Finanzlobby in die Schranken weisen!

An: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

Sehr geehrte Frau Bas,

durch das Lobbyregister des Deutschen Bundestages erfahren wir endlich mehr über die Aktivitäten der Finanzlobby. Wir sehen, dass die Finanzlobby viel mächtiger ist als die Zivilgesellschaft. Viele Informationen bleiben aber weiter verborgen. Deshalb muss der Gesetzgeber dringend nachbessern: Wir brauchen Lobbyregeln und -gesetze, die einen fairen Wettbewerb der Interessen ermöglichen.

Unter den 100 größten Lobbyakteuren ist die Finanzindustrie am stärksten vertreten. Zusammengerechnet kommen die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby auf ein jährliches Lobbybudget von mehr als 42 Millionen Euro. Dies steht im klaren Kontrast zu den limitierten Ressourcen zivilgesellschaftlicher Akteure.

Sie als Bundestagspräsidentin haben sich über die Einführung des Lobbyregisters „stolz“ gezeigt. Um auch in Zukunft Grund zu haben, stolz zu sein, müssen Sie und der Deutsche Bundestag aber dringend nachbessern.

Wir fordern:

• Die Nachschärfung des Lobbyregisters mit zusätzlichen Angaben: Lobbyisten sollten künftig angeben müssen, worauf genau ihre Arbeit abzielt. Lobbyarbeit gegenüber Ministerien sollte komplett erfasst werden, nicht mehr nur teilweise. Dienstleister wie Agenturen sollten Auftraggeber, Auftragsvolumen und Ziele aufschlüsseln müssen. Angaben zu Lobbyausgaben sollten grundsätzlich verpflichtend sein. Dazu braucht es eine unabhängige, gut ausgestattete Prüfinstanz zur Kontrolle aller Registrierungen – sowie Bußgelder für Lobbyisten und Lobby-Organisationen, die sich dem Register entziehen.
• Eine Lobby-Fußspur für Gesetze: Diese legislative Fußspur soll transparent machen, wer mit welchen Argumenten Einfluss auf Gesetzesentwürfe genommen hat.
• Die regelmäßige proaktive Veröffentlichung von Lobbytreffen hochrangiger Politikerinnen und Politiker sowie leitender Beamter.
• Schärfere Regeln für Seitenwechsel, um Interessenkonflikte zu verhindern: Statt derzeit 18 Monaten sollte eine Karenzzeit von drei Jahren gelten, in der ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten ist.
• Mehr Transparenz und strenge Grenzen für Parteispenden und Sponsoring: Parteispenden und Sponsoring sollten ab 2.000 Euro namentlich veröffentlicht werden, ab 10.000 Euro sofort. Spenden sollten höchstens 50.000 Euro pro Spender und Jahr betragen dürfen.
• Schutz von Whistleblowern, die bei der Aufdeckung von Finanzskandalen wie CumEx und Wirecard eine wichtige Rolle gespielt haben.

Sorgen Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag für echte Transparenz und eine Begrenzung der Macht finanzkräftiger Interessenvertretungen!

Ist Lobbyismus nicht einfach ganz normale und legitime Interessenvertretung? Was umfasst das derzeitige Transparenzregister und was genau ist die legislative Fußspur? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem, was das Lobbyregister über die Finanzlobby verrät.