Teure Ausnahmen für Superreiche: Enthüllung der Erbschaftsteueruhr

• Die Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Superreiche kosten uns jeden Tag fast 14 Millionen Euro.
• Um diese Kosten zu veranschaulichen, haben wir zusammen mit anderen Organisationen eine Erbschaftsteueruhr enthüllt.
• Gemeinsam wollen wir die Debatte rund um die Erbschaftsteuer versachlichen und auf ein Ende der Privilegien für einige Wenige hinwirken.

Jeden Tag gehen dem deutschen Staat fast 14 Millionen Euro an Steuergeldern verloren, weil Superreiche kaum oder gar keine Steuern auf Millionen- beziehungsweise Milliardenerbschaften zahlen. Wir haben uns zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen, um zu verdeutlichen, welche Kosten für die Allgemeinheit aus dieser Ungerechtigkeit entstehen. Dazu haben wir eine drei Meter hohe Installation in Form einer Uhr enthüllt, die hochzählt, wie viel Geld dem Fiskus jedes Jahr verloren geht: eine Erbschaftsteueruhr.

Erbschaften und Schenkungen sorgen dafür, dass sich diese Ungleichheit über Generationen hinweg immer weiter verschärft. Die Mehrheit der Deutschen gehen bei Erbschaften praktisch komplett leer aus. Dagegen zählten gerade einmal 0,16 Prozent in den Jahren von 2009 bis 2020 zu den Superreichen, die 20 Millionen Euro und mehr erbten. Das Absurde: Gerade diese Menschen zahlen oft wenig oder gar keine Erbschaftsteuer. Unfaire Steuergesetze befeuern so zusätzlich die Ungleichheit. Eine kleine Zahl von Menschen – überwiegend Männer aus Westdeutschland – kann ihr ohnehin schon großes Vermögen immer weiter ausbauen. Diese zunehmende Konzentration ökonomischer Macht droht, unsere Gesellschaft zu spalten.

Dass gerade diejenigen, die besonders viel erben, am wenigsten Steuern zahlen, ist nicht nur ungerecht – es steht auch in Konflikt mit der Verfassung. Bereits mehrfach haben oberste deutsche Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof die weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer moniert. Doch bisher scheuen die verantwortlichen Politiker*innen vor den notwendigen Reformen zurück.

Der Lobby des großen Geldes ist es in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen, mit unsachlichen Argumenten die Debatte aufzuladen. So wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Abschaffung der Steuerprivilegien für Superreiche auch der Allgemeinheit schaden würde. Unter anderem wurden unbegründete Ängste vor dem Verlust von Arbeitsplätzen geschürt. Mit dem Bündnis wollen wir nun ein Gegengewicht schaffen und die Debatte versachlichen.

Die Installation sowie die Informationen auf der begleitenden Webseite zeigen aber nicht nur, wie viel Geld der Allgemeinheit entgeht. Gleichzeitig zeigen sie beispielhaft, was wir uns als Gesellschaft leisten könnten, wenn wir endlich aufhören würden, Superreiche zu begünstigen.

In der gegenwärtigen Krise wird erneut deutlich: Geld, das an einer Stelle im Überfluss vorhanden ist, fehlt anderswo. Von den fünf bis zehn Milliarden Euro, die dem öffentlichen Haushalt jedes Jahr durch die Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftsteuer entgehen, könnte der Staat Schulen und Sozialwohnungen bauen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Maßnahmen wie das 9-Euro Ticket fortsetzen.

Die Erbschaftsteuer ist dabei nicht die einzige Steuerart, bei der Superreiche in Deutschland von Ausnahmen profitieren. Die Summe aller Steuerprivilegien führt zu einem Verlust für den Staatshaushalt von rund 80 Milliarden Euro jedes Jahr! Zeitenwende muss auch heißen: Schluss mit Steuerprivilegien für Superreiche.

Macht Euch im Rahmen unserer Unterschriftenaktion dafür stark, dass die Politik diesen ungerechten und teils sogar verfassungswidrigen Ausnahmen endlich ein Ende bereitet!