Mangelnde Strafverfolgung der CumEx-Täter in NRW

Ministerpräsident Armin Laschet muss dafür sorgen, dass die Steuerdiebe nicht davonkommen

07.09.2020
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"
  • Die CumEx-Aufklärer in NRW sind personell dramatisch unterbesetzt: 15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und wenige Steuerfahnderinnen ermitteln gegen rund 900 Beschuldigte und ihre Anwälte
  • Wenig überraschend: Von den geschätzten 10 Milliarden Euro Beute wurden bislang nur etwa 1 Milliarde Euro zurückgeholt
  • Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf die Strafermittlungen zur Chefsache zu machen und das Personal endlich aufzustocken

„Deutschland tut zu wenig gegen die Steuerdiebe“ – ganz Deutschland? Nein, eine tapfere Gruppe um Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft seit 2013 gegen die CumEx-Kriminellen, die uns allen über zehn Milliarden Euro Steuergeld geraubt haben.

Staatsanwaltschaft vs. CumEx-Beschuldigte: Ein ungleicher Kampf

15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und wenige Steuerfahnderinnen gegen rund 900 Beschuldigte und ihre Anwälte – ein ungleiches Kräfteverhältnis, bei dem klar ist, wie das ausgeht: Die Verfahren werden ewig dauern. Am Ende werden zahlreiche Beschuldigte so alt und krank sein, dass sie nicht mehr verhandlungsfähig sind. Viele Verfahren wird die Staatsanwaltschaft mangels Personal einstellen müssen oder sich auf Deals mit den Beschuldigten einlassen. Und in vielen Fällen wird es erst gar nicht zu größeren Ermittlungen kommen, weil die personellen Kapazitäten dafür fehlen.

Denn in Köln liegen derzeit 69 Fallkomplexe mit rund 900 Beschuldigten. Jeder Fall unterscheidet sich von den anderen und alle sind hochkomplex. Kein Wunder, dass beteiligte Ermittler über Waffenungleichheit und Unterbesetzung klagen[1].

Personelle Unterbesetzung auch aus ökonomischer Sicht unsinnig

Bei anderen wichtigen Großermittlungen sind spezialisierte Gruppen mit rund 100 Ermittlern durchaus üblich. Beispielsweise bei der „SoKo Castle“ in Hamburg, die 2015 im Zuge von Einbruchdiebstählen in Wohnungen eingesetzt wurde, waren 90 Beamte beteiligt. Bei Umsatzsteuerbetrugsfällen, die von der „SoKo Karussell“ in Augsburg ab 2011 verfolgt wurden, waren in der Spitze 18 LKA-Beamte und 100 Steuerfahnder bundesweit im Einsatz. Die „Taskforce Terrorfinanzierung“ umfasste 72 LKA-Ermittler plus Steuerfahnder in NRW. 

Es überrascht also nicht, dass von den geschätzten 10 Milliarden Euro, die ursprünglich mit CumEx-Geschäften ergaunert wurden, bisher erst etwa 1 Milliarde Euro zurückgeholt worden ist. Die Unterausstattung bei der Strafverfolgung ist also auch aus ökonomischer Sicht unsinnig.

Unsere Forderungen an Armin Laschet

Bis heute ist kein Täter rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dabei verstehen solche Kriminellen nur diese Sprache. Lediglich zwei Beschuldigte wurden überhaupt verurteilt – zu Bewährungsstrafen, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und wertvolle Informationen geliefert hatten, die für weitere Verfahren genutzt werden können. Doch die lassen aufgrund der Unterausstattung der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden auf sich warten. Es ist schon viel Zeit verloren vergangen.

Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf, eine Bestrafung aller Täter sicherzustellen und unser aller Steuergeld zurückzuholen. Wie bei anderen Fällen Organisierter Kriminalität braucht es jetzt eine „SoKo CumEx“. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften. 


[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-aufklaerung-verjaehrung-1.4994864