Aktion gegen die verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Durch eine Aktion haben wir die Aufmerksamkeit auf die Stiftung Familienunternehmen und ihren Einfluss auf die Debatte um die Erbschaftssteuer gelenkt. Mit der Aktion machten wir deutlich, dass die Stiftung an dieser Stelle die Verfassung mit Füßen tritt.

Warum werden wir bei der Stiftung Familienunternehmen aktiv?

Weil die Lobbyarbeit der Stiftung einer der Gründe für die großzügigen Ausnahmen von der Erbschaftsteuer ist. Ihr Einfluss hat mit dazu geführt, dass Menschen, die besonders viel erben, oftmals besonders wenig Steuern zahlen.  

Die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist nicht nur unfair und führt zu mehr Ungleichheit in der Gesellschaft, sie ist auch verfassungswidrig. Bereits 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Regelung verfassungswidrig war. Auch die Lobby des großen Geldes (allen voran die Stiftung Familienunternehmen) verhinderte in der Folge eine verfassungskonforme Gestaltung der Erbschaftsteuer. Die Stiftung setzte Millionen ein, um Milliarden an Steuern einzusparen. So haben wir es seit 2006 durchgehend mit einer verfassungswidrigen Ausgestaltung der Steuer zu tun.

Auf diesen Missstand haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Initiative #taxmenow mit der Aktion aufmerksam gemacht. Wir fordern, dass die verfassungswidrigen Ausnahmen von der Erbschaftsteuer endlich gekippt werden. Hohe Erbschaften müssen auch höher besteuert werden. Und auch Superreiche sollten nicht so Einfluss nehmen, dass die Verfassung übergangen wird.

Grundgesetz-Teppich vor der Stiftung Familienunternehmen

Da die Stiftung Familienunternehmen das Grundgesetz nicht so gut zu kennen scheint – denn sonst wäre ihr ja bewusst, dass die Erbschaftssteuer in der aktuellen Form verfassungswidrig ist ­­– haben wir uns die Mühe gemacht, ihnen das Grundgesetz näher zu bringen.

Für die Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen, die reichsten Familien der Republik, mussten wir uns natürlich etwas Passendes einfallen lassen. Also haben wir vor dem Sitz der Stiftung im Herzen Berlins zwischen Brandenburger Tor und Reichstag den roten Teppich ausgerollt. Mit einer Besonderheit: Unser roter Teppich war gut lesbar mit dem Grundgesetz bedruckt.

Begleitet wurde unser Protest von Reden zur verfassungswidrigen Erbschaftsteuer von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, und Christoph Trautvetter, Geschäftsführer beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. 

Glamouröser Auftritt, bitterer Nachgeschmack

Die Stiftung Familienunternehmen und die im Stiftungskuratorium vertretenen Unternehmen (unter anderem Dr. Oetker, Henkel, Katjes, Merck und Stihl) sind unserer Aktion leider ferngeblieben. Ihre Logos haben wir trotzdem gut sichtbar mitgebracht. Als Teil der Stiftung sind die Unternehmen dafür mitverantwortlich, dass die Verfassung mit Füßen getreten wird. 

Als Mahnung haben wir ein Exemplar des Grundgesetzes im Anschluss an die Protestaktion am Stiftungssitz gelassen. So können sich die Stiftung, wie auch ihre Kuratoriumsmitglieder, unsere Verfassung jederzeit in Ruhe und gründlich durchlesen und geben der Erbschaftsteuer in Zukunft vielleicht eine Chance, verfassungskonform zu werden.  

Hinweis: Falls Sie die Aktionsbilder nutzen möchten, wenden Sie sich für weitere Formate in hoher Auflösung bitte an unsere Pressestelle.