Atomkraft in nachhaltigen Geldanlagen!

10.10.2022
EU-Taxonomie: Kein Geld für Atom und Gas!
  • Die EU wollte mit ihrer Klassifizierung nachhaltiger Investitionen, der Taxonomie, eigentlich dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich im Dschungel der nachhaltigen Geldanlagen besser zurechtfinden.
  • Doch inzwischen hat sie Atomkraft und fossiles Gas als „nachhaltig“ eingestuft. Dies macht den neuen Standard unglaubwürdig, wie eine Umfrage zeigt.
  • Finanzwende hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Organisationen dazu aufgefordert, das Greenwashing der EU-Kommission zu verhindern.

Grüne Geldanlagen sind gefragt wie nie. Doch Greenwashing ist ein ernsthaftes Problem. Denn für Begriffe wie „nachhaltig“ oder die drei Buchstaben „ESG“ für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung gibt es keine einheitliche Definition. In der Konsequenz steckt in einem Finanzprodukt nicht immer das drin, was draufsteht. In einigen „nachhaltigen“ Fonds stecken Aktien von Ölfirmen oder Unternehmen wie Amazon, die regelmäßig Arbeitnehmerrechte verletzen. Und das soll nachhaltig sein?

Bisher gibt es einen Dschungel verschiedener Standards und Labels, die nachhaltige Geldanlagen kenntlich machen sollen. Doch es ist schwierig, einen Überblick zu gewinnen und wirklich nachhaltige Geldanlagen von anderen zu unterscheiden. Viele Produkte bewegen sich außerdem zwischen den beiden Extremen – sie sind vielleicht ein bisschen nachhaltiger als konventionelle Geldanlagen, aber problematische Investitionen finden sich dennoch genügend.

Europäischer Standard ist in Sachen Nachhaltigkeit umstritten

Dieses Problem wollte die EU beheben und dadurch auch mehr Investitionen in den Umbau der Wirtschaft lenken. Kernstück ist die sogenannte „EU-Taxonomie“. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Klassifizierung, die festlegt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und was in grünen Finanzprodukten stecken darf. Doch dieser europäische Standard ist selbst Opfer von erheblichem Greenwashing geworden. Unter bestimmten Umständen gelten laut EU-Regeln nun fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltig.

Die entsprechenden Vorschläge hatte die EU-Kommission spät am Silvesterabend 2021 vorgelegt. Die Versendung zu diesem Zeitpunkt zeigt, dass die EU-Kommission ihre eigene Politik nicht rechtfertigen konnte und vor der Öffentlichkeit verstecken wollte. Das war kein gutes Zeichen, weder für den Inhalt der Vorschläge noch für die europäische Demokratie.

In den vorausgegangenen Verhandlungen, was als „nachhaltig“ eingestuft werden soll, hat Deutschland sich laut Medienberichten für eine übergangsweise „grüne“ Einstufung von fossilem Gas eingesetzt. Frankreich machte sich dagegen für Atomkraft als nachhaltiges Investment stark.

Das EU-Parlament sprach sich in einer Abstimmung im Juli 2022 gegen eine Ablehnung, also quasi für Gas und Atom in der Taxonomie aus. Dieses Greenwashing kann nur jetzt noch durch eine Klage gestoppt werden. Österreich hat eine solche Klage inzwischen eingereicht. Wir fordern gemeinsam mit anderen Organisationen, dass Deutschland sich dieser Klage anschließt.

Eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltiges Investment ist fatal. Tschernobyl, Fukushima und Co. haben gezeigt, dass Atomkraft eine sehr gefährliche und sicherlich keine nachhaltige Technologie ist. Nachhaltig scheint an dieser Stelle nur der Atommüll zu wirken. Fossiles Gas wiederum heizt die Klimakrise weiter massiv an.

Manche europäischen Länder mögen diese Energien noch zeitweise brauchen, bis sie den Übergang zu einer nachhaltigen Energieerzeugung geschafft haben. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, sie gleich als „grün“ einzustufen.

Appell

Mit einer Petition forderten wir die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Organisationen dazu auf, sich im Ministerrat in Brüssel gegen die „nachhaltige“ Einstufung von Atom und Gas einzusetzen und falls die Vorschläge durchkommen, gemeinsam mit Österreich zu klagen. Über 340.000 Unterstützerinnen schlossen sich dem Appell an. 

Abgeschlossene Kampagne

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Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft - das untergräbt die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzmärkte. Mit einem Appell wollten wir das verhindern!
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Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale

Wenn selbst die EU-Kommission droht, ihre Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte grün anzustreichen, dann braucht es zivilgesellschaftlichen Protest. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Organisationen .ausgestrahlt, BUND, urgewald, dem Umweltinstitut München und weiteren bereits am 18. November 2021 vor der SPD-Parteizentrale gegen das drohende Greenwashing der EU protestiert. Denn mit einer grün angestrichenen Atom- und Gaswirtschaft wird die Nachhaltigkeitsstrategie der EU zur Farce.

Mit unserer Aktion haben wir uns an Olaf Scholz als zukünftigen Bundeskanzler und bisherigen Finanzminister gewendet. Wir haben ihn aufgefordert, bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sofort zu intervenieren und eine Vertagung der Entscheidung über die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas zu erwirken. Die EU darf die neue deutsche Regierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Und Olaf Scholz muss sicherstellen, dass die berichtete Einigung der Ampelparteien – einem Ökolabel mit Atomkraft und Gas eine klare Absage zu erteilen – das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist.

Mehrheit der Deutschen sieht Atomkraft nicht als nachhaltig

Ein Ökolabel für Finanzprodukte, das Atomkraft erlaubt, hätte in Deutschland keinerlei Glaubwürdigkeit. Finanzwende Recherche hat im Rahmen einer repräsentativen Umfrage herausgefunden, dass 82 Prozent der Menschen in Deutschland Geldanlagen in Atomkraft nicht als „nachhaltig“ bezeichnen würden.

Viele existierende öffentliche und private Siegel schließen Atomkraft aus. Eine neue Vorgabe der EU, die den Verbraucherinnen und Verbraucher ein verlässlicher Leitfaden sein will, kann nicht dahinter zurückbleiben. Deshalb sagt Finanzwende ganz deutlich: Atomkraft? Nein danke!