Aktion: GDV ist Deutschlands Top-Lobbyist

• Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der größte Akteur im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Damit ist der GDV auch der finanzstärkste Lobbyist der Finanzwirtschaft.
• Deshalb haben wir dem GDV symbolisch einen Pokal mit der Aufschrift  “Lobbyist Nr. 1” überreicht.
• Gleichzeitig haben wir so vor Ort darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich unbegrenzter und intransparenter Lobbyeinfluss sein kann.

Kein Verband, kein Unternehmen und keine Agentur hat 2022 so viel Geld für Lobbytätigkeiten in Bezug auf Bundestag und Bundesministerien ausgegeben wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit ist der Verband Spitzenreiter der Lobbyausgaben. Grund genug für uns, dem Verband symbolisch einen Pokal zu übergeben. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass die Finanzlobby oft schlecht für die Allgemeinheit ist – wie auch der GDV selbst schon bewiesen hat.

Überreicht haben wir den Pokal vor dem Berliner Sitz des GDV, pünktlich zur Jahresmedienkonferenz des Verbands. Symbolischer Empfänger war ein von uns gestellter Lobbyist – zwar nicht tatsächlich in Diensten der Finanzlobby, aber dafür mit prall gefülltem Geldkoffer.

Lobbyismus als das Einbringen von Argumenten verschiedener Interessengruppen ist ein regulärer Teil der Demokratie. Problematisch wird Lobbyismus, wenn ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den verschiedenen Seiten der Debatte herrscht. Das ist es etwa beim GDV und weiteren Akteuren der Finanz- und Versicherungswirtschaft: Mit Blick auf ihr Budget und ihre personellen Ressourcen sind sie Akteuren der Zivilgesellschaft, der Bürgerbewegung Finanzwende zum Beispiel, klar überlegen.

Seine Ressourcen-Überlegenheit hat der GDV immer wieder zum Vorteil der von ihm vertretenen Branche genutzt - und zum Schaden der Allgemeinheit. Zwischen 2014 und 2020 hat der Verband fast jeden finanzpolitischen Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium kommentiert. Wie wichtig diese Kommentare im Gesetzgebungsprozess sind und wie intensiv der GDV damit arbeitet, erklärt unsere 2020 veröffentlichte Studie "Ungleiches Terrain".

Welche der Gesetze der GDV wie genau beeinflusst hat, lässt sich jedoch kaum nachvollziehen. Deswegen fordern wir in einer Petition unter anderem eine “legislative Fußspur”, durch die nachvollziehbar wird, wer, wann, wie welches Gesetz beeinflusst hat. 

Wir wissen aber, dass der Verband zum Beispiel bei der Lobbyarbeit für die Riester-Rente eine tragende Rolle gespielt hat. Geschaffen wurde so eine Form der privaten Altersvorsorge, die vor allem Rendite für die Finanzwirtschaft erzeugt hat, die Rente vieler Menschen aber kaum verbessert hat. Auch die Verwässerung der EU-Taxonomie für vermeintlich nachhaltige Investments lässt sich nicht unwesentlich auf die Intervention der Finanzbranche zurückführen – mit dabei auch der GDV.

Wie mächtig und wie gut vernetzt der GDV und die Finanzlobby insgesamt sind, lässt sich seit Anfang 2021 erstmals zumindest ansatzweise erkennen – dem neu eingeführten Lobbyregister des Deutschen Bundestags sei Dank. Die Informationen im Register sind aber lückenhaft, weil es zu wenige Pflichtangaben und zu viele Ausnahmeregelungen gibt. 

Für ein strengeres Lobbyregister und strengere Regeln für die Lobbyarbeit haben sich schon Tausende Menschen mit unserer Petition eingesetzt - wir freuen uns, wenn Sie auch dabei sind!