Finanzlobby in die Schranken weisen

Abgeschlossene Petition

14.12.2023
Petition: Finanzlobby in die Schranken weisen!
  • Die Finanzindustrie ist eine der mächtigsten Lobbygruppen Deutschlands.
  • Finanzwende hat sich für eine wirksame Reform der Lobbyregistergesetzes eingesetzt. Über 19.000 Personen haben sich unserem Aufruf angeschlossen und gefordert, dass die Finanzlobby endlich in die Schranken gewiesen wird. 
  • Einige zentrale Forderungen finden sich in der Reform des Lobbyregistergesetzes wieder, bei anderen Punkten gibt es weiterhin Handlungsbedarf. 

Die deutsche Finanzlobby ist eine der mächtigsten Einflussnehmer*innen auf die Politik. Ihre Arbeit hat in der Vergangenheit gewaltige Schäden für Verbraucher*innen und Steuerzahlende verursacht: Wichtige Regelwerke für stabilere Finanzmärkte wurden entschärft oder verhindert, verbraucherfreundliche Gesetze blockiert und die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität blieb aus.

Im Herbst 2023 hat der Bundestag die Reform des Lobbyregistergesetzes verabschiedet. Mit der Reform sollten einige Lücken des 2021 neu eingesetzten Lobbyregisters geschlossen und damit einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eingelöst werden. 


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Reform des Lobbyregisters

Einige zentrale Forderungen von Finanzwende finden sich in der Reform wieder. Insbesondere die Offenlegungspflichten wurden nachgeschärft: So müssen Lobbyist*innen künftig angeben, zu welchen Gesetzen sie arbeiten. Auch Lobbyagenturen sind in Zukunft dazu verpflichtet, Umfang und Ziele ihrer Aufträge zu veröffentlichen und Angaben zu Lobbyausgaben von Lobbyist*innen können nicht mehr verweigert werden.

Das ist ein Erfolg für Finanzwende und die Zivilgesellschaft – was sich auch daran zeigt, dass sich Vertreter*innen von Lobbyverbänden teils sehr kritisch zu den Verschärfungen geäußert haben. 

Doch andere entscheidende Punkte wurden gar nicht oder nur teilweise verbessert. Der legislative Fußabdruck findet sich trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht in der Reform wieder und der Lobbyeinfluss in den Ministerien wird in Zukunft nur teilweise erfasst. Auch in Sachen mehr Transparenz und der Deckelung von Parteisponsoring und -spenden bleibt der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf von Ampel-Parteien und CDU-Fraktion hinter unseren Erwartungen zurück. 

Finanzwende Forderungen im Detail

Die folgende Grafik zeigt die Umsetzung der einzelnen Forderungen. Die Änderungen gehen auf verschiedene Gesetzesänderungen und -vorschläge seit Petitionsbeginn zurück:  

Aktionen bei Akteur*innen der Finanzlobby

Im Rahmen der Kampagne haben wir mit unterschiedlichen Aktionen auf die Tätigkeiten von einflussreichen Lobbyakteur*innen der Finanzwirtschaft aufmerksam gemacht. Dafür haben wir dem Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Rande ihrer Jahresmedienkonferenz einen Pokal überreicht. Denn kein*e anderer Lobbyakteur*in in der Finanzbranche hat 2022 so viel Geld für Lobbytätigkeiten in Bezug auf Bundestag und Bundesministerien ausgegeben, wie der Versicherungsverband. 

Bei einer weiteren Protestaktion haben wir vor dem Jahresempfang des Deutschen Bankenverbands demonstriert. Mit dem Aktionsbild haben wir den Ehrengast des Abends, Bundesfinanzminister Christian Lindner, aufgefordert, sich nicht weiter vor den sprichwörtlichen Karren der Bankenlobby spannen zu lassen. 

Unterschriftenübergabe an Ampel-Politiker

Kurz vor der ersten Lesung der Lobbyregisterreform haben wir 19.000 Unterschriften an die zuständigen Personen der Ampel-Parteien übergeben. Leider konnte die FDP-Fraktion kurzfristig niemanden zur Übergabe senden. Bei der Übergabe haben wir uns erneut für das Nachschärfen des Lobbyregisters eingesetzt und auf die Leerstellen des damals vorliegenden Gesetzesentwurfs hingewiesen. 

Wie es jetzt weitergeht

Ab Januar 2024 tritt die Reform des Lobbyregisters in Kraft und dank der neuen Offenlegungspflichten werden neue Erkenntnisse über die Macht der Finanzlobby möglich. Wir werden dies zum Anlass nehmen, uns die Eintragungen genauer anzuschauen und auszuwerten. 

Mit Abschluss der Reform des Lobbyregistergesetzes wurde auch die Petition „Finanzlobby in die Schranken weisen“ geschlossen und die gesamten über 19.000 Petitionsunterschriften an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas versendet. Finanzwende wird das langfristige Ziel eines legislativen Fußabdrucks und der vollständigen Erfassung der Lobbytreffen in Ministerien nicht aus dem Auge lassen, sondern den politischen Druck aufrechterhalten, um der Finanzlobby endgültig in die Schranken zu weisen.