Finanzlobbyismus

Es herrscht ein gefährliches Ungleichgewicht. Wir fordern eine stärkere Zivilgesellschaft und mehr Transparenz!

03.01.2023
Eine Hand mit einem Geldbündel wird von einer anderen Hand zurückgehalten. Darunter steht "Lobbyeinfluss zurückdrängen"
  • Der Lobbyismus in der Finanzwelt sorgt für ein starkes Ungleichgewicht der Interessen, denn die Finanzlobby ist den Vertretern der Zivilgesellschaft zahlenmäßig klar überlegen.
  • Das Ergebnis sind Finanzskandale wie bei CumEx oder Wirecard, überteuerte Riester-Rentenprodukte oder teure Bankenrettungen, die durch lückenhafte Regulierung erst nötig wurden.
  • Finanzwende fordert deshalb eine stärkere Zivilgesellschaft und echte Transparenz - mit einem ausführlichen Lobbyregister und dem legislativen Fußabdruck.

Wer ist die Finanzlobby?

In unserer Studie “Ungleiches Terrain” haben wir 2020 erstmals untersucht, wie die Finanzlobby in Deutschland genau aussieht. Mit 200 Millionen Euro jährlichem Budget und rund 1.500 Mitarbeiterinnen ist sie den Vertretern der Zivilgesellschaft zahlenmäßig klar überlegen. 

Wir haben uns außerdem die Finanzmarktpolitik zwischen 2014 und 2020 angeschaut und zeigen, wie ungleich der Einfluss von Zivilgesellschaft und Finanzlobby wirklich ist. Das Ergebnis: Profitgeleitete Einzelinteressen finden viel öfter Gehör als gemeinwohlorientierte Perspektiven. Alle Details können Sie sich auf unserer interaktiven Visualisierungsseite zur Studie anschauen.

2022 legte Finanzwende Recherche mit einer weiteren Studie nach und zeigte erneut: Die Finanzlobby gehört zu den einflussreichsten Interessenvertretungen Deutschlands – und das kommt uns teuer zu stehen. Mindestens 341 Milliarden Euro beträgt der Schaden, den die Interessenvertreter der Finanzbranche in den vergangenen Jahren in Deutschland angerichtet haben. 

Was genau bedeutet Lobbyismus? Lobbyismus beschreibt den Versuch, politische Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen. Dafür versuchen Lobby-Organisationen, Politiker, Parteien und auch die breite Öffentlichkeit im Sinne ihrer spezifischen Interessen zu überzeugen. Interessensvertretung in der Politik ist nicht per se schlecht, sondern gehört zu demokratischen Prozessen, zum Beispiel im Rahmen von Expertenanhörungen. Doch Lobbyismus ist dann problematisch, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehen kann, wie und von wem politische Entscheidungsträgerinnen beeinflusst werden. Oder wenn, wie im Falle der Finanzlobby, die Interessen von einigen wenigen mächtigen Finanzakteuren viel stärker vertreten sind als die der Zivilgesellschaft.

Riesen-Finanzlobby = Riesenskandale

Bei dieser übermächtigen Lobby ist es kein Wunder, dass in Deutschland ein Finanzskandal den nächsten jagt. Denn nicht nur bei CumEx, der Riester-Rente oder Wirecard hat die Finanzlobby dringend notwendige Regulierung geschwächt und verwässert und so Raum für dramatische Fehlentwicklungen bis hin zu millardenschwerem Betrug geschaffen. Auch das fehlende Verbot von Verkaufsprovisionen, der Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionssteuer und die mangelnde Überwachung von Leasing-Unternehmen gehen auf die Kappe der Finanzlobby. Wir haben anhand von diesen sechs Beispielen aufgearbeitet, wie die Finanzlobby in Deutschland arbeitet

Was jetzt geschehen muss

Wir brauchen dringend eine stärkere Zivilgesellschaft im Finanzmarktbereich, um dem Lobbyismus Einhalt zu gebieten. Nur zusammen können wir ein echtes Gegengewicht zu den Lobbyinteressen bilden.

Es braucht aber noch mehr als nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Finanzwende fordert, den Einfluss der Finanzlobby wirklich transparent zu machen und für strengere Regeln zu sorgen! Das Lobbyregister ist dazu der erste Schritt. Unsere Auswertung des Registers zeigt ein Jahr nach dessen Einführung: Die Finanzlobby ist riesig. Sie ist an der Spitze der Top 100 der deutschen Lobbyakteure, noch vor der Energie- oder Automobillobby. 

Wir brauchen endlich einen fairen Wettbewerb der Interessen, gerade auch in der Finanzpolitik. Um die Finanzlobby in die Schranken zu weisen, haben wir eine Petition an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gestartet. Darin fordern wir unter anderem, dass erkenntlich sein muss, wenn Teile von Gesetzesvorschlägen aus der Feder der Finanzlobby stammen und dass Parteispenden stärker begrenzt werden:

Aktuelle Kampagne

Olaf Scholz: Jetzt Transparenz statt Erinnerungslücken und Informationsverweigerungen!

Lobbytreffen sind in Deutschland eine beliebte Möglichkeit, um die eigene Agenda zu präsentieren. Umso brisanter werden solche Treffen natürlich, wenn sie weit oben in der politischen Hierarchie stattfinden. Zum Beispiel mit dem Bundesfinanzminister. Wir finden: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, an welchen Lobbytreffen der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz während seiner Amtszeit teilgenommen hat. Denn im Zweifelsfall ist auf sein Gedächtnis kein Verlass, so viel hat die schleppende CumEx-Aufklärung eindrucksvoll bewiesen. Doch bei einer entsprechenden Informationsfreiheitsanfrage mauert das Bundesfinanzministerium - selbst angesichts einer Klage

Aktuelle Kampagne

Auch wir haben Herrn Scholz in einem offenen Brief dazu aufgefordert, endlich Transparenz zu schaffen. Sie wollen den ganzen Fall Scholz nochmal von vorne lesen? Hier geht’s lang!

Lobbyismus im Rechtsbereich

Nicht nur auf Politiker kann die Finanzlobby versuchen, Einfluss zu nehmen. Auch im Rechtsbereich gibt es Transparenzlücken, die dazu führen können, dass einzelne Richterinnen den Ruf einer unabhängigen Justiz gefährden - denn auch hier kann es Interessenskonflikte geben. 

Wir fordern deshalb klare Regeln, wie eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Richtern. Es braucht endlich mehr Transparenz, damit die Glaubwürdigkeit der richterlichen Unabhängigkeit geschützt werden kann. Denn eine unabhängige Justiz ist für unseren Rechtsstaat essentiell!