CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen

Die Staatsanwaltschaft Köln bekommt zusätzliche Stellen, um CumEx-Täter*innen zu verfolgen. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wird nicht entmachtet, sondern gestärkt. Der öffentliche Druck war entscheidend für diesen Erfolg.

13.10.2023
CumEx-Täter*innen nicht davon kommen lassen
  • NRW-Justizminister Benjamin Limbach plante, die CumEx-Abteilung aufzuspalten. Dadurch wäre CumEx-Aufklärerin Anne Brorhilker geschwächt worden. Es bestand die Gefahr, dass mehr Deals mit CumEx-Täter*innen gemacht werden.
  • Gemeinsam mit über 80.000 Menschen haben wir dies erfolgreich verhindert! Statt der Aufspaltung bekommt Brorhilkers Abteilung neue Stellen. 
  • 2024 wird der jetzige Plan auf den Prüfstand gestellt. Wir bleiben wachsam – um zu verhindern, dass dann erneut die CumEx-Ermittlungen torpediert werden.

Wirklich unglaublich: Der NRW-Justizminister Limbach plante die Aufspaltung der Abteilung, die bei der Kölner Staatsanwaltschaft für die juristische Aufarbeitung des CumEx-Steuerraubes zuständig ist. Der leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker drohte de facto die Entmachtung. Dies hätte die Ermittlungen gegen 1.700 CumEx-Straftäter*innen maßgeblich ausgebremst.

Doch dazu ist es nicht gekommen! Finanzwende startete umgehend eine Petition bei WeAct für die politische Rückendeckung Brorhilkers und forderte eine personelle Aufstockung ihrer Abteilung statt der geplanten Umstrukturierung. Über 80.000 Bürger*innen haben sich in kürzester Zeit mit ihrer Unterschrift unserer Forderung angeschlossen, CumEx-Täter*innen nicht davonkommen zu lassen.

Hintergrund

Unsere ehrenamtlichen Finanzwende-Fellows, Ex-NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sowie der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), meldeten sich gemeinsam mit Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick zu Wort und erklärten aus ihrer Regierungserfahrung heraus, warum die Pläne die Verfolgung von CumEx-Straftäter*innen schwächen würden. 

Mit Erfolg: Die überparteiliche und massenhafte Kritik zeigte Wirkung. Benjamin Limbach vollzog eine 180-Grad-Wende. Statt der Aufspaltung ihrer Abteilung gibt es nun vier weitere Stellen für die Abteilung von Anne Brorhilker. 

Trotz dieses Erfolges gibt es aber weiter viel zu tun. Die angekündigten Stellen müssen erst noch besetzt werden. Zudem sollten pro Staatsanwalt und Staatsanwältin mindestens acht Ermittler*innen von anderen Behörden wie Steuerfahndung und Polizei zur Verfügung stehen. Wir sind also noch lange nicht da, wo wir bei der Bekämpfung von CumEx eigentlich sein müssten. 2024 wird das jetzt verkündete Maßnahmenpaket außerdem nochmal auf den Prüfstand gestellt. Finanzwende wird die weiteren Entwicklungen genauestens verfolgen, um sicherzustellen, dass nicht 2024 erneut die CumEx-Ermittlungen torpediert werden sollen. Bleiben Sie mit uns am Ball, mit unserem Newsletter: 


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Zum Hintergrund: Schaden in Milliardenhöhe

Der Schaden der CumEx-Geschäfte beträgt Schätzungen zufolge über 10 Milliarden Euro. Über Jahre hinweg hat eine kleine, aber mächtige Finanzelite den Staat ausgeraubt – denn alle Profite aus CumEx-Geschäften kamen direkt aus der Staatskasse. Lange sah der Staat zu, obwohl es genügend Hinweise auf den Griff in die Staatskasse gab. 2012 wurden die Geschäfte technisch beendet, ein Jahr später startete die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ihre Ermittlungen. Nach sieben Jahren mühseliger Arbeit kam es 2020 zum ersten Gerichtsprozess und den ersten Urteilen. Inzwischen wurden die Geschäfte höchstrichterlich als illegal und kriminell eingestuft. 

Doch schon, dass Brorhilker damals auch nur das bisherige Personal bekam, musste mühsam erkämpft werden. Auch damals wurden Borhilkers Abteilung erst nach einer Finanzwende Kampagne mehr Ermittler*innen zur Verfügung gestellt.

Abgeschlossene Kampagne

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"

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Die CumEx-Ermittelnden in NRW waren lange Zeit dramatisch unterbesetzt. 64.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet und inzwischen wurde versprochen, die Zahl der Ermittelnden von 50 auf 133 zu erhöhen. Finanzwende wirkt!
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30 gegen 1.700

Über die Zeit wuchs der Berg an Verfahren und Beschuldigten. Inzwischen stehen den momentan um die 30 Staatsanwält*innen mehr als 1.700 Beschuldigte gegenüber. Auch nach zehn Jahren Ermittlungen kam es bisher nur zu einer Handvoll an Gerichtsverfahren, die allerdings allesamt in Schuldsprüchen endeten. Das zeigt, wie komplex die Fälle sind. Keiner ist wie ein anderer, viele sind miteinander verbunden. Deswegen benötigt es Kontinuität und Stärkung für die zuständige Abteilung! 

Die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Anne Brorhilker hat viele Täter*innen das Fürchten gelehrt. In Köln laufen Ermittlungen unter anderem gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter*innen und Vorstände der größten Finanzplayer Deutschlands, darunter die Deutsche Bank, die WestLB, die Dekabank und die Deutsche Börse. Gerade weil so viele namhafte Institute involviert waren, muss der Rechtsstaat sauber und gründlich arbeiten. Ansonsten fühlen sich ehrliche Steuerzahler*innen, deren Geld gestohlen wurde, zurecht betrogen.

Nur gemeinsam haben wir eine Chance gegen kriminelle Machenschaften wie bei CumEx. Werden Sie Teil des Gegengewichts und treten Sie mit uns für Gerechtigkeit statt Finanzkriminalität ein. 

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