Aktion: Fünf Jahre überfällig!

Ende Oktober gibt es ein Jubiläum zu feiern: Vor fünf Jahren entschied das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht in Teilen gegen den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung verstößt. Das Traurige ist: Seitdem haben Regierung und Parlament das Erbschaftsteuerrecht nicht angepasst!

Seit fünf Jahren ignoriert das Bundesfinanzministerium den Beschluss aktiv – und hält damit an verfassungswidrigen Steuerprivilegien für Multimillionär*innen fest, die jedes Jahr für milliardenschwere Einnahmenausfälle bei der öffentlichen Hand sorgen.

Auf das traurige Jubiläum haben wir zusammen mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium hingewiesen: Wir haben dem Finanzministerium einen riesigen symbolischen Mahnbrief vom Bundesfinanzhof zugestellt.

Denn dessen Nachricht ist offensichtlich noch nicht angekommen: Statt die Regelungen anzupassen, haben die Finanzbehörden mit einem Nichtanwendungserlass sogar dafür gesorgt, dass die zuständigen Finanzämter das Urteil ignorieren.

Hintergrundinformationen zum BFH-Urteil und unserer verfassungswidrigen Erbschaftsteuer

Wir haben klargemacht, dass endlich Schluss sein muss mit verfassungswidrigen Steuerprivilegien für Superreiche. Das Finanzministerium ist jetzt am Zug und muss neue Regelungen auf den Weg bringen – gerade in Zeiten, in denen ohnehin jeder Euro gebraucht wird.