Mangelnde Strafverfolgung der CumEx-Täter in NRW

Ministerpräsident Armin Laschet muss dafür sorgen, dass die Steuerdiebe nicht davonkommen

21.01.2021
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"
  • Die CumEx-Aufklärer in NRW waren lange Zeit dramatisch unterbesetzt. Wenig überraschend: Von den geschätzten 10 Milliarden Euro Beute wurden bislang nur knapp über 1,4 Milliarde Euro zurückgeholt.
  • In einer Petition forderte Finanzwende deshalb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf, das Personal ausreichend aufzustocken. Fast 60.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet.
  • Auch dank unseres Drucks gibt es nun mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung sowie deutlich mehr LKA-Beamte für die Verfolgung der CumEx-Täter. Dies zeigt: Finanzwende wirkt! Dennoch dürfen die Aufstockungen nur ein Zwischenschritt sein.

 

„Deutschland tut zu wenig gegen die Steuerdiebe“ – ganz Deutschland? Nein, eine tapfere Gruppe um Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft seit 2013 gegen die CumEx-Kriminellen, die uns allen über zehn Milliarden Euro Steuergeld geraubt haben.

Staatsanwaltschaft vs. CumEx-Beschuldigte: Ein ungleicher Kampf

Lange Zeit standen 15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und rund 30 Steuerfahnderinnen knapp 1000 Beschuldigten und ihren Anwälten gegenüber – ein ungleiches Kräfteverhältnis, bei dem klar ist, wie das ausgeht: Die Verfahren würden ewig dauern. Im September 2020 forderte Finanzwende deshalb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu auf, das Personal ausreichend aufzustocken. Fast 60.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet.

Und tatsächlich: Unser Druck zeigte Wirkung. Am 11. Januar 2021 kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul an, es werden „bis zu“ 40 weitere Kripo-Beamte für die CumEx-Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Mittlerweile ermitteln 21 Staatsanwälte, 43 LKA-Beamte und 35 Steuerfahnderinnen gegen die über 1000 Beschuldigten. Ein längst überfälliger Schritt. Damit ist die Zahl der Ermittelnden auf fast 100 angestiegen. Aber auch die Zahl der Fallkomplexe ist auf 87 gewachsen. Finanzwende fordert deswegen die Zahl der Staatsanwälte, der LKA-Beamten und der Steuerfahnderinnen auf insgesamt mindestens 150 zu erhöhen. Denn die Zeit tickt noch immer.

Personelle Unterbesetzung auch aus ökonomischer Sicht unsinnig

Bei anderen wichtigen Großermittlungen sind spezialisierte Gruppen mit rund 100 Ermittlern durchaus üblich. Beispielsweise bei der „SoKo Castle“ in Hamburg, die 2015 im Zuge von Einbruchdiebstählen in Wohnungen eingesetzt wurde, waren 90 Beamte beteiligt. Bei Umsatzsteuerbetrugsfällen, die von der „SoKo Karussell“ in Augsburg ab 2011 verfolgt wurden, waren in der Spitze 18 LKA-Beamte und 100 Steuerfahnder bundesweit im Einsatz. Die „Taskforce Terrorfinanzierung“ umfasste 72 LKA-Ermittler plus Steuerfahnder in NRW. In NRW dauerte die Aufstockung bei CumEx, dem größten Steuerraub Deutschlands, über 7 Jahre. In NRW dauerte die Aufstockung bei CumEx, dem größten Steuerraub Deutschlands, Jahre. Während der ersten Jahre der Ermittlungen arbeitete Anne Brorhilker allein an der Materie. Das späte Handeln kann sich noch immer rächen, trotz der jetzigen Aufstockungen.

Angesichts der wenigen Ermittlerinnen überrascht es dabei nicht, dass von den geschätzten 10 Milliarden Euro, die ursprünglich mit CumEx-Geschäften ergaunert wurden, bisher erst etwas mehr als 1,4 Milliarde Euro zurückgeholt wurden. Über die Rückholung der weiteren Milliarden aus CumCum-Geschäften sprechen wir noch gar nicht. Die bisherige Unterausstattung bei der Strafverfolgung ist also auch aus ökonomischer Sicht unsinnig.

 

Unsere Forderungen an Armin Laschet

Bis heute ist kein Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dabei verstehen solche Kriminellen nur diese Sprache. Lediglich zwei Beschuldigte wurden nach sieben Jahren Ermittlungen überhaupt verurteilt – zu Bewährungsstrafen, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und wertvolle Informationen geliefert hatten, die für weitere Verfahren genutzt werden können. Doch die lassen aufgrund der Unterausstattung der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden weitgehend auf sich warten. Es ist schon viel Zeit verloren gegangen.

Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf, eine Bestrafung aller Täter sicherzustellen und unser aller Steuergeld schnell zurückzuholen. Er muss Druck ausüben, dass die Anzahl der Ermittelnden in allen Bereich weiterhin erhöht wird, da die bisherigen Aufstockungen noch nicht ausreichen. Er hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass die Koordination zwischen den unterschiedlichen Strafverfolgungsbehörden verbessert wird. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften.