CumEx

Ein nicht enden wollender Skandal

21.01.2021
Drei Hände halten jeweils einen 100€-Schein ins Bild. Dazu die Caption "CumEx Steuerraub"

Im März 2020 endete der erste strafrechtliche CumEx-Prozess mit zwei Verurteilungen. Ein großer Erfolg für uns alle. Gleichzeitig startete 2020 mit einem neuen politischen CumEx-Skandal, nachdem die Zeit und Panorama über die Nähe zwischen der Hamburger Regierung und der Warburg-Bank berichteten. Der zweite strafrechtliche Prozess begann im Herbst 2020. Leider bisher nur ein weiterer Tropfen auf einem heißen Stein. Denn bei der Staatsanwaltschaft Köln - die für die absolute Mehrheit der Fälle zuständig ist - liegen 87 Fallkomplexe mit über 1000 Beschuldigten. Bisher verurteilt sind zwei Personen, zwei weitere sind vor Gericht. Zur Erinnerung: Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 32 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für eine dunkle Zeit in der Geschichte des deutschen Rechtsstaats. Doch schnell folgte der zweite Skandal: die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.

Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte überhaupt?

CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Der Schaden beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. So viel hat eine Finanzelite insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden laut Recherchen von Correctiv europaweit schätzungsweise 55 Milliarden Euro, davon allein mindestens 30 Milliarden Euro in Deutschland.

Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Menschen, um gemeinsam unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen zu erschleichen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner, war über Jahre weder in der Lage diese Form Organisierter Kriminalität selbst aufzudecken, noch willens klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.

Mehr zu der Frage, wie genau CumEx-Geschäfte funktionieren, finden Sie hier.


Finanzwende kämpft für Aufklärung bei CumEx und CumCum! Jetzt Newsletter abonnieren

Mangelnde Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft Köln, die für die Mehrheit der CumEx-Verfahren zuständig ist, erzielte zwar im März 2020 einen ersten Erfolg. Zwei ehemalige Aktienhändler wurden verurteilt. Seither ist geklärt: CumEx-Steuergeschäfte waren illegal und kriminell. Aber der Pilotprozess war nur die sichtbare Spitze eines gigantischen Verfahrenskomplexes, in dem es allein in NRW um insgesamt 87 Fallkomplexe und über 1000 Beschuldigte geht, gegen die bislang keine Anklage bei Gericht erhoben wurde. Hinzu kommt: Die ersten beiden Beschuldigten waren geständig. Die große Herausforderung, nicht geständigen Tatverdächtigen ihre Taten nachzuweisen, kommt also erst noch - und die über 1000 Beschuldigten haben eine Armada von Rechtsanwälten um sich.

Demgegenüber steht ein kleines Ermittlerteam von derzeit 55 Personen. Umfassende Ermittlungen sind so offensichtlich unmöglich – oder dauern Jahrzehnte. Finanzwende wurde bei Anbetracht des beängstigenden Verhältnisses von Aufklärern zu Beschuldigten aktiv: im September 2020 starteten wir eine Kampagne. Darin fordern wir die Landesregierung in NRW auf, endlich den Ermittelnden den Rücken zu stärken und eine Soko CumEx, mit 150 Ermittelnden, einzurichten. Fast 60.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet. Auch dank unseres Drucks gibt es nun mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung sowie deutlich mehr LKA-Beamte für die Verfolgung der CumEx-Täter. Dies zeigt: Finanzwende wirkt!   

Das Team der Kölner Staatsanwaltschaft um Anne Brorhilker hat sich intensiv in die komplizierte Materie eingearbeitet. Der zweite Prozess, nun gegen einen Ex-Manager der Warburg-Bank hat vor dem Landgericht Bonn begonnen. Doch das ist nach inzwischen acht Jahren Ermittlungen erst der zweite Fallkomplex, der vor Gericht gebracht wird.

Die Thematik ist kompliziert und jedem einzelnen polizeilichen Ermittler, Steuerfahnder und Staatsanwalt stehen mehrere hochkarätige und besser bezahlte Anwältinnen der Gegenseite gegenüber. Im Jahr 2018 waren nur 23 Beschäftigte der Steuerfahndung ausschließlich mit CumEx-Fällen beschäftigt, 2020 zwar 34, allerdings sind das noch immer zu wenige. Es sollten mindestens 5 Fahnder einer Staatsanwältin zuarbeiten. Bei 15 bis 20 Staatsanwälten würden also fast 100 weitere Ermittlerinnen benötigt werden. Bei einem solch komplexen Sachverhalt eigentlich noch mehr. Selbst wenn die von Innenminister Reul versprochen Stellen schnell besetzt werden, kämpfen die Ermittlerinnen immer noch bergauf. Kein Wunder, dass beteiligte Ermittler über Waffenungleichheit und Unterbesetzung klagen. Obendrein kämpfen die CumEx-Staatsanwältinnen gegen die Zeit. Es ist einfach schon viel zu viel Zeit seit dem Beginn der Ermittlungen vergangen. Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossene Verlängerung der relativen Verjährungsfrist – also der Frist bis zu der eine verjährungsunterbrechende Maßnahme eingeleitet werden muss – gibt den Ermittelnden etwas Luft, befreit sie aber nicht von dem Korsett das ihnen durch das Nichtstun der Politik aufgelegt wurde.

Mehr zu der Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft Köln finden Sie hier.

Eckart Seith: Der Falsche vor Gericht

Einer brachte die Aufklärung der CumEx-Geschäfte entscheidend voran. Der Wirtschaftsanwalt Eckart Seith arbeitete sich für einen Mandanten tief in die Materie ein. Er leitete alle Erkenntnisse inklusive der erhaltenen Dokumente an die zuständigen Behörden in Deutschland und der Schweiz weiter und erstattete Anzeige. Seine umfangreichen Informationen wurden die wesentliche Grundlage dafür, dass heute die ganzen Geschäfte um CumEx besser verstanden werden und die Ermittlungen gegen zahlreiche an dem Raub Beteiligte eingeleitet werden konnten. Vor den von Seith weitergeleiteten Dokumenten war zwar klar, dass es die Geschäfte insgesamt gab. Weil aber die konkrete Verbindung zwischen den einzelnen Aktivitäten der verschiedenen Beteiligten nicht nachgewiesen werden konnte, schien es unmöglich, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Seit wurde allerdings selbst in der Schweiz angeklagt, unter anderem wegen Wirtschaftsspionage. Der Prozess läuft noch. Finanzwende setzte sich dafür ein, Eckart Seith das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Stattdessen muss er um seine Freiheit kämpfen.

Mehr zu dem Fall Eckart Seith finden Sie hier.

Der große Bruder von CumEx: CumCum

Die Kette von Skandalen ist damit noch nicht zu Ende. Denn nicht nur bei CumEx-Geschäften wird die Strafverfolgung vertändelt, auch bei den artverwandten Geschäften sieht es kaum besser aus. Bei CumCum-Geschäften etwa liegt der Schaden laut Schätzungen allein in Deutschland bei über 20 Milliarden Euro und bisher gibt es kaum eine juristische Aufarbeitung der Geschäfte.

CumCum-Geschäfte liefen sogar bis 2016 weiter. Es ist also höchste Zeit sich der ganzen Familie dieser Geschäfte anzunehmen. Ein Tunnelblick auf CumEx führt dazu, dass wir ein Buschfeuer löschen, während hinter uns der Wald brennt. Eine genauere Beschreibung der CumCum-Geschäfte und deren rechtliche Einordnung finden Sie hier.

Der Justiz werden Steine in den Weg gelegt

Doch anstatt die Justiz bestmöglich aufzustellen, wird sie nicht nur personell im Stich gelassen. Es ist unfassbar, doch auch Behörden untereinander unterstützen sich mitunter nicht bei dieser Mammutaufgabe. Aussagen aus dem ersten strafrechtlichen Prozess in Bonn zeigten, dass wichtige Informationen zu Tatverdächtigen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht an die Ermittler in Köln weitergegeben wurden.

Seit 2009 führte das BZSt eine Liste, bei der sich Banken, Fonds und Aktienhändler eintragen mussten, wenn sie Geschäfte um den Dividendenstichtag machten, eventuell also CumEx-Geschäfte. Die Liste hätte der Staatsanwaltschaft Köln direkt bei Beginn deren Ermittlungen in 2013 übergeben werden müssen. Unser Vorstand Gerhard Schick hat deswegen im Sommer 2020 Strafanzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt erstattet und erklärt hier, was genau vorgefallen ist.

Doch das war nicht die einzige Erkenntnis darüber, wie Behörden und der Gesetzgeber eine kontraproduktive und schädliche Rolle bei der juristischen Aufarbeitung spielen können. Im Juni 2020 wurde das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde unter anderem auch der §375a der Abgabenordnung neu geregelt. Es ist nun zwar möglich, Steuern zurückzufordern (oder Vermögen abzuschöpfen), die Teile von verjährten Fällen sind, doch der neue Paragraf schloss dies für in der Vergangenheit verjährte Fälle definitiv aus. Damit hätten Unsummen an Rückforderungen für immer verloren gehen können. Diese Neuregelung war absolut inakzeptabel und wurde glücklicherweise durch das Jahressteuergesetz 2020 korrigiert. Wer hatte es geschafft, eine Gesetzesregelung zu erreichen, die verhindert, dass unser geraubtes Steuergeld zurückgeholt wird? Hier muss Transparenz geschaffen werden.

Der Einfluss der Finanzlobby bei CumEx

Im Sommer 2020 hat die Staatsanwaltschaft Köln eine Razzia beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) durchgeführt. Die Rolle des BdB in Sachen CumEx steht exemplarisch für den zu großen Einfluss der Finanzlobby. Der Bankenverband wurde im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits beleuchtet, doch viele Fragen blieben unbeantwortet und viele angeforderte Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Der Verband formulierte in den 2000er Jahren einen Gesetzesvorschlag der 2007 fast Wort für Wort übernommen wurde. Daraufhin stiegen die CumEx-Geschäfte erst richtig an. Gleichzeitig stand ein ehemaliger Finanzrichter, der im BMF arbeitete, auf der Gehaltsliste des Verbands. Er bremste Kritik an dem fatalen Gesetz nachweislich aus und ignorierte Hinweise auf den Anstieg der CumEx-Geschäfte. Unser Vorstand Gerhard Schick schickte dem BdB deswegen einen offenen Brief, indem er Antworten verlangt. Denn der Verband hat sich zu diesen Vorfällen nie öffentlich geäußert.

Die Akteure im Hintergrund: Wirtschaftsprüfer & Co.

Gruppen, die den Skandal vergrößert haben, aber bisher wenig bis gar nicht im Fokus stehen, sind Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Universitätsprofessoren. CumEx hätte seine heute bekannten Dimensionen niemals erreicht, wenn nicht eine Heerschar an Juristen immer wieder Gutachten erstellt hätten, in denen sie die Legalität von CumEx-Geschäften beschrieben hätten. Deren Rolle wurde bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwehrte die Anwaltskanzlei Freshfields zum Beispiel Einblicke in ihre interne Kommunikation. Eine entscheidende Rolle spielten auch die Wirtschaftsprüfer, die auf unterschiedliche Weise versagten. Sie kamen offenbar ihrer Kontrollfunktion nicht nach, ließen sich darauf ein, bestimmte Aspekte aus den Jahresabschlussberichten herauszulassen und das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hätte CumEx-Geschäften schon früh ein Ende setzen können.

Mehr zu der Rolle der Wirtschaftsprüfer bei den CumEx-Geschäften finden Sie hier.

Sind CumEx-Geschäfte immer noch möglich?

Als wäre all dies nicht schon genug, wird immer deutlicher, dass nach 2012 CumEx-ähnliche Geschäfte (Derivative CumEx-Geschäfte) weitergingen. Die Staatsanwaltschaft Köln führte im August 2020 dazu Razzien in München, Frankfurt und Hamburg bei der Privatbank Varengold und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser durch. Damit wird ein komplett neues Kapitel in Sachen CumEx aufgeschlagen. Die zuständigen Politiker von Wolfgang Schäuble bis Olaf Scholz versicherten der Öffentlichkeit seit Jahren, dass es keine Indizien gebe, die auf die Fortsetzung von CumEx-ähnlichen Geschäften hinweisen würden. Das stimmt vielleicht sogar: Es gab keine Indizien, weil der Staat nicht nachprüfte, ob sein Gesetz wirkt, sondern einfach blind darauf vertraute. Die Schreckensbotschaften nehmen kein Ende und genauso scheint nun, dass CumEx nach 2012 kein Ende nahm. Ein von Finanzwende in Auftrag gegebene Darstellung „Mögliche Steuergetriebene Transaktionsstrukturen nach OGAW IV“ legt dar, welche neuen Modelle dieser Geschäfte es geben könnte und was dagegen getan werden muss.

Fazit

Der Staat wird bei CumEx immer noch vorgeführt und die Täter lachen sich ins Fäustchen. Berichte, dass sich Finanzminister Olaf Scholz in seiner damaligen Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit einem CumEx-Tatverdächtigen traf, erhärten das Bild, dass Deutschland keinen richtigen Umgang mit Finanzkriminalität hat. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird durch ein solches Agieren massiv geschwächt. Angesichts der ganzen Meldungen könnte man verzweifeln und sich entsetzt abwenden. Doch das würde nur den Finanzkriminellen in die Karten spielen. Und das ist auch nicht der Ansatz von Finanzwende.

Wir kämpfen für Aufklärung bei CumEx. Die Erfolge bei der personellen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden in Köln sprechen dabei für sich und sind ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Denn nur bei der Staatsanwaltschaft Köln scheint das Thema wirklich gut aufgehoben zu sein. Die Ermittlungsgruppe braucht unsere Unterstützung, damit sie endlich ausreichend für die Bearbeitung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte ausgestattet wird. Sollte Täter des größten Steuerraubs Deutschlands ungestraft davonkommen, wäre es nicht nur ein teures, sondern ein staatszersetzendes Versagen. Alle Täter müssen vor Gericht landen, das Steuergeld zurückgeholt werden.