Transparenz-Klage für Licht im Dunkel der VBL-Investments

Circa fünf Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst haben ihre Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – und keine Ahnung, wo ihr Geld angelegt ist. Damit muss Schluss sein! Gemeinsam mit FragDenStaat wollen wir deshalb Licht ins Dunkel bringen und die VBL zu mehr Transparenz verpflichten. Dafür unterstützen wir eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. 

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – kurz VBL – ist eine unscheinbare Behörde mit Sitz in Karlsruhe. Obwohl sie den wenigsten ein Begriff ist, verwaltet sie im öffentlichen Auftrag ganz schön viel Geld: um die 50 Milliarden Euro. Diese Mittel sind die Betriebsrenten von circa fünf Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst. Die im öffentlichen Dienst tätigen Forscher*innen, Verwaltungskräfte, Erzieher*innen und so weiter sind dort großteils pflichtversichert. Die Aufsicht über die VBL hat das Bundesfinanzministerium.

Das unscheinbare Dasein der VBL ist kein Zufall, denn sie ist öffentlichkeitsscheu. Und für eine Anstalt öffentlichen Rechts, die eigentlich eine Vorbildrolle einnehmen sollte, viel zu intransparent. Die Versicherten haben keine Chance zu erfahren, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Bekannt ist nur, dass das Geld zu großen Teilen in Fonds und Immobilien steckt.

Es ist zu befürchten, dass in Unternehmen investiert wird, die viel CO₂ emittieren und so die Klimakrise anheizen. Dann würden die Versicherten mit den eingezahlten Beiträgen praktisch an dem Zukunfts-Ast sägen, auf dem sie sitzen. Zwar hat sich die VBL Anfang 2022 Nachhaltigkeitskriterien für die Investments gegeben, doch die sind so lax, dass man damit sogar in den Großverschmutzer RWE investieren darf. Die Crux bleibt: Wo genau das Geld liegt, ist geheim.

Das mag etwas verwundern, gelten doch gewisse Informationspflichten für öffentliche Einrichtungen. Von diesen wollte die VBL jedoch nichts wissen, als wir von Finanzwende vor einiger Zeit auf Grundlage des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft über die Kapitalanlagen verlangten. Die Begründung: Ihre Aktivitäten seien nicht als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sondern als privatrechtliche Versicherung aufzufassen. Und damit unterläge sie auch nicht den entsprechenden Informationspflichten.

Nicht nur für Pflichtversicherte war diese Antwort sehr unbefriedigend. Vor allem, da es auch anders geht. Bei vielen anderen Vorsorgeverträgen haben Versicherte bereits heute das Recht auf Auskünfte zu ethischen, sozialen und ökologischen Belangen. Das Beispiel des norwegischen Pensionsfonds setzt die Messlatte: Hier ist sogar jedes Einzelinvestment tagesaktuell einsehbar.

Wir fordern: Versicherte sollten endlich erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Deshalb wollen wir mittels einer Klage Licht ins Dunkel der VBL-Kapitalanlagen bringen.