5.100.000.000 Euro für mehr Steuergerechtigkeit!

In diesen Tagen wird im Bundestag über den Haushalt 2023 debattiert. Er steht im Zeichen vieler Krisen. Doch trotz der staatlichen Unterstützungsleistungen müssen sich viele Menschen auf Entbehrungen einstellen. Parallel dazu entgehen der öffentlichen Hand jährlich mindestens 5,1 Milliarden Euro aufgrund der Ausnahmen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Superreiche. Gerade die aktuellen Krisen zeigen: Dieses Geld fehlt an vielen Stellen. 

Umso inakzeptabler ist es deswegen, dass bis heute Menschen mit einem hohen Erbe oftmals weniger Erbschaftsteuer bezahlen als Menschen mit einem geringen Erbe. Menschen mit einem Erbe oder einer Schenkung von 20 Millionen Euro und mehr zahlen wegen Ausnahmen im Schnitt nur 2,2 Prozent auf das Vermögen. Das ist deutlich weniger, als Menschen auf ein nicht sonderlich hohes Arbeitseinkommen von 2.500 Euro im Monat zahlen. Im Jahr 2020 mussten 40 Prozent auf ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als 10 Millionen Euro erst gar keine Steuern zahlen. 

Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative #taxmenow fordern wir Finanzminister Lindner deswegen dazu auf, endlich für ein Ende von Steuerprivilegien für Superreiche zu sorgen.

Mit einer Aktion vor dem Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche haben wir klargemacht, dass die 5,1 Milliarden Euro endlich für den Haushalt mobilisiert werden müssen – gerade in Zeiten, in denen Kürzungen den sozialen Frieden gefährden.