Mangelnde Strafverfolgung der CumEx-Täter in NRW

Ministerpräsident Armin Laschet muss dafür sorgen, dass die Steuerdiebe nicht davonkommen

21.01.2021
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"
  • Die CumEx-Aufklärer in NRW sind personell noch immer unterbesetzt: 15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und rund 30 Steuerfahnderinnen ermitteln gegen knapp 1000 Beschuldigte und ihre Anwälte. Die in Aussicht gestellten Aufstockungen sind schnellstmöglich umzusetzen und dürfen zugleich nur Zwischenschritte sein.
  • Wenig überraschend: Von den geschätzten 10 Milliarden Euro Beute wurden bislang nur knapp über 1 Milliarde Euro zurückgeholt.
  • Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf die Strafermittlungen zur Chefsache zu machen, das Personal ausreichend aufzustocken und für ein stärker koordiniertes Vorgehen bei den Ermittlungen zu sorgen.

„Deutschland tut zu wenig gegen die Steuerdiebe“ – ganz Deutschland? Nein, eine tapfere Gruppe um Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft seit 2013 gegen die CumEx-Kriminellen, die uns allen über zehn Milliarden Euro Steuergeld geraubt haben.

Staatsanwaltschaft vs. CumEx-Beschuldigte: Ein ungleicher Kampf

Derzeit stehen 15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und rund 30 Steuerfahnderinnen knapp 1000 Beschuldigten und ihren Anwälten gegenüber – ein ungleiches Kräfteverhältnis, bei dem klar ist, wie das ausgeht: Die Verfahren werden ewig dauern. Nachdem sich Finanzwende seit Monaten für eine personelle Aufstockung eingesetzt hat, verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul am 11. Januar 2021, es werden „bis zu“ 40 weitere Kripo-Beamte für die CumEx-Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Ein längst überfälliger Schritt, der schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Damit würde die Zahl der Ermittelnden auf rund 90 ansteigen. Aber auch die Zahl der Fallkomplexe ist auf 79 gewachsen. Finanzwende fordert deswegen die Zahl der Staatsanwälte, der LKA-Beamten und der Steuerfahnderinnen auf insgesamt mindestens 150 zu erhöhen. Denn die Zeit tickt noch immer.

Personelle Unterbesetzung auch aus ökonomischer Sicht unsinnig

Bei anderen wichtigen Großermittlungen sind spezialisierte Gruppen mit rund 100 Ermittlern durchaus üblich. Beispielsweise bei der „SoKo Castle“ in Hamburg, die 2015 im Zuge von Einbruchdiebstählen in Wohnungen eingesetzt wurde, waren 90 Beamte beteiligt. Bei Umsatzsteuerbetrugsfällen, die von der „SoKo Karussell“ in Augsburg ab 2011 verfolgt wurden, waren in der Spitze 18 LKA-Beamte und 100 Steuerfahnder bundesweit im Einsatz. Die „Taskforce Terrorfinanzierung“ umfasste 72 LKA-Ermittler plus Steuerfahnder in NRW. In NRW dauerte es bei CumEx, dem größten Steuerraub Deutschlands, über 7 Jahre um eine Aufstockung auf „bis zu“ 90 Ermittelnde versprochen zu bekommen. Derzeit sind es aber noch immer nur 55. Dies steht in keinem Verhältnis zur Größe und Komplexität des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte.

Angesichts der wenigen Ermittlerinnen überrascht es dabei nicht, dass von den geschätzten 10 Milliarden Euro, die ursprünglich mit CumEx-Geschäften ergaunert wurden, bisher erst etwas mehr als 1 Milliarde Euro zurückgeholt wurden. Über die Rückholung der weiteren Milliarden aus CumCum-Geschäften sprechen wir noch gar nicht. Die bisherige Unterausstattung bei der Strafverfolgung ist also auch aus ökonomischer Sicht unsinnig.

Unsere Forderungen an Armin Laschet

Bis heute ist kein Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dabei verstehen solche Kriminellen nur diese Sprache. Lediglich zwei Beschuldigte wurden nach sieben Jahren Ermittlungen überhaupt verurteilt – zu Bewährungsstrafen, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und wertvolle Informationen geliefert hatten, die für weitere Verfahren genutzt werden können. Doch die lassen aufgrund der Unterausstattung der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden weitgehend auf sich warten. Es ist schon viel Zeit verloren gegangen. Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf, eine Bestrafung aller Täter sicherzustellen und unser aller Steuergeld schnell zurückzuholen.

Er muss dafür sorgen, dass, erstens, die von seinen Ministern versprochenen Stellen schnellstmöglich mit qualifizierten Leuten besetzt werden. Zweitens muss er Druck ausüben, dass die Anzahl der Ermittelnden in allen Bereich weiter erhöht wird, da die bisherigen Aufstockungen nicht ausreichen. Drittens hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Koordination zwischen den unterschiedlichen Strafverfolgungsbehörden verbessert wird. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften.