Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte?

CumEx als Inbegriff des größten Steuerbetrugs eine Gefahr für unser demokratisches Staatswesen dar.

19.03.2019

In der öffentlichen Diskussion wird meist implizit davon ausgegangen, es gebe ein Muster an Transaktionen, die man als CumEx bezeichnet. Tatsächlich unterschieden sich die Vorgehensweisen. Als der Staat begann, gegen CumEx vorzugehen, wurden Ausweichstrategien genutzt und teilweise möglichst komplexe Handelsmuster bei CumEx-Geschäften eingesetzt. Dadurch sollte die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung durch Steuerprüfungen gering gehalten werden. Trotzdem gibt es eine gemeinsame Grundstruktur.

Ein typisches und bis zum Jahr 2008 durchgeführtes CumEx-Geschäft wurde zwischen drei beteiligten Banken abgewickelt, die sich die Beute der Steuer-„Erstattung“ teilten. Handelsgegenstand waren jeweils Aktien eines DAX-Konzerns. Am Tag der Hauptversammlung, dem Dividendenstichtag, kaufte eine in Deutschland ansässige Bank formal Aktien mit Dividendenanspruch (Gewinnbeteiligungsanspruch) von einer ausländischen Bank. Doch die deutsche Bank kaufte „leer“, weil die Verkäuferbank die betreffenden Aktien gar nicht besaß. Laut Kaufvertrag wurden die Aktien mit Dividendenanspruch (cum) geliefert und für den Fall einer verspäteten Lieferung dann ohne Dividendenanspruch (ex) erfolgte eine Kompensationszahlung in Höhe der jeweiligen Dividende, jedoch ohne den auf die Dividenden anfallenden Steueranteil. Am Ex-Tag, dem Tag nach der Hauptversammlung, lieh sich die leer verkaufende ausländische Bank „Ex-Aktien“ von einer weiteren Bank und lieferte diese Ex-Aktien am Folgetag an die deutsche Erwerberbank. Jetzt, zwei Tage nach dem Dividendenstichtag, besaß die deutsche Erwerberin die ohne Dividendenanspruch gelieferten Aktien. Außerdem erhielt die Erwerberin vom Verkäufer eine Kompensationszahlung in Höhe der Dividende ohne Steueranteil (Nettodividende). Der perfide Trick lag darin, dass die inländische Bank sich nun selbst eine Steuerbescheinigung für einbehaltene Kapitalertragsteuer ausstellte, weil sie gegenüber dem Finanzamt darlegte, dass sie Cum-Aktien erworben hatte und die Steuer daher bereits abgeführt sein müsse. Doch der Verkäufer, der sich erst nach dem Dividendenstichtag mit Ex-Aktien eindeckte, hatte keinerlei Veranlassung, auf eine Dividende für Aktien, die er am Stichtag gar nicht besaß, am Ex-Tag eine Kapitalertragsteuer an ein deutsches Finanzamt abzuführen. Wer wirklich die (Cum-)Aktien am Dividendenstichtag hielt und ggfs. zurecht eine Steuerbescheinigung für einen tatsächlich abgeflossenen Steuereinbehält erhalten hatte, spielte keine Rolle, da allein Ex-Aktien ohne Dividendenanspruch den Besitzer wechselten.

Um die Handelsstruktur zu verschleiern, kaufte eine weitere ausländische Bank die Aktien nachdem die deutsche Käuferbank sich selbst eine Steuerbescheinigung für vermeintlich einbehalten Kapitalertragsteuer ausgestellt hatte. Diese zweite ausländische Bank reichte die Aktien weiter an die erste leer verkaufende Bank, die wiederum die betreffenden Aktien der inländischen Bank zurück gab, von der sie sich am Tag nach der Hauptversammlung mit Ex-Aktien eingedeckt hatte. Diese Konstruktion mit einem ausländischen Leerverkäufer, einem inländischen Erwerber und der Weiterveräußerung an eine dritte ausländische Bank führte dazu, dass auch bei einer Steuerprüfung bei der deutschen Käuferbank, die sich selbst die Steuerbescheinigung ausgestellt hatte, zunächst kein Verdacht entstand, weil bei jeweils unterschiedlichen ausländischen Beteiligten für An- und Weiterverkauf der Aktien ein Zusammenhang kaum erkennbar war.

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
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