CumEx

Haltet die Steuerdiebe!

07.09.2020
Drei Hände halten jeweils einen 100€-Schein ins Bild. Dazu die Caption "CumEx Steuerraub"

Der erste Prozess ist gelaufen, das erste Urteil am Landgericht Bonn gesprochen: CumEx-Geschäfte sind strafbar! Doch das Drama um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nimmt kein Ende – ganz im Gegenteil: Der nächste Akt hat mit der Strafverfolgung von Beschuldigten gerade erst begonnen. Und schon wieder sieht es so aus, als würde sich der Staat vorführen lassen.

Zur Erinnerung: Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 32 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für eine dunkle Zeit in der Geschichte des deutschen Rechtsstaats.

Doch schnell folgte der zweite Skandal: die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die für einen Großteil der CumEx-Verfahren zuständig ist, erzielte zwar im März 2020 einen ersten Erfolg. Zwei ehemalige Aktienhändler wurden verurteilt. Seither ist geklärt: CumEx-Steuergeschäfte waren illegal und kriminell. Aber der Pilotprozess war nur die sichtbare Spitze eines gigantischen Verfahrenskomplexes, in dem es allein in NRW um insgesamt 69 Fallkomplexe und derzeit (Stand August 2020) rund 900 Beschuldigte geht, gegen die bislang keine Anklage bei Gericht erhoben wurde. Hinzu kommt: Die ersten beiden Beschuldigten waren geständig. Die große Herausforderung, nicht geständigen Tatverdächtigen ihre Taten nachzuweisen, kommt also erst noch - und die 900 Beschuldigten haben eine Armada von Rechtsanwälten um sich.

Demgegenüber steht ein kleines Ermittlerteam von unter 50 Personen. Umfassende Ermittlungen sind so offensichtlich unmöglich – oder dauern Jahrzehnte. Am Ende werden zahlreiche Beschuldigte so alt und krank sein, dass sie nicht mehr verhandlungsfähig sind. Viele Verfahren wird die Staatsanwaltschaft mangels Personal einstellen müssen oder sich auf Deals mit den Beschuldigten einlassen.

Das beängstigende Verhältnis von Aufklärern zu Beschuldigten zeigt vor allem eins: Die Landesregierung in NRW räumt der Aufarbeitung des Skandals offenbar keine Priorität ein – obwohl die Gefahr besteht, dass viele Fälle verjähren. Damit könnten dann Milliarden unwiederbringlich verloren gehen, die der Staat eigentlich zurückholen könnte. Die Unterausstattung der Ermittlungsbehörden ist also auch aus ökonomischer Sicht ein großer Fehler.

Dabei waren die Voraussetzungen eigentlich gut: Das Team der Kölner Staatsanwaltschaft um Anne Brorhilker hat sich intensiv in die komplizierte Materie eingearbeitet. Eine zweite Anklage gegen vier aktuelle und ehemalige Banker von M.M. Warburg liegt beim Landgericht Bonn inzwischen vor. Doch das ist eben nach sieben Jahren Ermittlungen erst der zweite Fallkomplex, der vor Gericht gebracht wird.

Die Thematik ist kompliziert und jedem einzelnen polizeilichen Ermittler, Steuerfahnder und Staatsanwalt stehen mehrere hochkarätige und besser bezahlte Anwältinnen der Gegenseite gegenüber. Im Jahr 2018 waren nur 23 Beschäftigte der Steuerfahndung ausschließlich mit CumEx-Fällen beschäftigt. Dabei sollten mindestens 5 Fahnder einer Staatsanwältin zuarbeiten. Bei 15 bis 20 Staatsanwälten würden also fast 100 Ermittlerinnen benötigt werden. Bei einem solch komplexen Sachverhalt eigentlich noch mehr. Kein Wunder, dass beteiligte Ermittler über Waffenungleichheit und Unterbesetzung klagen. Obendrein kämpfen die CumEx-Staatsanwältinnen gegen die Zeit, denn in vielen Fällen droht schon jetzt eine absolute Verjährung. Es ist einfach schon viel zu viel Zeit seit dem Beginn der Ermittlungen vergangen.

CumEx – organisiertes Finanzmarktverbrechen in enormen Dimensionen

Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. So viel hat eine Finanzelite durch sogenannte CumEx-Geschäfte insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden laut Recherchen von Correctiv europaweit schätzungsweise 55 Milliarden Euro, davon allein mindestens 30 Milliarden Euro in Deutschland.

Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Menschen, um gemeinsam unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen zu erschleichen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner, war über Jahre weder in der Lage diese Form Organisierter Kriminalität selbst aufzudecken, noch willens klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.

Auf Basis der mauen Personalausstattung kristallisiert sich nun immer mehr heraus, dass sich CumEx auch noch zu einem strafrechtlichen Skandal entwickelt.

Finanzwende fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb auf, eine Bestrafung aller Täter sicherzustellen und unser alle Steuergeld zurückzuholen. Wie bei anderen Fällen Organisierter Kriminalität braucht es jetzt eine „SoKo CumEx“. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften.

Der große Bruder von CumEx: CumCum

Die Kette von Skandalen ist damit noch nicht zu Ende. Denn nicht nur bei CumEx-Geschäften wird die Strafverfolgung vertändelt, auch bei den artverwandten Geschäften sieht es kaum besser aus. Bei CumCum-Geschäften etwa liegt der Schaden laut Schätzungen bei über 20 Milliarden Euro und bisher gibt es kaum eine juristische Aufarbeitung der Geschäfte.

CumCum-Geschäfte liefen sogar bis 2016 weiter. Es ist also höchste Zeit sich der ganzen Familie dieser Geschäfte anzunehmen. Ein Tunnelblick auf CumEx führt dazu, dass wir ein Buschfeuer löschen, während hinter uns der Wald brennt. Eine genauere Beschreibung der CumCum-Geschäfte und deren rechtliche Einordnung finden Sie hier.

Der Justiz werden Steine in den Weg gelegt

Doch anstatt die Justiz bestmöglich aufzustellen, wird sie nicht nur personell im Stich gelassen. Es ist unfassbar, doch auch Behörden untereinander unterstützen sich mitunter nicht bei dieser Mammutaufgabe. Aussagen aus dem ersten strafrechtlichen Prozess in Bonn zeigten, dass wichtige Informationen zu Tatverdächtigen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht an die Ermittler in Köln weitergegeben wurden.

Seit 2009 führte das BZSt eine Liste, bei der sich Banken, Fonds und Aktienhändler eintragen mussten, wenn sie Geschäfte um den Dividendenstichtag machten, eventuell also CumEx-Geschäfte. Die Liste hätte der Staatsanwaltschaft Köln direkt bei Beginn deren Ermittlungen in 2013 übergeben werden müssen. Unser Vorstand Gerhard Schick hat deswegen im Sommer 2020 Strafanzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt erstattet und erklärt hier, was genau vorgefallen ist.

Doch das war nicht die einzige Erkenntnis darüber, wie Behörden und der Gesetzgeber eine kontraproduktive und schädliche Rolle bei der juristischen Aufarbeitung spielen können. Im Juni 2020 wurde das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde unter anderem auch der §375a der Abgabenordnung neu geregelt. Es ist zwar nun möglich, Steuern zurückzufordern (oder Vermögen abzuschöpfen), die Teile von verjährten Fällen sind, doch der neue Paragraf schließt dies für in der Vergangenheit verjährte Fälle definitiv aus. Damit könnten Unsummen an Rückforderungen für immer verloren sein. Diese Neuregelung ist absolut inakzeptabel. Wer hat es geschafft, eine Gesetzesregelung zu erreichen, die verhindert, dass unser geraubtes Steuergeld zurückgeholt wird? Hier muss Transparenz geschaffen und das Gesetz umgehend korrigiert werden.

Der Einfluss der Finanzlobby bei CumEx

Vor Kurzem hat die Staatsanwaltschaft Köln eine Razzia beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) durchgeführt. Die Rolle des BdB in Sachen CumEx steht exemplarisch für den zu großen Einfluss der Finanzlobby. Der Bankenverband wurde im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits beleuchtet, doch viele Fragen blieben unbeantwortet und viele angeforderte Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Der Verband formulierte in den 2000er Jahren einen Gesetzesvorschlag der 2007 fast Wort für Wort übernommen wurde. Daraufhin stiegen die CumEx-Geschäfte erst richtig an. Gleichzeitig stand ein ehemaliger Finanzrichter, der im BMF arbeitete, auf der Gehaltsliste des Verbands. Er bremste Kritik an dem fatalen Gesetz nachweislich aus und ignorierte Hinweise auf den Anstieg der CumEx-Geschäfte. Unser Vorstand Gerhard Schick schickte dem BdB deswegen einen Offenen Brief, indem er Antworten verlangt. Denn der Verband hat sich zu diesen Vorfällen nie öffentlich geäußert.

Keine schädliche Priorisierung – alle Schuldigen vor Gericht bringen

Die mangelnde personelle Ausstattung der zuständigen Staatsanwaltschaften kann neben den drohenden Verjährungen auch weitere negative Konsequenzen haben. Denn wenn Personal fehlt, muss priorisiert werden. Das heißt, dass sich auf wenige Hauptverantwortliche konzentriert wird. Andere, unter anderem sehr komplexe Fälle, werden weniger beleuchtet und CumCum- und DerivatUnter Derivat wird in der Regel ein Finanzinstrument verstanden, dessen Preis von anderen Referenzgrößen wie Aktien oder Anleihen abhängt. Im Rahmen des Vertrags wird unter anderem die Laufzeit, der Basiswert und das Bezugsverhältnis festgelegt.ive CumEx-Geschäfte (siehe unten) werden komplett außen vorgelassen.

Gruppen, die den Skandal vergrößert haben, aber bisher wenig bis gar nicht im Fokus stehen, sind Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Universitätsprofessoren. CumEx hätte seine heute bekannten Dimensionen niemals erreicht, wenn nicht eine Heerschar an Juristen immer wieder Gutachten erstellt hätten, in denen sie die Legalität von CumEx-Geschäften beschrieben hätten. Deren Rolle wurde bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwehrte die Anwaltskanzlei Freshfields zum Beispiel Einblicke in ihre interne Kommunikation. Die Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien spielen eine sehr unrühmliche Rolle in dem Skandal. Auch hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Es nimmt kein Ende – es nahm nie ein Ende

Als wäre all dies nicht schon genug, wird immer deutlicher, dass nach 2012 CumEx-ähnliche Geschäfte (DerivatUnter Derivat wird in der Regel ein Finanzinstrument verstanden, dessen Preis von anderen Referenzgrößen wie Aktien oder Anleihen abhängt. Im Rahmen des Vertrags wird unter anderem die Laufzeit, der Basiswert und das Bezugsverhältnis festgelegt.ive CumEx-Geschäfte) weitergingen. Die Staatsanwaltschaft Köln führte im August 2020 dazu Razzien in München, Frankfurt und Hamburg bei der Privatbank Varengold und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser durch. Damit wird ein komplett neues Kapitel in Sachen CumEx aufgeschlagen. Die zuständigen Politiker von Wolfgang Schäuble bis Olaf Scholz versicherten der Öffentlichkeit seit Jahren, dass es keine Indizien gebe, die auf die Fortsetzung von CumEx-ähnlichen Geschäften hinweisen würden. Das stimmt vielleicht sogar: Es gab keine Indizien, weil der Staat nicht nachprüfte, ob sein Gesetz wirkt, sondern einfach blind darauf vertraute. Die Schreckensbotschaften nehmen kein Ende und genauso scheint nun, dass CumEx nach 2012 kein Ende nahm. Ein von Finanzwende in Auftrag gegebene Darstellung „Mögliche Steuergetriebene Transaktionsstrukturen nach OGAW IV“ legt dar, welche neuen Modelle dieser Geschäfte es geben könnte und was dagegen getan werden muss.

Fazit

Bisher geht Deutschland kraft- und mutlos gegen Finanzkriminalität vor. Der Staat wird bei CumEx erneut vorgeführt und die Täter lachen sich ins Fäustchen. Berichte, dass sich Finanzminister Olaf Scholz in seiner damaligen Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit einem CumEx-Tatverdächtigen traf, erhärten das Bild, dass Deutschland keinen richtigen Umgang mit Finanzkriminalität hat. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird durch ein solches Agieren massiv geschwächt. Angesichts der ganzen Meldungen könnte man verzweifeln und sich entsetzt abwenden. Doch das würde nur den Finanzkriminelle in die Karten spielen. Und das ist auch nicht der Ansatz von Finanzwende. Wir kämpfen für Aufklärung bei CumEx. Deshalb ist es extrem wichtig, dass jetzt die Ermittlungen in Köln vorankommen. Denn nur bei der Staatsanwaltschaft Köln scheint das Thema wirklich gut aufgehoben zu sein. Die Ermittlungsgruppe braucht unsere Unterstützung, damit sie endlich ausreichend für die Bearbeitung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte ausgestattet wird. Aktuell können viele Täter noch hoffen, dass ihre Fälle verjähren. Sollte dies so eintreffen, wäre es nicht nur ein teures, sondern ein staatszersetzendes Versagen. Alle Täter müssen vor Gericht landen, das Steuergeld zurückgeholt werden.