CumEx

Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 35 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für ein Versagen insbesondere der politisch Verantwortlichen. Doch schnell folgte der zweite Skandal: Die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.

CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Der Schaden beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. So viel hat eine kleine aber mächtige Finanzelite insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden mindestens 35 Milliarden Euro.

Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteur*innen mit sehr wohlhabenden Menschen. Gemeinsam erschlichen sie sich unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner*innen, war über Jahre weder in der Lage, diese Form Organisierter Kriminalität aufzudecken, noch willens, klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.

Lesen Sie hier mehr darüber, wie genau CumEx-Geschäfte funktionieren.

Was die schleppende Aufarbeitung von CumEx langsam, aber sicher, ans Licht bringt: Die kriminellen Geschäfte wurden auch durch enge Verstrickungen zwischen der Finanzszene und Politik geschützt. Vor allem die Geschehnisse in Hamburg stehen dafür sinnbildlich. Obwohl das Hamburger Finanzamt 2016 knapp 50 Millionen Euro CumEx-Gelder von der Warburg Bank zurückfordern wollte, entschied Hamburg in letzter Minute der CumEx-Bank die gestohlenen Steuergelder einfach zu überlassen. 

Kurz zuvor traf sich Olaf Scholz, damals amtierender Bürgermeister, mit Christian Olearius, Eigentümer der Warburg Bank. An die Inhalte der Treffen kann sich der jetzige Bundeskanzler aber nicht mehr erinnern. Laut Olearius’ eigenen Tagebüchern riet Scholz ihm allerdings, ein Verteidigungsschreiben an Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Tschentscher übermittelte das Schreiben an die Steuerverwaltung, wobei pikanterweise die Argumente der Bank markiert sind. Tatsächlich wurde schlussendlich auf eine Rückforderung verzichtet, womit die Ansprüche Ende 2016 verjährten.

Mit seinem Einmischen hat Peter Tschentscher die Brandmauer zwischen Politik und Verwaltung durchbrochen. Wir fordern deshalb nicht nur eine lückenlose Aufklärung, bei der auch Olaf Scholz und Peter Tschentscher endlich zufriedenstellend Rede und Antwort stehen, sondern auch den Rücktritt von Peter Tschentscher als Bürgermeister Hamburgs. Es braucht endlich Transparenz statt Erinnerungslücken!

Alles, was bis jetzt über die Vorgänge in Hamburg bekannt ist, haben wir hier zusammengefasst.

Fordern Sie Bundeskanzler Scholz in unserer Petition auf, einer lückenlosen Aufklärung der politischen Einflussnahme im CumEx-Skandal nicht länger im Weg zu stehen.

Die Reihe von Skandalen ist damit noch längst nicht zu Ende. Denn während bei CumEx die strafrechtliche Verfolgung inzwischen langsam vorankommt, kann davon bei CumCum keine Rede sein. Der Schaden aus CumCum-Geschäften liegt laut Schätzungen bei über 28 Milliarden Euro. Davon wurden bis Ende 2020 gerade mal 135 Millionen Euro zurückgeholt, nicht mal ein halbes Prozent des Gesamtschadens.

Es ist also höchste Zeit, sich der ganzen Familie dieser Geschäfte anzunehmen und dafür zu sorgen, dass alle Gelder zurückgeholt werden. Ein Tunnelblick auf CumEx führt dazu, dass wir ein Buschfeuer löschen, während hinter uns der Wald brennt. Lesen Sie hier detaillierte Informationen zu CumCum.

Jahrelang ging es in Sachen Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung der CumEx-Täter*innen praktisch nicht voran. Die Staatsanwaltschaft Köln, die für die große Mehrheit der CumEx-Verfahren zuständig ist, erzielte inzwischen mehrere Erfolge vor Gericht. Infolge des ersten Prozesses, der im März 2020 endete, ist auch höchstrichterlich bestätigt: CumEx-Geschäfte waren illegal und kriminell. Aber die ersten Prozesse dürfen nur ein Anfang sein. Denn weiterhin geht es allein in NRW um insgesamt über 100 Fallkomplexe und über 1.700 Beschuldigte.

Anfangs trieb nur eine Staatsanwältin beherzt die Aufklärung voran – trotz des Milliardenschadens. Über lange Zeit stand den Beschuldigten lediglich ein kleines Ermittlerteam von 55 Personen gegenüber. Umfassende Ermittlungen sind so offensichtlich unmöglich – oder dauern Jahrzehnte.

Finanzwende wurde in Anbetracht des beängstigenden Verhältnisses von Aufklärern zu Beschuldigten aktiv: Im September 2020 starteten wir eine Kampagne. Darin forderten wir die Landesregierung in NRW auf, endlich den Ermittelnden den Rücken zu stärken und eine Soko CumEx mit 150 Ermittelnden einzurichten. Fast 60.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet. Auch dank unseres Drucks gibt es nun mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung sowie deutlich mehr LKA-Beamt*innen für die Verfolgung der CumEx-Täter*innen. Dies zeigt: Finanzwende wirkt!

Allerdings werden der Staatsanwaltschaft Köln weiterhin Steine in den Weg gelegt und sie erhält noch immer nicht die benötigte politische Rückendeckung. Nachdem 2021 noch eine personelle Aufstockung und Stärkung der zuständigen Hauptabteilung H veranlasst wurde, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach im September 2023 veranlasst, die Abteilung aufzuspalten. Dies kommt einer Entmachtung der erfolgreichen Abteilung gleich.

Mit zwei Hauptabteilungsleitungen droht die bisherige Strategie, alle Verfahren und Beschuldigten vor Gericht zu bringen, zu verwässern. Denn eine Aufspaltung kann dazu führen, dass der*die neue Abteilungsleitung das Ziel verfolgt, möglichst schnell Verfahren zu beenden und Deals mit Beschuldigten zu fassen. Es wäre ein herber Schlag für den Rechtsstaat. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Staatsanwaltschaft Köln, die Speerspitze der juristischen Aufklärung der CumEx-Geschäfte, weitergestärkt wird, anstatt geschwächt!

Einer brachte die Aufklärung der CumEx-Geschäfte entscheidend voran. Der Wirtschaftsanwalt Eckart Seith arbeitete sich für einen Mandanten tief in die Materie ein. Er leitete alle Erkenntnisse inklusive der erhaltenen Dokumente an die zuständigen Behörden in Deutschland und der Schweiz weiter und erstattete Anzeige.

Seine umfangreichen Informationen waren die wesentliche Grundlage dafür, dass heute die ganzen Geschäfte um CumEx besser verstanden werden und die Ermittlungen gegen zahlreiche an dem Raub Beteiligte eingeleitet werden konnten. Vor den von Seith weitergeleiteten Dokumenten war zwar klar, dass es die Geschäfte insgesamt gab. Weil aber die konkrete Verbindung zwischen den einzelnen Aktivitäten der verschiedenen Beteiligten nicht nachgewiesen werden konnte, schien es unmöglich, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Seith wurde allerdings selbst in der Schweiz angeklagt, unter anderem wegen Wirtschaftsspionage. Der Prozess wurde erst Ende 2021 endlich eingestellt. Finanzwende erklärte sich mehrmals solidarisch mit Eckart Seith und setzte sich dafür ein, dass er das Bundesverdienstkreuz erhält. Stattdessen musste er um seine Freiheit kämpfen.

Anstatt die Justiz bestmöglich aufzustellen, wird sie nicht nur personell im Stich gelassen. Es ist unfassbar, doch auch Behörden untereinander unterstützen sich mitunter nicht bei dieser Mammutaufgabe. Aussagen aus dem ersten strafrechtlichen Prozess in Bonn zeigten, dass wichtige Informationen zu Tatverdächtigen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht an die Ermittler*innen in Köln weitergegeben wurden.

Seit 2009 führte das BZSt eine Liste, bei der sich Banken, Fonds und Aktienhändler*innen eintragen mussten, wenn sie Geschäfte um den Dividendenstichtag machten, eventuell also CumEx-Geschäfte. Die Liste hätte der Staatsanwaltschaft Köln direkt bei Beginn deren Ermittlungen in 2013 übergeben werden müssen. Unser Vorstand Gerhard Schick hat deswegen im Sommer 2020 Strafanzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt erstattet.

Doch das war nicht die einzige Erkenntnis darüber, wie Behörden und der Gesetzgeber eine kontraproduktive und schädliche Rolle bei der juristischen Aufarbeitung spielen können. Im Juni 2020 wurde das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit wurde unter anderem auch der § 375a der Abgabenordnung neu geregelt. Es ist nun zwar möglich, Steuern zurückzufordern (oder Vermögen abzuschöpfen), die Teile von verjährten Fällen sind, doch der neue Paragraf schloss dies für in der Vergangenheit verjährte Fälle definitiv aus. Damit hätten Unsummen an Rückforderungen für immer verloren gehen können.

Diese Neuregelung war absolut inakzeptabel und wurde glücklicherweise durch das Jahressteuergesetz 2020 korrigiert. Wer hatte es geschafft, eine Gesetzesregelung zu erreichen, die verhindert, dass unser geraubtes Steuergeld zurückgeholt wird? Hier muss Transparenz geschaffen werden.

Im Sommer 2020 führte die Staatsanwaltschaft Köln eine Razzia beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) durch. Die Rolle des BdB in Sachen CumEx steht exemplarisch für den zu großen Einfluss der Finanzlobby.

Der Verband formulierte in den 2000er-Jahren einen Gesetzesvorschlag, der 2007 fast Wort für Wort übernommen wurde. Daraufhin nahmen die CumEx-Geschäfte sogar nochmal zu, da der Gesetzvorschlag die Probleme nicht behob. Gleichzeitig stand ein ehemaliger Finanzrichter, der im Finanzministerium arbeitete, auf der Gehaltsliste des Verbands. Er bremste Kritik an dem fatalen Gesetz nachweislich aus und ignorierte Hinweise auf den Anstieg der CumEx-Geschäfte.

Unser Vorstand Gerhard Schick schickte dem BdB deswegen einen offenen Brief, indem er Antworten verlangt. Denn der Verband hat sich zu diesen Vorfällen nie öffentlich geäußert.

Gruppen, die den Skandal vergrößert haben, aber bisher wenig bis gar nicht im Fokus stehen, sind Wirtschaftsprüfer*innen, Anwält*innen und Universitätsprofessor*innen. CumEx hätte seine heute bekannten Dimensionen niemals erreicht, wenn nicht eine Heerschar an Jurist*innen immer wieder Gutachten erstellt hätten, in denen sie die Legalität von CumEx-Geschäften beschrieben hätten. Deren Rolle wurde bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwehrte die Anwaltskanzlei Freshfields zum Beispiel Einblicke in ihre interne Kommunikation.

Eine entscheidende Rolle spielten auch die Wirtschaftsprüfer*innen, die auf unterschiedliche Weise versagten. Sie kamen offenbar ihrer Kontrollfunktion nicht nach, ließen sich darauf ein, bestimmte Aspekte aus den Jahresabschlussberichten herauszulassen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hätte CumEx-Geschäften schon früh ein Ende setzen können.

Als wäre all dies nicht schon genug, wird immer deutlicher, dass CumEx-ähnliche Geschäfte (Derivative CumEx-Geschäfte) auch deutlich über 2012 hinaus weitergingen. Die Staatsanwaltschaft Köln führte im August 2020 dazu Razzien in München, Frankfurt und Hamburg bei der Privatbank Varengold und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser durch. Damit wird ein komplett neues Kapitel in Sachen CumEx aufgeschlagen.

Die zuständigen Politiker*innen von Wolfgang Schäuble bis Olaf Scholz versicherten der Öffentlichkeit seit Jahren, dass es keine Indizien gebe, die auf die Fortsetzung von CumEx-ähnlichen Geschäften hinweisen würden. Das stimmt vielleicht sogar: Es gab keine Indizien, weil der Staat nicht nachprüfte, ob sein Gesetz wirkt, sondern einfach blind darauf vertraute.

Es gab keine Indizien, weil der Staat nicht nachprüfte, ob sein Gesetz wirkt, sondern einfach blind darauf vertraute.

Die Schreckensbotschaften nehmen kein Ende und genauso scheint nun, dass CumEx und Co. nach 2012 kein Ende nahmen. So hat auch der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Anfang 2022 in einem Interview gesagt, es gebe starke Verdachtsmomente, das CumEx nur die „Spitze des Eisbergs“ sei.

Ein von Finanzwende in Auftrag gegebene Darstellung „Mögliche steuergetriebene Transaktionsstrukturen nach OGAW IV“ legt dar, welche neuen Modelle dieser Geschäfte es geben könnte.

So kann es nicht mehr weitergehen. CumEx und alle artverwandten Geschäfte müssen ein für alle Mal beendet werden. Es gibt verschiedene Ansätze, um CumEx und Co. zu erschweren beziehungsweise zu verhindern, aber bis heute wurden nicht genügend Maßnahmen ergriffen. Es wirkt so, als hätten die Täter*innen nicht bereits tief genug in die Staatskasse gegriffen.  

Unser Vorstand Gerhard Schick hat zusammen mit unseren Fellows Heribert Hirte und Fabio De Masi festgehalten, was jetzt geschehen müsste und könnte, um weiteren Schaden zu verhindern.

Der Staat wird bei CumEx immer noch vorgeführt und die Täter*innen lachen sich ins Fäustchen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird durch das Agieren verschiedener Politiker*innen massiv geschwächt. Angesichts der ganzen Meldungen könnte man verzweifeln und sich entsetzt abwenden. Doch das würde nur den Finanzkriminellen in die Karten spielen. Und das ist auch nicht der Ansatz von Finanzwende.

Wir kämpfen für Aufklärung bei CumEx, CumCum und Co. Die Erfolge bei der personellen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden in Köln sprechen dabei für sich und sind ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Die Ermittelnden in allen betroffenen Bundesländern brauchen unsere Unterstützung, damit sie endlich ausreichend für die Bearbeitung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte ausgestattet werden. Sollten die Täter*innen ungestraft davonkommen, wäre es nicht nur ein teures, sondern ein staatszersetzendes Versagen. Alle Täter*innen müssen vor Gericht landen und das Steuergeld zurückgeholt werden.