Mangelnde Strafverfolgung der CumEx-Täter in NRW

Ministerpräsident Armin Laschet muss dafür sorgen, dass die Steuerdiebe nicht davonkommen

04.05.2021
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"
  • Da die CumEx-Aufklärer in NRW lange Zeit dramatisch unterbesetzt waren, startete Finanzwende eine Petition. Wir forderten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf, das Personal ausreichend aufzustocken. Über 64.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet.
  • Auch dank unseres Drucks gibt es nun mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung sowie deutlich mehr LKA-Beamte für die Verfolgung der CumEx-Täter. Dies zeigt: Finanzwende wirkt! Jetzt geht es darum, dass die versprochenen neuen Stellen schnellstmöglich kompetent besetzt werden.
  • Vor unserer Petition arbeiteten 50 Ermittelnde in Köln an CumEx-Fällen mit rund 900 Beschuldigten. Inzwischen wurde angekündigt, die Zahl auf 124 zu erhöhen, 27 weitere Stellen bei Gerichten zu besetzen und ressortübergreifende Ermittlungskommissionen einzurichten.

 

„Deutschland tut zu wenig gegen die Steuerdiebe“ – ganz Deutschland? Nein, eine tapfere Gruppe um Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft seit 2013 gegen die CumEx-Kriminellen, die uns allen über zehn Milliarden Euro Steuergeld geraubt haben.

Staatsanwaltschaft vs. CumEx-Beschuldigte: Ein ungleicher Kampf

Zum Start unserer Kampagne standen in NRW 15 Staatsanwälte, 5 LKA-Beamte und rund 30 Steuerfahnderinnen rund 900 Beschuldigten und ihren Anwälten gegenüber – ein ungleiches Kräfteverhältnis, bei dem klar ist, wie das ausgeht: Die Verfahren würden ewig dauern. Im September 2020 forderte Finanzwende deshalb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu auf, das Personal ausreichend aufzustocken. Über 64.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet.


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Und tatsächlich: Unser Druck zeigte Wirkung. Am 11. Januar 2021 kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul an, es werden „bis zu“ 40 weitere Kripo-Beamte für die CumEx-Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Mittlerweile ermitteln 21 Staatsanwälte, 43 LKA-Beamte und 35 Steuerfahnderinnen gegen inzwischen über 1000 Beschuldigten. Ein längst überfälliger Schritt. Damit ist die Zahl der Ermittelnden auf fast 100 angestiegen. Aber auch die Zahl der Fallkomplexe ist auf 87 gewachsen. Ende März 2021 bestätigt uns NRW-Justizminister Peter Biesenbach, weitere Aufstockungen seien geplant. Darunter acht weitere für die Staatsanwaltschaft, 25 für die Finanzverwaltung und 27 Stellen für die zuständigen Gerichte, darunter 9 Richterinnen und Richter. Zusätzlich sei geplant ressortübergreifende Ermittlungskommissionen einzurichten. Damit wurden die Kernforderungen von Finanzwende aufgegriffen. Deshalb übersandten wir die Unterschriften an Herrn Laschet, verbunden mit der klaren Mahnung, dass wir zusammen mit unseren Unterstützerinnen genau darauf achten werden, dass die Stellen schnell und kompetent besetzt werden und es wirkliche Ermittlungsfortschritte gibt.

Personelle Unterbesetzung auch aus ökonomischer Sicht unsinnig

Angesichts der zuletzt wenigen Ermittlerinnen überrascht es dabei nicht, dass von den geschätzten 10 Milliarden Euro, die ursprünglich mit CumEx-Geschäften ergaunert wurden, bisher erst etwas mehr als 1,4 Milliarden Euro zurückgeholt wurden. Über die Rückholung der weiteren Milliarden aus CumCum-Geschäften sprechen wir noch gar nicht. Die bisherige Unterausstattung bei der Strafverfolgung ist also auch aus ökonomischer Sicht unsinnig.

Wir bleiben dran

Bis heute ist kein Täter rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dabei verstehen solche Kriminellen nur diese Sprache. Lediglich zwei Beschuldigte wurden nach sieben Jahren Ermittlungen überhaupt verurteilt – zu Bewährungsstrafen, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und wertvolle Informationen geliefert hatten, die für weitere Verfahren genutzt werden können. Doch die lassen aufgrund der bisherigen Unterausstattung der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden weitgehend auf sich warten. Es ist schon viel Zeit verloren gegangen. Deshalb müssen die Ermittlungen nun endlich entschieden vorangetrieben werden. Gut, dass dafür nun dank unseres Drucks mehr Personal zur Verfügung steht. Das Thema bleibt aber brisant und wichtig. Deshalb haben wir Ende April 2021 die über 64.000 Unterschriften an Armin Laschet geschickt. Sie sollen als Ansporn und Mahnung zugleich gelten. Denn während wir uns über die Ankündigungen freuen, verfolgen wir und unsere Unterstützerinnen deren Umsetzung kritisch weiter.