CumEx

Organisiertes Finanzmarktverbrechen in enormen Dimensionen

19.03.2019
  • CumEx: Hoch profitabler Steuerraub für kriminelle Finanzmarktakteure und Superreiche
  • Bis heute ist der Vorgang nicht angemessen politisch und juristisch aufgearbeitet. Ähnliche Geschäfte können jederzeit wieder vorkommen.
  • Wir bringen Licht ins Dunkel von CumEx und richten unsere Scheinwerfer auf alle Beteiligten dieses Riesenskandals.

CumEx – organisiertes Finanzmarktverbrechen in enormen Dimensionen

Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. Von dieser Geldsumme könnte man über 111.000 neue Wohnungen bauen (bei einer Durchschnittsgröße von 60m², wenn man von Kosten von durchschnittlich ca. 1500 Euro für einen Quadratmeter neuer Wohnfläche ausgeht).

So viel hat eine Finanzelite durch sogenannte CumEx-Geschäfte insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden laut Recherchen von correctiv europaweit schätzungsweise 55 Milliarden Euro, davon allein rund 32 Milliarden Euro in Deutschland.

Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Menschen, um gemeinsam unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen zu erschleichen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner, war über Jahre weder in der Lage, diese Form organisierter Kriminalität selbst aufzudecken, noch willens, klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.

Die Tür zu diesem „perfekten Verbrechen“, wie es ein Insider nannte, stand über viele Jahre offen. Dabei wussten die Finanzministerien in Bund und Ländern spätestens seit 2002 Bescheid, gestoppt wurden die Geschäfte allerdings erst Ende 2011.

Selbst geschaffene Gesetzeslücke als Scheinargument für kriminelles Handeln

Die Deals fanden immer um den so genannten Dividendenstichtag statt. Das ist der Tag, an dem Aktiengesellschaften ihre Gewinnbeteiligung (Dividende als Kapitalertrag) an ihre Aktionäre auszahlen. CumEx-Deals ermöglichten, dass dabei Steuerbescheinigungen für Kapitalertragssteuer mehrfach ausgestellt wurden. Die zu entrichtende Steuer wurde jedoch nur einfach gezahlt. Die überschüssigen Steuerbescheinigungen nutzten Banken und Investoren, um sich Steuern rückerstatten zu lassen; Steuern, die sie niemals gezahlt hatten.

Die Finanzjongleure machten sich dabei zunutze, dass für verschiedene Vorgänge im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren – also Dividendenausschüttung, Steuerzahlung und Rückerstattung – unterschiedliche Institutionen zuständig waren – nämlich Aktiengesellschaften, (Depot-) Banken, und Behörden (z.B. Bundeszentralamt für Steuern). Die staatlichen Behörden kamen dem CumEx-Verwirrspiel deshalb nicht auf die Schliche.

Denn an jeder einzelnen Stelle sieht das Ganze zunächst einmal legal aus. Erst, wenn man das ganze Spiel und das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure erkennt, kann man den Betrug nachweisen. Einzelheiten zum technischen Ablauf eines CumEx-Geschäfts gibt es hier.

Akteure aus verschiedenen Bereichen involviert

CumEx ist „organisierte Kriminalität“, wie es ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums richtigerweise benannte. Denn für die Durchführung von CumEx-Geschäften mussten viele Spezialisten aus verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten: Steuerberater und –anwälte, Investmentbanker, Kreditinstitute, Investoren, Gutachter und Lobbyorganisationen mussten perfekt koordiniert werden. Hilfreich war, dass viele Beamte und Politiker dem Ganzen zu lange untätig zusahen. So konnte das Geschäft zu Lasten der Steuerzahler über Jahre funktionieren.

Um das Verwirrspiel praktisch nachvollziehen und die zentralen Akteure rundum CumEx-kennenlernen zu können, möchten wir Ihnen nun diese vorstellen.

Investoren: Mit dem Geld reicher Investoren wurden Aktien erworben. Doch Aktien haben in der Regel 1 bis 5 % Rendite durch sogenannte Dividenden. Darauf wird vom Staat 25 % Kapitalertragssteuer erhoben. In dieser Höhe (also nur bis etwa 1% des Aktienwerts) kann eine Rückerstattung erschlichen werden. Es geht also pro Aktie um relativ kleine Beträge. Damit hier relevante Profite entstanden, benötigten die Geldgeber hohe Investmentbeträge und viele Dividendenstichtage. Und sie versuchten pro Aktie nicht nur eine unerlaubte Rückerstattung pro Aktie zu erreichen, sondern mehrere. So entstanden für die Investoren unglaubliche Renditen von 10-15 % innerhalb von nur drei Monaten. Ob die Investoren jeweils wussten, womit sie ihr Geld verdienten, ist umstritten.

Investmentbanker:  Sie sorgten für den Zugang zu den Aktien, mit deren Dividenden die CumEx-Geschäfte betrieben wurden. Sie verwalteten letztlich das Geld der Investoren, investierten es in Aktien und stellten sicher, dass die Deals so aufgezogen wurden, dass alle Ämter den Durchblick verloren. Dabei hantierten sie mit vielen Milliarden.

Geschäftsbanken für Kreditvergabe: Teilweise wurden die CumEx-Geschäfte "gehebelt". Das heißt, dass die Rendite auf die eingezahlten Gelder dadurch erhöht wurde, dass noch Kredite von Banken obendrauf gepackt wurden. So konnten die Steuertricks mit noch mehr Geld durchgeführt werden.

Wirtschaftskanzleien und Rechtsprofessoren: Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal darstellten. Das hört sich zunächst einmal nicht besonders problematisch an. Diese Gutachten hatten aber insofern eine entscheidende Bedeutung, als sie für die handelnden Banker und Investoren eine Schein-Legalität erzeugten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht gezahlten Steuern Betrug sein muss, verließen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können.  Ziel war, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand verantwortlich zu machen ist: weder der Gutachter (der die Geschäfte ja nicht gemacht hat) noch der Handelnde (der sich ja als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung renommierter Juristen verlassen konnte). Die Gutachten wurden meist von den CumEx-Akteuren selbst in Auftrag gegeben und bezahlt.

Lobbyorganisationen: Die Branchenverbände von Banken und Fonds sind im strafrechtlichen Sinn natürlich keine Täter. Sie tragen aber große Verantwortung dafür, dass diese kriminellen Geschäfte so lange erfolgen konnten. Bereits in den 90er Jahren gab es Diskussionen im Bankenverband BdB zu CumEx, ohne dass jemand Aufsicht oder Ministerium über diese Geschäfte informiert hätte. 2002 wurde dann ein Brief an das Finanzministerium geschrieben, um eine Gesetzesänderung zu erreichen, die – so die Intention – verhindern sollte, dass die deutschen Banken am Ende für den fiskalischen Schaden in Haftung genommen werden. Dem Bankenverband war dabei bewusst, dass die Geschäfte übers Ausland trotzdem weitergehen würden. Nach fast wörtlicher Umsetzung des Bankenverbandsvorschlags durch den Gesetzgeber 2007 kam es dann auch genauso: Die CumEx-Geschäfte nahmen nicht ab, sondern nahmen zu. Als ab 2009 das Finanzministerium versuchte, die CumEx-Geschäfte zu stoppen, spielten die Branchenverbände wieder eine problematische Rolle.

Beamte in Ministerien und Aufsichtsbehörden: Erst durch das ungenügende Agieren staatlicher Organisation konnten die CumEx-Geschäfte so lange laufen. Auf der einen Seite gab es frühzeitige Hinweise auf den Raubzug und man griff nicht konsequent ein, auf der anderen Seite fehlte es an vielen Stellen in den Behörden und den Ministerien an der fachlichen Expertise oder überhaupt an Personal. So gelang es dem Bankenverband sogar, einen Maulwurf an entscheidender Stelle im Ministerium zu installieren, der dafür sorgte, dass die Wünsche des Verbands und nicht des Gemeinwohls Berücksichtigung fanden. Zwischen den Behörden und insbesondere dem Finanzministerium gab es praktisch keine Zusammenarbeit. Insbesondere fehlte es an der Zusammenführung des steuerlichen Knowhows aus den Landesfinanzbehörden, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium einerseits und des Finanzmarkt-Knowhows in der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und der Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium andererseits.

Diese über Jahre bis zur Perfektion entwickelte Gelddruckmaschine war natürlich ein instabiles Konstrukt. Wie jede andere perfekt laufende Maschine kann die kleinste Veränderung einer einzigen Komponente alles zum Zusammenbruch bringen.

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CumEx ist nicht mehr möglich – die Grundbestandteile existieren aber fort

Und so kam es dann auch. Kompetente Finanzbeamte witterten Verdacht und verweigerten die horrenden Steuerrückzahlungen. Das CumEx-Kartenhaus stürzte ein. Ab 2012 wurden die Deals durch Gesetzesneuerungen praktisch unmöglich gemacht. Die Investoren forderten nun ihr Geld zurück und es kam zu vielfältigen Rechtsstreitigkeiten zwischen den vorher harmonisch zusammenarbeitenden CumEx-Akteuren.

Doch erst in Folge der Übermittelung der Unterlagen des Rechtsanwaltes Eckart Seith und damit einhergehender zahlreicher Interna aus den Kreisen der CumEx-Bande im Jahr 2013 konnte die Staatsanwaltschaft entscheidende Ermittlungsfortschritte vermelden. Die Staatsanwaltschaft entwirrt das Geflecht seitdem Stück für Stück. Mit Spannung werden die ersten Gerichtsprozesse erwartet.

Das Grundproblem, das ein Kronzeuge auch öffentlich ausführte, existiert aber fort: Es wird neue Leute geben, die die nächste Möglichkeit ausnutzen werden. Gierige Menschen, Finanzmarktakteure und Juristen, die für Geld fast alles machen, intransparente Finanzmärkte, eine mächtige Bankenlobby und unterbesetzte Behörden – all diese Probleme, die CumEx möglich machten, sind immer noch vorhanden. Sie bilden noch immer die perfekte Grundlage zur weiteren Plünderung der Staatskasse.

Wenn sich an diesen Grundproblemen nichts ändert, ist es sehr wahrscheinlich, dass uns Steuerzahlern auch in den nächsten Jahren viel Geld verloren geht. Und so droht auch weiterhin die Gefahr, dass durch Geschäfte wie CumEx auch unser demokratisches Staatswesen auf vielfältige Art und Weise Schaden erleidet. Die notwendigen Veränderungen für eine Verhinderung solcher Geschäfte erfordern einen starken politischen Willen, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Dafür werben wir. Machen Sie mit!

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!