Aktion anlässlich der Familienunternehmer-Tage: „Steuerprivilegien jetzt kippen!“

Am 20. April 2023 fanden die diesjährigen Familienunternehmer-Tage des gleichnamigen Lobby-Vereins statt. Bei einer Aktion am Rande der Veranstaltung forderten wir zu diesem Anlass gemeinsam mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, ungerechte Steuerprivilegien für Superreiche zu kippen. 

Der Verein „Die Familienunternehmer” ist einer der einflussreichsten Lobbyist*innen in Deutschland. Jedes Jahr gibt der Verein rund 3 Millionen Euro aus, um die Berliner Politik zu beeinflussen, wie aus einer aktuellen Recherche von Abgeordnetenwatch hervorgeht. Dabei zeigt sich deutlich, dass es sich – anders als der Name suggeriert – keinesfalls um eine reine Vertretung kleiner Betriebe handelt. Seine politischen Interessen, darunter den Erhalt oder den Ausbau der Steuerprivilegien für große Vermögen, setzt der Verein Medienberichten zufolge mit hoher Aggressivität durch.

Wie mächtig die Lobby der sogenannten Familienunternehmer ist, zeigt ein Blick auf die Gästeliste der Familienunternehmer-Tage: Zum Auftakt am Donnerstag (20. April) sollten dort unter anderem Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auftreten – auch wenn etwa der Bundeskanzler kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen musste. Der Einfluss der Familienunternehmer auf die Politik ist groß und so konnten sich Superreiche in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen eine höhere Besteuerung großer Vermögen einsetzen. 

Besonders erfolgreich ist die Lobby bei den Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer – die größte Steuersubvention des Bundes. Denn im Schnitt zahlen sehr große Erb*innen oft kaum oder gar keine Steuern. Das ist durch zahlreiche Ausnahmen von der Erbschaftssteuer möglich, die ganz im Interesse der milliardenschweren Familienkonzerne sind. Das Ergebnis: Bestehende Ungleichheiten werden durch das Anhäufen von Vermögen verstärkt.  

Pauschale Ausnahmen für Unternehmensvermögen bei der Erbschaftsteuer wurden von höchsten deutschen Gerichten schon mehrfach als verfassungswidrig eingestuft. Doch statt Steuerprivilegien zu kippen, verhängten die Obersten Finanzbehörden der Länder sogar einen Nichtanwendungserlass über ein Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem große Bestände von Immobilienbesitz nicht pauschal als Betriebsvermögen und damit nicht erbschaftsteuerpflichtig eingestuft werden dürfen. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ignoriert lieber Urteile höchster Gerichte, als sich mit der Lobby des großen Geldes anzulegen.

Diese Privilegien sind nicht nur ungerecht, sondern schaden den zentralen demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft wie der Chancengleichheit. Außerdem gibt es keine empirischen Belege für ihren wirtschaftlichen Nutzen. Das sollte für die Regierung Grund genug sein, solchen Bevorzugungen endlich ein Ende zu setzen. 

Deshalb machten wir mit fünf mehr als menschengroßen Dominosteinen, auf denen in großer Schrift verschiedene Steuerprivilegien – neben den Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zum Beispiel die Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen oder Unternehmensgewinne in Steueroasen – vor dem Veranstaltungsort der Familienunternehmer-Tage auf diese Missstände aufmerksam und forderten das wortwörtliche Kippen dieser Privilegien.

Um dieser Lobby und den selbsternannten Familienunternehmern etwas entgegenzusetzen, haben die Vermögendenorganisation taxmenow, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Bürgerbewegung Finanzwende ein Bündnis geschlossen, das sich für die Abschaffung solcher und anderer Privilegien einsetzt. Eine entsprechende Petition des Bündnisses haben bereits mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet.