Offener Brief zu den Beratungen über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse im Deutschen Bundestag

An:

Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Frau Haßelmann, sehr geehrte Frau Dröge, sehr geehrter Herr Mützenich, sehr geehrter Herr Dürr,

in Anbetracht der derzeit laufenden Debatte um die Gaspreisbremse möchte ich mich direkt an Sie wenden. Finanzwende unterstützt ausdrücklich das Ziel, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der momentanen Krisensituation gezielt zu unterstützen. 

Die vom Kabinett vorgeschlagene Form der Gaspreisbremse droht aber eine milliardenschwere Subvention für Anteilseigner zu werden. Ich appelliere an Sie, Ihre Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst zu nehmen und im Bundestag eine wirksamere und gerechtere Gaspreisbremse zu verabschieden, genau wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages von den zuständigen Ministerien eingefordert hatte. 

Steuerfinanzierte Hilfen sind berechtigt und momentan notwendig, um Privathaushalten und Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wird die Unterstützung aber nicht noch an ein umfassendes Dividendenverbot geknüpft, drohen Steuergelder direkt in die Taschen von Aktionären zu fließen. Das wäre nicht gerecht und würde dem Ziel widersprechen, Hilfen gerade denjenigen bereitzustellen, die sie tatsächlich brauchen. 

Ein Dividendenverbot macht auch wirtschaftlich Sinn. Verschiedene Unternehmen wie BASF, Heidelberg Materials oder Covestro haben signalisiert, auf die Hilfen zu verzichten, wenn sie an ein Dividendenverbot geknüpft werden. Das zeigt, im Gegensatz zu dem, was andere Ihnen in den letzten Tagen geschrieben haben, nicht, dass ein Dividendenverbot falsch wäre. Im Gegenteil: es zeigt, dass diese Konzerne nicht auf die Hilfen angewiesen sind. Ein Dividendenverbot ist effizient: Es führt dazu, dass die Gelder dorthin fließen, wo sie am meisten benötigt werden, genau wie es bei staatlichen Hilfen dieser Art wünschenswert ist.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Sie Anwälte der Bürgerinnen und Bürger. Sorgen Sie deshalb dafür, dass staatliche Hilfen zielgerichtet eingesetzt werden. Folgen Sie nicht der lauten Stimme der Lobby des großen Geldes, sondern den Expertinnen und Experten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag. 

Nicht nur dieser hat sich für ein Verbot der Zahlung von Manager-Boni und Dividenden ausgesprochen. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat ebenso erklärt, dass der Verzicht auf ein Dividendenverbot in der Gaspreisbremse “nicht plausibel” sei. 

Diesen Expertinnen und Experten möchte ich mich explizit anschließen. Und das gemeinsam mit über 17.000 Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Eil-Appell “Doppel-Wumms für Dividenden stoppen” bereits unterschrieben haben.  

Stellen Sie sicher, dass Milliarden unserer Steuergelder, die Sie jetzt in die Hand nehmen, nicht verschwendet werden. Schaffen Sie ein Gesetz, das Mitnahmeeffekte und Trittbrettfahrerei unterbindet. Setzen Sie die Forderung des Haushaltsausschusses, dass Unternehmen „keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ ausgeben dürfen, solange sie Staatshilfen wie die Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen, in den parlamentarischen Beratungen der nächsten Tage eins zu eins um.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick
Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.