Deutschland: Sicherer Hafen für schmutziges Geld

Kein Versteck für Oligarchen-Geld!

09.03.2022
Petition: Kein Versteck für Oligarchen-Geld!
  • Kriminelle und Oligarchen nutzen Deutschland und die EU als sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld.
  • Deutschland möchte als Antwort auf Putins Angriffskrieg das Geld und die Besitztümer russischer Oligarchen festsetzen. Doch man scheitert oft an den Versäumnissen der Politik der letzten Jahre.
  • Finanzwende fordert ein vollumfängliches Immobilien- und Transparenzregister, um die Anonymität der Schattenfinanzwelt sowie Geldwäsche zu beenden.

Wahr ist: Spätestens seit den Panama Papers 2016 wissen wir von dem Ausmaß und der Gefahr, die von der Schattenfinanzwelt ausgeht. Doch seitdem ist viel zu wenig passiert, um Licht in das System aus Briefkastenfirmen und Schattenfinanzzentren zu bringen oder Geldwäsche wirksam zu verhindern.

Es muss deswegen deutlich mehr Transparenz über Gelder geben, die bei Banken liegen oder in Immobilien investiert wurden. Nur dann können Ermittlungsbehörden und Journalisten auch kriminellen Organisationen, korrupten Politikern und Oligarchen auf die Spur kommen. Jährlich werden rund 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen. Davon fließen 20 bis 30 Milliarden Euro in den sogenannten Nicht-Finanzsektor, allen voran in den Immobiliensektor.

Transparenz über Vermögen würde einerseits Geldwäsche aktiv zurückdrängen, da die Aufspürung von Geldern kriminellen Ursprungs einfacher wäre. Genauso würde es Vermögen von Oligarchen und Co. offenlegen. Solche Vermögen wurden nicht immer illegal generiert, weswegen sie nicht in allen Fällen Geldwäsche darstellen. Transparenz wird dennoch benötigt. Denn wir müssen nicht akzeptieren, dass sich Vermögen von Oligarchen hinter Unternehmenshüllen verstecken.

Deutschland hat eine zentrale Rolle beim Umgang mit schmutzigen Geldern

Wir brauchen einen anderen Umgang mit schmutzigem Geld. Deutschland muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Seit Jahren wird zum Beispiel von italienischen Ermittlern gewarnt, dass Mafiosi Deutschland besonders gerne für Geldwäsche nutzen würden. Die Spannbreite der Täter ist groß und die Hintergründe komplex. Genau deswegen muss der Staat endlich die Grundlage für entschiedenes politisches Handeln schaffen.

Notwendig ist nicht weniger als ein vollumfängliches, kostenfreies und leicht einlesbares Immobilien- und Transparenzregister. Dies muss jetzt zügig eingeführt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Eigentum bei Grundstücken auch entzogen werden kann, wenn der wirtschaftlich Berechtigte trotz Aufforderung nicht offengelegt wird. Die Immobilie sollte dann nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum überführt werden. Finanzwende hat bereits 2019 dazu einen Umsetzungsvorschlag gemacht.

Benötigt: Immobilienregister 

Intensive Recherchen verschiedener Medien über die letzten Jahre, wie die Recherchen von Correctiv unter dem Titel „Wem gehört der Staat“, haben gezeigt, dass es bei Immobilien teilweise unmöglich ist, den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren, also den wahren Eigentümer. Eigentümer von Häusern sind nicht selten unbekannte Briefkastenfirmen. So werden Mieteinnahmen in Schattenfinanzzentren versteckt und schmutzige Gelder in Betongold geparkt. Das haben seit den Panama Papers auch Leaks wie die Pandora Papers und OpenLux gezeigt.

Wir brauchen ein Immobilienregister, in dem Ermittlungsbehörden anders als bisher leicht und schnell einsehen können, wer der tatsächliche Eigentümer einer Immobilie ist. Das heißt, dass selbst wenn der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, eine im Ausland registrierte Firma oder ein Firmenkonstrukt ist, der Eigentümer am Ende der Kette transparent aufgezeigt wird. Dieses Register können dann zum Beispiel ebenfalls interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mieter, Journalisten oder die Zivilgesellschaft nutzen.

Denn bisher gibt es über 100 Grundbuchämter in Deutschland. Sie sind nicht miteinander vernetzt, obwohl seit neun Jahren daran gearbeitet wird, ein einheitliches Datenbankgrundbuch zu erstellen. Die Digitalisierung kommt zwar in Teilen voran, doch sind die Daten meist nicht durchsuchbar. Noch immer werden in manchen Bundesländern Grundbuchakten in Papierform geführt. Vor drei Jahren sollte deswegen eine Software zur Vernetzung der Grundbuchämter starten. Deren Vervollständigung wurde aber auf Ende 2024 verschoben. Doch selbst dann wären nicht alle Einträge durchsuchbar. Für Ermittler und Journalisten ist es also eine aufwändige, nicht immer erfolgversprechende Aufgabe, Eigentümer von Immobilien zu ermitteln. Wir sprechen vom Jahr 2022 in Deutschland!

Endlich ein richtiges Transparenzregister 

Seit 2017 hat Deutschland ein Transparenzregister. In diesem Register sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (GwG) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen (sogenannte transparenzpflichtige Rechtseinheiten) erfasst werden. Bisher verdient das Register diesen Namen nicht. Noch immer ist es nicht kostenfrei oder offen. Weiterhin sind das Handelsregister und das Transparenzregister nicht miteinander verknüpft. Doch am gravierendsten ist, dass Recherchen noch immer zeigen, dass es Lücken bei den Einträgen gibt. Die zuständige Behörde, das Bundesverwaltungsamt, ist mit der Umsetzung beziehungsweise der Prüfung der Einträge komplett überfordert.

Experten bemängeln, dass sogenannte fiktive wirtschaftlich Berechtigte eingetragen werden können und das darüber hinaus die Schwelle, ab wann jemand als wirtschaftlich Berechtigter gilt, von derzeit 25 auf 10 Prozent abgesenkt werden müsste, damit wirklich alle Eigentümer erfasst werden. Dies wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt.

Ermittlungsbehörden, Journalisten und die Zivilgesellschaft tappen deswegen weiterhin im Dunkeln, wenn es darum geht, Eigentümerstrukturen vollständig transparent zu machen.

Jetzt für Transparenz sorgen! 

Mehr Transparenz würde die Aufsichtsbehörden entlasten, den Ermittlungsbehörden ihre Arbeit vereinfachen und für die generelle Bevölkerung Vermögensstrukturen einlesbar machen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass wir Autokratien und der Organisierten Kriminalität mit mehr Demokratie entgegentreten.

Denn wir können es uns nicht länger leisten, Anonymität in Geschäftsaktivitäten zuzulassen, wenn sie zu unserem aller Schaden beiträgt und uns selbst in Extremsituation wie einem Krieg daran hindert, effektiv Sanktionen verhängen zu können. Transparenz bleibt einer der stärksten Abwehrmechanismen einer Demokratie und eines Rechtsstaats. Darum ist es gerade jetzt an der Zeit, hier entschieden vorzugehen.