Transparenz-Klage für Licht im Dunkel der VBL-Investments

• Circa fünf Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst haben ihre Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
• Bisher hatten sie keine Ahnung, wo ihr Geld angelegt ist. Deshalb haben wir eine Transparenz-Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe unterstützt. Das Gericht hat uns im Kern Recht gegeben: Die VBL muss grundsätzlich offenlegen, wo sie das Geld der Versicherten investiert. 
• Doch das Gericht schränkt die Auslegung der Informationspflicht in seinem Urteil gefährlich ein. Darum geht FragDenStaat in Berufung – mit unserer Unterstützung.

Die VBL darf nicht grundsätzlich die Auskunft darüber verweigern, wie sie das Geld von Millionen von Pflichtversicherten investiert. Das hat am 16. Juli 2025 das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Bisher hatte die VBL abgelehnt, die Informationen herauszugeben. Jetzt machte das Gericht klar: Als öffentliche Einrichtung darf die Auskunft über den Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern, etwa zu Fragen der Nachhaltigkeit, nicht pauschal verweigern.

Das Gericht gab uns im Kern Recht: Als öffentliche Einrichtung darf sie die Auskunft über den Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern, etwa zu Fragen der Nachhaltigkeit, nicht pauschal verweigern.  Doch das Urteil hat einen Haken: Es verpflichtet die VBL nur sehr eingeschränkt zur Herausgabe von Portfolioinformationen. Die eigentliche Entscheidung über die Informationsanfrage von FragDenStaat spielt es an die VBL zurück. Im schlimmsten Fall würden durch das Urteil also nur wenige relevante Informationen über die Kapitalanlagen der VBL öffentlich. Deshalb bleiben wir dran und unterstützen die Berufung von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Am 16. Juli 2025 wurde die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt. Wir waren mit einer Aktion vor Ort, um zu verdeutlichen: Die VBL muss endlich Transparenz herstellen und so ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – kurz VBL – ist eine unscheinbare Behörde mit Sitz in Karlsruhe. Obwohl sie den wenigsten ein Begriff ist, verwaltet sie im öffentlichen Auftrag ganz schön viel Geld: rund 65 Milliarden Euro.

Diese Mittel sind die Betriebsrenten von circa fünf Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst. Die im öffentlichen Dienst tätigen Forscher*innen, Verwaltungskräfte, Erzieher*innen und so weiter sind dort großteils pflichtversichert. Die Aufsicht über die VBL hat das Bundesfinanzministerium.

Für eine Anstalt öffentlichen Rechts, die eigentlich eine Vorbildrolle einnehmen sollte, war die VBL bisher viel zu intransparent. Die Versicherten hatten keine Chance, zu erfahren, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Bekannt war nur, dass das Geld zu großen Teilen in Fonds und Immobilien steckt.

Es war zu befürchten, dass in Unternehmen investiert wird, die viel CO₂ emittieren und so die Klimakrise anheizen. Dann würden die Versicherten mit den eingezahlten Beiträgen praktisch an dem Zukunfts-Ast sägen, auf dem sie sitzen. Zwar hat sich die VBL Anfang 2022 Nachhaltigkeitskriterien für die Investments gegeben, doch die sind so lax, dass man damit sogar in den Großverschmutzer RWE investieren darf. Die Crux bleibt: Wo genau das Geld liegt, wurde bisher geheim gehalten.

Das mag etwas verwundern, gelten doch gewisse Informationspflichten für öffentliche Einrichtungen. Von diesen wollte die VBL jedoch nichts wissen, als wir von Finanzwende vor einiger Zeit auf Grundlage des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft über die Kapitalanlagen verlangten. Die Begründung: Ihre Aktivitäten seien nicht als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sondern als privatrechtliche Versicherung aufzufassen. Und damit unterläge sie auch nicht den entsprechenden Informationspflichten.

Nicht nur für Pflichtversicherte war diese Antwort sehr unbefriedigend. Vor allem, da es auch anders geht. Bei vielen anderen Vorsorgeverträgen haben Versicherte bereits heute das Recht auf Auskünfte zu ethischen, sozialen und ökologischen Belangen. Das Beispiel des norwegischen Pensionsfonds setzt die Messlatte: Hier ist sogar jedes Einzelinvestment einsehbar. Ein gutes Transparenz-Vorbild für die VBL.