Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

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Kampagnenbanner "Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder".

Appellempfänger: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz und sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Peter Altmaier,

mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen - intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Wir fordern: Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie

  • keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern: um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”),
  • keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen auszahlen,
  • einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

Wir können es uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Damit die staatlichen Hilfen ihre gewünschten Ziele erfüllen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

Welche staatlichen Hilfen für Unternehmen sollen an Bedingungen geknüpft werden?  Welche Länder gelten als Schattenfinanzzentren? Was haben solche Firmengeflechte mit staatlichen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne finden Sie hier.

*Update 27.05.: Die Lufthansa soll mit 9 Mrd. € vom Staat gerettet werden. Noch am 7. Mai bekräftigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Unternehmen nur dann Gelder erhalten sollen, wenn sie keine Gewinne in Schattenfinanzzentren (umgangssprachlich auch Steueroasen) verlagern. Die heute veröffentlichte Finanzwende-Studie "Lufthansa - Steuertricks und Steuergeld" kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Lufthansa sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren verschiebt. 

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