FDP: Verfassung nicht länger mit Füßen treten!

Unsere Aktion beim FDP-Parteitag hat deutlich gemacht, dass die FDP mit ihrer Politik bei der Erbschaftsteuer die Verfassung mit Füßen tritt.

Hohe Erbschaften sind sowieso reine Glückssache. Doch große Vermögen werden oft auch noch weniger besteuert als kleine. Das ist nicht nur ungerecht und führt zu immer mehr Ungleichheit, es ist auch verfassungswidrig! Steuerprivilegien gehören deshalb schnellstmöglich abgeschafft! Bereits über 22.000 Unterstützer*innen sehen das genauso und haben unsere Petition unterschrieben.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative #taxmenow, führten wir vor dem FDP-Parteitag eine Aktion durch, um unsere Forderungen zu unterstreichen. Zudem haben wir die ersten Unterschriften an Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP, übergeben. Es ist höchste Zeit, dass auch die FDP erkennt, dass ein gerechtes Steuersystem ausschlaggebend für das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft ist.

Wir erwarten von der FDP und ihrem Finanzminister, dass der Schutz unserer Grundordnung nicht mehr zur Debatte steht. Dafür braucht es schnell eine gerechtere Reform der Erbschaftsteuer – ohne verfassungswidrige Ausnahmen für Superreiche.