhren als im Vorjahr. Im Vergleich zu Januar und Februar verbesserte sich die Lage allerdings etwas. [1] https://www.boerse-online.de/nachrichten/geld-und-vorsorge/firmen-beantragen-22-mrd-an-staatshilfe-kfw-schnellkredite-ab-mittwoch-1029088923 [2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/sportartikelhersteller-adidas-sichert-sich-milliardenschweren-kfw-kredit/25740972.html?ticket=ST-5306054-lA1fp5JSadlxHhjYfRSz-ap1 [3] https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/china-exportdaten-maerz100.html 13. April 2020 - IWF befreit 25 Staaten von Schuldenzahlungen IWF: 25 Staaten werden von Schuldenzahlungen befreit[1] Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, verkündet, dass 25 Staaten von ihrem Schuldendienst gegenüber dem IWF befreit werden. Die Raten dieser 25 Staaten übernimmt der Katastrophenfonds CCRT (Castrophe Containment and Relief Trust) des IWF. Der Fonds wurde während der Ebola-Krise aufgesetzt, um Staaten bei ihren Ratenzahlungen zu unterstützen. [1] https://www.dw.com/de/wie-viel-bringt-der-schuldenerlass-des-iwf/a-53127083 12. April 2020 - USA überweisen erste Soforthilfen an Haushalte USA: Erste Sofortgelder erreichen Bürger*innen[1] Die Steuerbehörde der USA hat die ersten Unterstützungsgelder auf Konten von US-Bürger*innen überwiesen. Allen Amerikaner*innen mit einem Bruttojahresgehalt bis zu 75.000 Dollar stehen solche Soforthilfen zu. Wie viele Bürger*innen solche Hilfen von 1.200 Dollar zu erhalten haben ist noch nicht bekannt. [1] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-coronavirus-127.html 10. April 2020 - EU-Rettungsmaßnahmen beschlossen EU: Finanzminister*innen einigen sich auf Rettungspaket[1] Die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt. Es soll aus drei Säulen bestehen - eine für EU-Mitgliedstaaten, eine für kleine und mittlere Unternehmen und eine, um Arbeitnehmer*innen zu helfen. Der wohl größte Streitpunkt war die Frage, ob die finanziellen Hilfen für EU-Staaten über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) laufen oder in Form von Corona-Bonds fließen sollen. Die Finanzminister*innen haben sich für den ESM entschieden, ohne Corona-Bonds in der Zukunft auszuschließen. Der Kompromiss sieht vor, dass der ESM Kredite bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellt. Nach der Regelung müssen diese Darlehen direkt oder indirekt für den Gesundheitssektor genutzt werden. ESM-Kredite für andere Ausgaben werden weiter an strenge Konditionen geknüpft. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen 200 Milliarden Euro über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung. Außerdem wird die Europäische Kommission Arbeitnehmer*innen über das Kurzarbeiter*innen-Programm „Sure“ mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Zusätzlich zu diesen drei Säulen soll es einen „Wiederaufbaufonds“ für die EU-Staaten geben, der ebenfalls Teil der Einigung ist. Details zu dessen Aufstellung und Finanzierung sind aber noch nicht bekannt. Eine ausführliche Bewertung der Maßnahmen findet ihr hier. [1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-finanzhilfen-103.html 8. April 2020 - EU vertagt Entscheidung - Sozialhilfen in GB - TUI EU: Finanzminister*innen vertagen Entscheidung zu Rettungsmaßnahmen[1] Großbritannien: Anträge auf Sozialhilfe verzehnfachen sich[2] Reiseveranstalter TUI: erster Großkredit von KfW ausgezahlt[3] Nach 16-stündigen Gesprächen gibt der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, bekannt, die Entscheidung zu möglichen EU-Rettungsmaßnahmen werde auf den morgigen Donnerstag vertagt. Die Finanzminister*innen der EU konferierten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Es geht unter anderem darum, inwieweit der Europäische Stabilisierungsmechanismus oder Corona-Bonds von Mitgliedstaaten genutzt werden können, um an finanzielle Mittel zu gelangen. Die Niederlande und Italien stehen einem Kompromiss derzeit im Wege. In den letzten beiden März-Wochen hat sich in Großbritannien die Zahl der Neuanträge auf Sozialleistungen um 950.000 Fälle fast verzehnfacht. Um auf die Krise zu reagieren, hat die britische Regierung das deutsche Modell der Kurzarbeit übernommen. Rund ein Drittel der Unternehmen planen, das Instrument zu beantragen. Der Reiseveranstalter TUI ist das erste Unternehmen, das einen großvolumigen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhält. Das Darlehen beträgt fast 2 Milliarden Euro. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-italien-und-die-niederlande-blockieren-eu-hilfspaket-fuer-die-wirtschaft/25725760.html [2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-im-vereinigten-koenigreich-die-coronakrise-bringt-grossbritanniens-gesundheitssystem-ans-limit-sorgen-um-johnson/25725142.html [3] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-tui-weg-fuer-staatlichen-milliardenkredit-frei.1939.de.html?drn:news_id=1118715 7. April 2020 - Italien und Japan verkünden jeweilige Hilfspakete Italien: Conte stellt 400 Milliarden schweres Hilfspaket vor[1] Japan: Abe verkündet massives Konjunkturprogramm[2] Der italienische Premier Guiseppe Conte stellt ein zweites Maßnahmenpaket vor. Das 400 Milliarden Euro schwere Programm soll Unternehmen mit Darlehen unterstützen, davon seien 200 Milliarden Euro für den Heimatmarkt und 200 Milliarden Euro für den exportorientierten Markt gedacht. Der italienische Staat haftet dabei für 90 Prozent der Summe. Eine 100 prozentige Haftung werde nur für kleine und mittlere Unternehmen übernommen, die Kredite bis zu 25.000 Euro aufnehmen. Unternehmen, die die Hilfen nutzen, dürfen keine Dividenden auszahlen. Das vorgestellte Dekret enthält weitere Maßnahmen, unter anderem eine Ausweitung des staatlichen Einflusses wie Vetorechte bei strategisch wichtigen Unternehmen. Auch Übernahmen ausländischer Investor*innen sollen damit verhindert werden. Zu den strategisch wichtigen Unternehmen gehören neuerdings auch die Lebensmittel- und Versicherungsbranche, die Pharmaindustrie und das Bankenwesen. Des Weiteren enthält das Paket Regelungen, nach der Steuerzahlungen für April und Mai ausgesetzt werden können. Conte betont erneut, er halte Euro-Bonds für das richtige Instrument, um angeschlagene EU-Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen. Der japanische Premier Minister Shinzo Abe verkündet ein fast 1 Billion Dollar schweres Konjunkturprogramm. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der japanischen Wirtschaftsleistung. Das Konjunkturprogramm enthält fiskalpolitische Maßnahmen die doppelt so hoch sind wie die zur Bekämpfung der letzten Finanzkrise ab 2008. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/neues-hilfspaket-italienische-unternehmen-bekommen-400-milliarden-euro-und-die-regierung-groesseren-einfluss/25721850.html [2] https://www.zeit.de/news/2020-04/07/japan-beschliesst-groesstes-konjunkturpaket-aller-zeiten 6. April 2020 - Hilfen für KMUs ausgeweitet - Dividendenauszahlungen Bundesregierung: Hilfen für KMUs ausgeweitet[1] Automobilkonzerne halten an Dividendenzahlung fest[2] Die Bundesregierung verkündet Nachbesserungen der bisherigen Hilfsmaßnahmen. Um kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) zu helfen, übernimmt der Staat nun 100 Prozent der Haftung für Kredite, bisher waren es nur zwischen 80 und 90 Prozent. Viele kleinere Unternehmen kamen deshalb nicht an das Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), da ihre Hausbanken nicht das verbleibende Restrisiko von 10 bis 20 Prozent eingehen wollten. Für kleine Unternehmen (11 bis 50 Mitarbeiter*innen) übernimmt die KfW nun die komplette Haftung bis zu 500.000 Euro, für Unternehmen zwischen 50 und 250 Angestellten bis zu einer Summe von 800.000 Euro. Die Darlehen haben eine Laufzeit von zehn Jahren, wobei zwei tilgungsfrei sein sollen. Der Zinssatz ist pro Jahr bei 3 Prozent angesetzt. Die drei deutschen Automobilkonzerne BMW, VW und Daimler planen ihren Aktionär*innen eine Dividende auszuzahlen. Da alle drei Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld angezeigt haben, werden sie dafür teils heftig kritisiert. Eine Dividendenauszahlung würde alleine BMW ca. 1,64 Milliarden Euro kosten. BMW- Mitarbeiter*innen würden allerdings ebenfalls von einer Dividendenauszahlung profitieren, da ihre Erfolgsbeteiligung davon abhängt. [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/corona-kfw-uebernimmt-risiko-fuer-hilfskredite-fuer-mittelstand-16714117.html [2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bmw-haelt-an-ausschuettung-fest-dividende-trotz-staatshilfe-autokonzerne-stehen-in-der-kritik/25720114.html?share=twitter&ticket=ST-3734073-SrD1ttfHkY6qJPztsynz-ap1 5. April 2020 - Autogipfel Autogipfel: Industrie fordert Kaufprämien[1] Bei dem Autogipfel empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chef*innen der deutschen Automobilindustrie. Die Chefs von Daimler, VW und BMW weisen auf Absatzeinbrüche hin und fordern staatliche Unterstützung durch Kaufprämien. Mit einer solchen Prämie würde der Markt angekurbelt und die Autoindustrie wieder in die Sozialkassen einzahlen, anstatt diese durch Kurzarbeitergeld und anderes zu belasten. Eine Arbeitsgruppe soll nun konjunkturbelebende Maßnahmen ausarbeiten. Eine Einigung wird für Juni angepeilt. [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gipfel-im-kanzleramt-bundesregierung-stellt-kaufanreize-fuer-autobranche-in-aussicht-entscheidung-bis-juni/25802510.html?ticket=ST-3185855-nsv9jDw0fA2ZaXJubVjC-ap1 4. April 2020 - Bayern fordert Kaufprämie für Alt- und Neuwagen Bayern fordert Kaufprämie für Alt- und Neuwagen[1] Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert eine Prämie für alle Käufer*innen eines Neuwagens sowie bis zu drei Jahre alten Fahrzeugen, unabhängig davon, ob die Fahrzeuge einen Benzin-, Diesel- oder Elektromotor haben. Allerdings müsse der Wagen mindestens zur Schadstoffklasse sechs gehören. Für Neuwagen-Käufer*innen fordert Aiwanger eine Unterstützung von mindestens 4.000 Euro. Die sogenannten Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen (alles Standorte großer Automobilkonzerne) verfolgen gemeinsam das Ziel, eine Kaufprämie zu verabschieden. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-muenchen-aiwanger-fordert-auto-kaufpraemie-fuer-neu-und-gebrauchtwagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200504-99-924943 3. April 2020 - EU-Hilfen für KMUs - EU-Kompromiss - US-Maßnahmen EU: Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet[1] Möglicher Finanzkompromiss auf EU-Ebene[2] USA: Senatsführer McConnell kündigt 4. Maßnahmenpaket an Die Europäische Kommission hat umfangreichere staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen genehmigt. Sie erlaubt nun 100 Prozent Staatshaftung für Kredite, um die Kreditvergabe für kleinere Unternehmen vereinfachen. Die Hausbanken müssen dann kein Eigenrisiko mehr tragen. Die EU-Regelung sieht vor, dass solche Kredite bis zu 800.000 Euro betragen können. Diese neue Regelung gilt vorerst bis Ende des Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt vor dem Treffen der EU-Finanzminister*innen am 07.04.2020 ein Drei-Säulen-Modell als Kompromiss für finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene. Das Modell sieht vor, dass sich Staaten bis zu 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung vom Europäischen Stabilitätsmechanismus leihen können. Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank Unternehmen mit 50 Milliarden Euro direkt unterstützen. Die dritte Säule soll eine europäische Arbeitslosenrückversicherung bilden, die mit dem deutschen Kurzarbeitergeld vergleichbar ist. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt. Es soll auf den vorherigen Hilfen aufbauen und den Gesundheitssektor im Fokus haben. Er schließt sich damit teilweise den Forderungen von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, an. Sie fordert weitere Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitswesen und weitere Direktzahlungen an US-Bürger*innen. [1] https://www.dw.com/de/corona-krise-bundesregierung-plant-hilfe-f%C3%BCr-mittelstand/a-53014604 [2] https://www.tagesschau.de/ausland/euro-bonds-101.html 2. April 2020 - Arbeitslosenzahlen - Fed-Maßnahmen - EU-Hilfen Niederlande für europäischen Hilfsfonds[1] Fed lockert die Schuldenregeln für Großbanken[2] USA[3] und Spanien[4]: Arbeitslosenzahlen steigen deutlich Bankenverband will Minuszinsen[5] aussetzen Lufthansa: mögliche Staatsbeteiligung[6] Der niederländische Regierungschef, Mark Rutte, schlägt vor, einen europäischen Hilfsfonds aufzubauen. Dieser soll den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten finanziell helfen und hätte einen Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro. Zugleich betont Rutte erneut, er sei gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden. Die Zentralbank der USA, die Federal Reserve (Fed), lockert die Schuldenregeln für Großbanken. US-Staatsanleihen zählen nun nicht mehr zu den Vermögensgegenständen einer Bank, die diese sonst mit Kapital unterlegen müssen. Dies soll die Liquidität der Banken erhöhen. Die Regel gilt vorerst für ein Jahr. In den USA haben sich in der vergangenen Woche rund 6,65 Millionen Bürger*innen arbeitslos gemeldet. In der vorherigen Woche war bereits ein neuer Rekord mit über 3 Millionen neuen Erstanträgen erreicht. Einen so deutlichen Anstieg gab es noch nie in der US-amerikanischen Geschichte. Der Rahmen für die Hilfen wurde derweil ausgeweitet. Es können nun auch Selbstständige und Freiberufler Arbeitslosenhilfe beantragen. Alle Empfänger*innen erhalten, zusätzlich zu den bestehenden Hilfen, 600 Dollar pro Woche. Auch in Spanien ist die Zahl der Arbeitslosen in der letzten Woche um über 300.000 Erstanträge gestiegen. Die Arbeitslosigkeit liegt damit insgesamt bei über 13 Prozent. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Walter Peters, fordert die Europäische Zentralbank auf, die Minuszinsen auszusetzen. Diese wurden vor sechs Jahren verhängt und kosteten die Banken nun dringend benötigte Mittel. Peters kann sich vorstellen, das Aussetzen der Minuszinsen mit Bedingungen, wie einer Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, zu verknüpfen. Die Lufthansa verhandelt offenbar mit dem Bund über eine mögliche Staatsbeteiligung. Die Bundesregierung soll demzufolge allerdings keine Mehrheitsanteile übernehmen. Die Lufthansa, zu der auch die Austrian, Swiss und Brussels Airlines gehören, verhandelt auch mit deren jeweiligen Regierungen über Liquiditätshilfen. Bis 1994 war der Bund Hauptaktionär bei der Lufthansa, verkaufte dann jedoch alle Anteile. [1] https://www.rnd.de/politik/niederlande-schlagen-spenden-fonds-statt-corona-bonds-vor-G72F3HECYJE2N6KT7E25NM6YGU.html [2] https://boerse.ard.de/aktien/fed-us-banken-duerfen-sich-hoeher-verschulden100.html [3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronakrise-6-6-millionen-arbeitslose-mehr-in-den-usa-in-einer-woche-a-69b5b65b-afb8-4d9b-8141-04eeb88193ec [4] https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-loest-historische-krise-am-us-arbeitsmarkt-aus-fast-10-millionen-amerikaner-beantragen-binnen-zwei-wochen-arbeitslosenhilfe/25677474.html [5] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/finanzsystem-bankenpraesident-fordert-hilfe-der-ezb/25705066.html?ticket=ST-1379599-eldcnVZQ6upfV2PlUJzm-ap1 [6] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrtkonzern-lufthansa-soll-mit-dem-bund-ueber-eine-staatsbeteiligung-verhandeln/25708680.html?ticket=ST-1299847-C0LIoykq6LLZ4u11qZQ4-ap1 1. April 2020 - Scholz gegen Corona-Bonds - EU-Hilfen - Boni Bundesfinanzminister Scholz gegen Corona-Bonds[1] EU-Kommission erwägt europaweites Kurzarbeitergeld[2] Deutsche Bank-Vorstand diskutiert Boni[3] Galeria Kaufhof Karstadt beantragt staatliche Hilfen[4] In der Diskussion, wie die EU ihren Mitgliedstaaten helfen kann, verkündet Olaf Scholz ein Alternativpaket zu Corona-Bonds: Demnach soll der Europäische Stabilitätsmechanismus um 100 Milliarden Euro gestärkt werden und Gelder ohne Auflagen auszahlen können. Zusätzlich sollen Garantien für die Europäische Investitionsbank um 50 Milliarden Euro ausgeweitet und eine Arbeitslosenrückversicherung eingeführt werden. Letztere hätte einen Rahmen von 50 bis 100 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, arbeitet an einem Programm, Kurzarbeit für alle EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Damit sollen Arbeitnehmer*innen in allen Ländern unterstützt werden. Nachdem am Vortag die Europäische Bankenaufsicht einen Verzicht auf Dividenden und Boni empfohlen hatte, diskutiert nun der Vorstand der Deutschen Bank, auf die Bonuszahlungen der variablen Vergütung zu verzichten. Die Überlegungen beziehen sich auf das laufende Jahr. Den Bonus für das Jahr 2019 ließ sich der Vorstand auszahlen. Die Warenhauskette Galeria Kaufhof Karstadt hat ein Schutzschirmverfahren der Insolvenzordnung beantragt. So kann sie sich in Eigenregie sanieren. Die Warenhauskette sieht darin einen Vorteil gegenüber einem KfW-Kredit. Der Kredit hätte das Unternehmen für die nächsten Jahre belastet, da nur 80 Prozent der Summe vom Staat gedeckt werden. Das Unternehmen hat für den Großteil des Personals bereits Kurzarbeit angezeigt und wird Mietzahlungen aussetzen. [1] https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftskrise-deutschland-lehnt-corona-bonds-ab-scholz-will-eu-corona-hilfen-ueber-200-milliarden-euro/25703146.html?share=twitter&ticket=ST-426830-UubOPX060olFmTfOFkhh-ap1 [2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-von-der-leyen-kuendigt-plan-fuer-kurzarbeitergeld-an-16706898.html [3] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/coronakrise-deutsche-bank-diskutiert-einen-bonusverzicht-des-vorstands-fuer-2020/25703738.html [4] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/warenhauskette-galeria-karstadt-kaufhof-beantragt-schutzschirmverfahren/25705110.html 31. März 2020 - Nachbesserung bei Hilfen - Zahlen zu Kurzarbeit Bundesregierung kündigt Nachbesserungen bei Hilfen an[1] Fast 500.000 Unternehmen melden Kurzarbeit[2] Um Insolvenzen von mittelständischen Unternehmen zu verhindern, denkt die Bundesregierung über Nachbesserungen ihrer Hilfsmaßnahmen nach. So sollen kleinere Unternehmen, die zwischen 10 und 250 Beschäftigte haben, künftig Kredite mit 100 prozentiger Staatshaftung erhalten können. Die Kredite sollen maximal in Höhe von 500.000 Euro ausgegeben werden. Die Europäische Kommission muss dem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gibt bekannt, dass seit Anfang März rund 470.000 Unternehmen offiziell Kurzarbeit angezeigt haben. In diesem Fall übernimmt der Staat 60 Prozent (bei Familien mit Kindern 67 Prozent) des Gehalts, damit Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen nicht entlassen müssen. Wie viele Menschen davon aktuell betroffen sind, ist nicht bekannt. Man geht allerdings davon aus, dass die aktuellen Kurzarbeiter*innen-Zahlen über denen der letzten Finanzkrise 2008-2009 liegen. [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-regierung-arbeitet-an-nachbesserungen-bei-corona-krediten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-536626 [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/heil-kurzarbeit-corona-101.html 30. März 2020 - EZB prüft täglich Liquidität von Banken EZB: Großbanken müssen täglich über Liquidität berichten[1] Um zu verhindern, dass den systemrelevanten Banken in Europa die Liquidität ausgeht, müssen diese ab sofort täglich in Videokonferenzen dazu gegenüber der Europäischen Zentralbank berichten. Für kleinere und mittlere Banken gilt diese Pflicht zwei bis drei Mal in der Woche. [1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/interbankenmarkt-finanzaufsicht-kontrolliert-taeglich-liquiditaet-von-grossbanken/25693560.html 27. März 2020 - Corona-Bonds - Dividenden - TUI Europäischer Rat: Videokonferenz zu Corona-Bonds[1] EZB empfiehlt keine Dividenden auszuzahlen[2] Reiseveranstalter TUI erhält Milliarden-Kredit[3] Die Regierungschef*innen der EU stimmen sich per Videokonferenz zu verschiedenen Notmaßnahmen ab. Sie erreichen jedoch keine Einigung über finanzielle Fragen. Insbesondere die Frage, ob die Euro-Staaten sich gegenseitig mit der Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder durch Corona-Bonds unterstützen sollen, bleibt ungeklärt. Deutschland, die Niederlande und Österreich sind gegen die Einführung solcher zeitlich begrenzter, europäischer Corona-Anleihen. Eine Entscheidung zu dem Thema wird um zwei Wochen vertagt. Die Bankenaufseher*innen der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen Banken dieses Jahr keine Dividende auszuzahlen. Damit soll die Liquidität der Institute gesichert werden. Mehrere Banken wie die Commerzbank geben daraufhin bekannt, sie würden die geplanten Auszahlungen erneut prüfen. Die Bundesregierung hat einen Kredit in Höhe von fast 2 Milliarden Euro für den Reiseveranstalter TUI genehmigt. Das Unternehmen darf in der Zeit, in der es von den Hilfen Anspruch nimmt, keine Dividende auszahlen. [1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-corona-videokonferenz-101.html [2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/ezb-empfehlung-dividendensperre-fuer-banken-16700219.html [3] https://rp-online.de/panorama/coronavirus/coronavirus-bundesregierung-genehmigt-milliarden-kredit-fuer-tui_aid-49793263 26. März 2020 - US-Arbeitslosenquote steigt - IWF USA: Arbeitslosenquote steigt um mehr als das Zehnfache[1] IWF: Georgieva warnt vor weltweiter Rezession[2] Innerhalb einer Woche melden sich über 3,3 Millionen Amerikaner*innen arbeitslos. Solche Erstanträge geben einen guten, zeitnahen, Überblick über die wirtschaftliche Lage in den Staaten, da sie mit nur einer Woche Verzögerung veröffentlicht werden. Der bisherige Rekord von 695.000 Neuregistrierungen für Arbeitslosenhilfe war 1982. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, warnt vor einer weltweiten Rezession für das laufende Jahr. Erst 2021 könne von einer Erholung ausgegangen werden. Derzeit haben bereits 81 Staaten wegen der Pandemie finanzielle Hilfen beim IWF beantragt. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-corona-wirtschaft-101.html [2] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-auch-iwf-chefin-warnt-vor-schlimmerer-rezession.1939.de.html?drn:news_id=1113544 25. März 2020 - Euro-Bonds - US-Hilfsmaßnahmen Bundesrat und Bundestag[1] verabschieden Nachtragshaushalt Ifo-Index auf niedrigstem Wert seit 2009[2] Nach Spanien[3] fordert nun auch Frankreich[4] Eurobonds US-Regierung einigt sich auf 2-Billionen-Dollar-Hilfen[5] Der Bundestag stimmte dem Nachtragshaushalt zu, mit dem die angekündigten Hilfspakete finanziert werden sollen. Da mit dem Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden (122 Milliarden Euro mehr Ausgaben und geschätzt rund 33 Milliarden weniger Einnahmen) muss auch der Bundesrat zustimmen. Rechnet man alle Hilfspakete der Bundesregierung (Garantien, Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kredite, etc.) belaufen diese sich auf über 1.200 Milliarden Euro. (Mehr Infos zum Nachtragshaushalt finden Sie unter 23. März 2020). Der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt auf den niedrigsten Wert seit Juli 2009. Der deutsche Leitindex-Dax fällt erneut unter die 10 000 Punktemarke. Nachdem Pedro Sanchez, der spanische Regierungschef, bereits am vergangenen Sonntag Eurobonds forderte, hat nun auch Bruno Le Maire, der französische Wirtschafts- und Finanzminister deren Einführung gefordert. So könne eine Eurokrise verhindert werden, die Lasten würden von allen geteilt. Der US-Senat, Kongress und das Weiße Haus einigten sich in den Morgenstunden auf das wohl größte Rettungspaket der amerikanischen Geschichte. Es umfasst rund 2 Billionen US-Dollar. Ein Teil davon sind Direktzahlungen an die Mehrzahl der Amerikaner*innen in Höhe von bis zu 1.200 Dollar. Für Kinder gibt es Zuschläge bis zu 500 Dollar. Das Arbeitslosengeld wird ausgeweitet, Kleinunternehmen erhalten über 350 Milliarden Euro. Gleichzeitig kommt eine Debatte über die Konditionen der Hilfen auf. So dürfen etwa keine Hilfen an Unternehmen gehen, die derzeit eigene Aktien zurückkaufen. Auch Firmen, die Mitgliedern des US-Kongress oder Trumps Familie gehören, können keine Staatshilfen erhalten. Die Ausgabe der Gelder wird von einem Ombudsmann überwacht. [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-covid-19-hilfspaket-wirtschaft-1.4856502 [2] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-rezessionsaengste-wachsen-ifo-index-stuerzt-auf-niedrigsten-wert-seit-juli-2009/25680280.html [3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-spanien-will-euro-bonds-frankreichs-gewerkschaften-bemaengeln-sicherheitslage/25665222.html [4] https://www.handelsblatt.com/politik/international/-coronavirus-newsblog-spahn-erwartet-impfstoff-in-einigen-monaten-prinz-charles-positiv-getestet/25471608.html [5] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-trump-billionen-1.4856833 24. März 2020 - Märkte beruhigen sich vorerst Politische Reaktionen beruhigen Märkte[1] Nach den angekündigten Hilfspaketen verschiedener Regierungen erholt sich der Dax sowie der amerikanische Leitindex S&P-500. Der Dax legte um über 10 Prozentpunkte zu. Er erzielt damit das drittgrößte Tagesplus seiner Geschichte. [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/stabilisierung-der-boerse-dax-wieder-ueber-10-000-punkten-16695558.html 23. März 2020 - Nachtragshaushalt - Fed-Wertpapierkäufe Nachtragshaushalt wird verabschiedet[1][2] Fed weitet Wertpapierkäufe aus[3] Großbritannien verstaatlicht Zugunternehmen[4] Die Bundesregierung verabschiedet einen Nachtragshaushalt. Dieser umfasst ein zusätzliches Ausgabevolumen von über 122 Milliarden Euro. Bis zu 50 Milliarden Euro stehen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen zur Verfügung. Zusätzlich spannt die Bundesregierung einen Rettungsschirm für größere Unternehmen: Einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von rund 600 Milliarden Euro. Davon entfallen 400 Milliarden auf Bürgschaften des Bundes, 100 Milliarden für staatliche Beteiligungen an in Schieflage geratene Unternehmen und 100 Milliarden für die KfW, um Liquiditätshilfen zu refinanzieren. Mit dem Nachtragshaushalt wird die zulässige Schuldenquote überschritten. Der Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket deswegen noch zustimmen. In den USA verkündete die Fed ihre Wertpapierkäufe auszuweiten. Diese Ankündigung hatte einen positiven Effekt auf die amerikanischen und deutschen Börsenwerte. Im Vereinigten Königreich entzog die Regierung mehreren Zugunternehmen die Franchise-Betriebsvereinbarung für mindestens sechs Monate. Die Passagierzahlen sind zuvor um 70 Prozent eingebrochen. Durch diesen Schritt sollen die Unternehmen am Laufen gehalten werden. Dies kommt einer zeitweisen Verstaatlichung gleich. Alle Ausgaben und Profite werden nun an den Staat übertragen. [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-nachtragshaushalt.html [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronavirus-corona-rettungspaket-scholz-altmaier-1.4854296 [3] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/fed-massnahmen-us-notenbank-kuendigt-neue-schritte-im-kampf-gegen-viruskrise-an/25672640.html [4] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/coronavirus-grossbritannien-verstaatlicht-seine-bahnen-16692585.html 20. März 2020 - VW schließt Werke - Dividenden VW schließt Werke europaweit[1] Commerzbank will weiter Dividenden ausschütten[2] Der VW-Konzern schließt seine Werke wegen der Corona-Epidemie europaweit in der Nacht zum 20. März. Die Commerzbank verkündet derweil, an der üblichen Dividendenausschüttung festhalten zu wollen. Diese müssen von der Hauptversammlung im Mai mitgetragen werden. [1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-Baender-in-deutschen-VW-Werken-stehen-still,vwcorona100.html [2] https://de.reuters.com/article/deutschland-commerzbank-idDEKBN2162AD?il=0 19. März 2020 - EZB-Maßnahmenpaket Europäische Zentralbank kündigt Milliardenhilfen an[1] Das Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das so genannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) tritt in Kraft, das sie bereits am Abend zuvor präsentiert hatte. Demnach können Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro gekauft werden. Es ist auch das erste Anleiheprogramm, dass Griechenland miteinschließt. Das Ziel der Zentralbanker*innen: Mögliche Spekulationen auf eine Illiquidität von Staaten, die den Euro nutzen, im Keim zu ersticken. [1] https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html 18. März 2020 - Antizyklischer Puffer - BMW schließt Werke Antizyklischer Puffer 0,0 Prozent[1] BMW schließt Werke in Europa[2] In Deutschland sinkt der so genannte antizyklische Puffer für Banken ab dem 1. April auf 0,0 Prozent. Den Puffer sollen Finanzinstitute in guten Zeiten aufbauen, um in schlechteren Zeiten darauf zurück greifen zu können. Die neue Quote von Null soll bis zum Ende des Jahres gelten. BMW verkündet, wie zuvor auch andere Automobilkonzerne, seine Werke in Europa und auch über die Grenzen hinaus für einen Monat zu schließen. [1] https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/statement-des-afs-zum-antizyklischen-kapitalpuffer-828784 [2] https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-bmw-schliesst-werke-in-europa.2932.de.html?drn:news_id=1111805 17. März 2020 - Verbote von Leerverkäufen Italien, Belgien und Frankreich verbieten Leerverkäufe[1] Um Spekulationen auf sinkende Aktienwerte zu verhindern, stoppten Italien, Belgien und Frankreich Leerverkäufe für 24 Stunden. Bei Leerverkäufen wird auf einen Kursverfall von Aktien gewettet. Sie können das Sinken von Aktienwerten beschleunigen. [1] https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/leerverkaeufe-immer-mehr-laender-verbieten-wetten-auf-kurseinbrueche-1029002791 16. März 2020 - Kurzarbeitergeld - Fed - Leerverkäufe Kurzarbeitergeld in Deutschland[1] Fed senkt Leitzins auf fast 0 Prozent[2] Spanien verbietet Leerverkäufe[3], ESMA senkt Meldeschwelle Eurogruppen-Treffen[4] Arbeitsminister Hubertus Heil sagt Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer*innen zu. Es kann rückwirkend zum 1. März beantragt werden. Bei Kurzarbeitergeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des Nettolohns von Arbeitnehmer*innen, wenn ein Unternehmen diese in Kurzarbeit schickt. Bei Eltern mit Kindern sind es bis zu 67 Prozent. Zusätzlich erwägt das Justizministerium die Insolvenzantragspflicht (normalerweise drei Wochen) bis Ende September auszusetzen. Die Fed senkt ihren Leitzins drastisch herab. Fed-Chef Jerome Powell sichert zu, auch zu weiteren Maßnahmen bereit zu sein. Um Spekulationen entgegenzutreten, verbietet Spanien Leerverkäufe für einen Monat. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA senkt den Schwellenwert ab, ab wann Leerverkäufe den Aufsichtsbehörden gemeldet werden müssen. Die Eurogruppe trifft sich und sichert europäische Hilfen zusätzlich zu denen auf nationaler Ebene zu. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-corona-101.html [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/fed-leitzins-corona-103.html [3] Siehe Quelle für It, Be, Fr und Leerverkäufe am 17.03.2020 [4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/ECOFIN_und_Eurogruppe/ecofin_und_eurogruppe.html 13. März 2020 - Liquiditätshilfen - EZB Pressekonferenz Bundesregierung sichert unbegrenzte Liquiditätshilfen zu[1] Lagarde: EZB kann nicht alleinige Lösung sein[2] Die Bundesregierung will Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht von einer „Bazooka“, mit der das Notwendige getan wird. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklären explizit, es gebe keine Begrenzung der zur Verfügung gestellten Kredite. Unternehmen können Liquiditätshilfen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Der Bürgschaftsrahmen der KfW wird um 93 Milliarden Euro auf nun 553 Milliarden Euro aufgestockt. Hilfen können von kleinen und großen Unternehmen von bis zu 2 Milliarden Euro Umsatz genutzt werden. Zusätzlich soll es Express-Bürgschaften geben um schnellstmöglich zu helfen. Medien sprechen von einem „Whatever-it-takes“ Moment. Der Dax legt nach den Zusagen der Bundesregierung um 7 Prozent zu. Die Aussagen von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, auf einer Pressekonferenz, beruhigten die Märkte nicht. Nachdem verschiedene Zentralbanken ihre Leitzinsen senkten wurde ähnliches von der EZB erwartet. Doch diese kündigte keinerlei solcher Schritte an. Auf eine Frage eines Journalisten bezüglich der gestiegenen Anleihezinsen in Italien, verkündete Lagarde, es sei nicht die Aufgabe der EZB die Renditeaufschläge einzelner Staaten zu senken. Dies wurde als ein Zeichen der „Machtlosigkeit“ interpretiert. Der Dax schloss daraufhin mit seinem zweitschlechtesten Ergebnis jemals ab. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronakrise-wirtschaft-101.html [2] https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ezb-in-der-defensive100.html 12. März 2020 - Dax fällt unter 10.000 Punkte DAX fällt unter 10.000 Punkte[1] In den letzten drei Wochen ist der deutsche Leitindex DAX um über 30 Prozentpunkte abgestürzt. Noch nie in seiner Geschichte verlor der DAX so viele Punkte in derart kurzer Zeit. [1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/boersenkrisen-im-vergleich-der-dax-erlebt-derzeit-den-schnellsten-crash-seiner-geschichte/25633512.html?ticket=ST-828183-9DPBpdttNaRHGJadtrx1-ap1 11. März 2020 - Merkel kündigt wirtschaftliche Hilfen an Pressenkonferenz Merkel: Ankündigung von wirtschaftlichen Hilfen[1] WHO erklärt Corona offiziell zur Pandemie[3] Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert auf einer Pressekonferenz zu, Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen. Sie mahnt, alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun aktiv werden. Ihre Regierung werde alles tun was Notwendig ist, um das Virus zu bekämpfen und die Wirtschaft zu unterstützen. Während es keine festgelegte Definition für Pandemien gibt, wird meistens darunter eine Epidemie großen Ausmaßes verstanden, die sich über alle Kontinente ausbreitet. Der WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sieht diese Kriterien als erfüllt. [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn [3]https://www.dw.com/de/who-spricht-bei-covid-19-nun-von-pandemie/a-52726789 10. März 2020 - "Schwarzer Montag" - EU-Schuldenregeln „Schwarzer Montag“ an den Börsen[1] Bundesländer verbieten Großveranstaltungen[2] EU-Regierungschef*innen lockern Schuldenregeln[3] EU-Kommission verkündet Hilfsmaßnahmen[4] Weltweit stürzen Börsenwerte ab. Der DAX hat seinen größten Tagesverlust seit dem 11. September 2001 und verzeichnet ein Minus von 7,94 Prozent. Einzelne Bundesländer verhängen Verbote für Großveranstaltungen. Während es Unterschiede gibt, zeichnet sich ein klarer Ton an: die Maßnahmen werden strenger über die Zeit. Die EU-Regierungschef*innen schalten sich in einer, erstmals digital abgehaltenen, Konferenz zur Krise zusammen. Sie geben an, man müsse gemeinsam reagieren und flexibel mit bestehenden Regeln umgehen. Damit beziehen sie sich, u.a., auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Neuverschuldungen der Mitgliedstaaten regelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert ein EU-Hilfspaket von über 20 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten. Es läuft unter dem Titel Corona Response Investment Initiative. [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-wirtschaft-wallstreet-103.html [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-veranstaltungen-abgesagt-102.html [3] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/03/10/statement-by-the-president-of-the-european-council-following-the-video-conference-on-covid-19/ [4] https://www.euractiv.com/section/coronavirus/news/eu-pledges-e25-billion-to-weather-coronavirus-impact/
Übersichtstabelle Der Staat sorgt nicht für Transparenz. Deswegen tun wir es. Zum Coronahilfen-Tracker