Bayerische Landesbank

Die Bayerische Landesbank: Größenwahn führt zu Milliardenbelastung

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) fungiert als Spitzeninstitut für die bayerischen Sparkassen. Sie wurde 1972 ins Leben gerufen, verfügt über Einlagen von fast 150 Milliarden Euro und hat mehr als 7.500 Mitarbeiter*innen.[1] Mit einer Bilanzsumme von rund 220 Milliarden Euro ist sie die zweitgrößte Landesbank hinter der Landesbank Baden-Württemberg. Zur Landesbank gehört unter anderem die Deutsche Kreditbank (DKB), die vielen Menschen weitaus bekannter sein dürfte als das Mutterinstitut.

So weit, so gut. Denn wie viele andere Landesbanken kann die Bayerische Landesbank auf eine turbulente Vergangenheit zurückblicken. Zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag und anschließend eine enge parlamentarische Begleitung der Geschäftstätigkeit waren eine Folge. Eine weitere ist die aus dem Größenwahn resultierende Milliardenbelastung von fast zehn Milliarden Euro für die öffentliche Hand. Von dieser Geldsumme könnte man circa 111.000 neue Wohnungen bauen (bei einer Durchschnittsgröße von 60m² und wenn man von Kosten von durchschnittlich ca. 1500 Euro für einen Quadratmeter neuer Wohnfläche ausgeht). Ein Wahnsinn in mehreren Episoden.

Aber von vorne. Bevor die Gewährträgerhaftung (bei finanziellen Problemen steht das Land Bayern der Bayern LB zur Seite) 2005 final wegfiel,[2] nutzte die Landesbank diesen Finanzierungsvorteil nochmal Im Sinne der „load the boat“-Strategie in Milliardenhöhe richtig aus. Man weitete also die Geschäftstätigkeit nochmal deutlich aus. Wie bei anderen Landesbanken spielten dabei Asset Backed Securities eine zentrale Rolle. Das sind beispielsweise durch amerikanische Immobilien unterlegte offene Forderungen. Der Handel solcher Papiere ist relativ weit von den eigentlichen Zwecken der Landesbank entfernt, sodass sogar teils von einer Überschreitung des zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreises die Rede war.[3] Doch die Hoffnung mit solchen Papieren ordentliche Renditen zu machen und im Konzert der Großen mitzuspielen, überwog. Im Glauben an die zweifelhaften Einstufungen durch Ratingagenturen überhörte man auch zunehmende Warnungen vor dem Platzen der Immobilienblase, gerade in den USA. Auch der Wirtschaftsabschwung in den USA, der die Rückzahlung vieler Kredite erschwerte und letztlich verunmöglichte, hielt die Bayern LB nicht von solchen Geschäften ab. Als dann die Immobilienblase platzte, war eine massive Wertminderung der Wertpapiere die logische Folge. Im Ergebnis steckte die BayernLB 2008 in einer existentiellen Krise und musste mit einem milliardenschweren Hilfspaket gerettet werden. Ein juristisches Gutachten kam später zu dem Schluss, dass die Vorstandsmitglieder der Bayern LB ihre „Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt“ hätten. Auch dem Verwaltungsrat wurde in diesem Gutachten für Teilaspekte eine grobe Fahrlässigkeit attestiert. Im Juli 2009 wurde immerhin gesetzlich festgelegt, dass sich die Bayern LB mit ihrer Geschäftstätigkeit auf Bayern und dessen nähere Umgebung konzentrieren soll.[4] Unter anderem der Handel mit forderungsbesicherten Vermögenswerten (ABS) ohne Deutschlandbezug wurde eingestellt.

Doch damit war das Drama um die Bayern LB noch längst nicht beendet. Das war erst der erste Akt. Denn die Krise, welcher der Größenwahn zu Grunde lag, fand ihre Fortsetzung in der gescheiterten Expansion ins Ausland. Dabei stach freilich die Milliardenpleite der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria hervor, welche Anlass für den zweiten Untersuchungsausschuss zur Bayern LB innerhalb weniger Jahre war. Angefangen hat das Dilemma mit einem viel zu hohen Kaufpreis im Jahr 2007. In diesem Zusammenhang sticht hervor, wie sehr der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflichten vernachlässigte. Alle Verwaltungsrät*innen darunter die CSU-Politiker Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser stimmten dem Milliardenprojekt zu, ohne den Kaufvertrag oder wesentliche Eckpunkte zu kennen.[5] In der Folge machten zunehmende Kreditausfälle der Bank zu schaffen, letztlich musste sie von staatlicher Seite und der Bayern LB gestützt werden. Schon Ende 2009 verabschiedete sich dann die Bayern LB wieder von ihren Anteilen. Am Ende des gut zweijährigen Abenteuers stand ein Verlust von mehreren Milliarden Euro für die Landesbank. Besonders brisant: Der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt wurde nach seinem Rücktritt (hatte auch die ABS-Geschichte zu verantworten) Berater bei der Hypo Group Alpe Adria. Später wurde er wegen des Vorwurfs der Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, alle anderen Vorstände blieben dagegen gegen Geldzahlungen straffrei. So kam sowohl der Vorstand, als auch der Verwaltungsrat, der die Verantwortung dem Vorstand zuschieben wollten, weitgehend ungeschoren davon. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der Verwaltungsrat per Satzung schon in den frühen Nullerjahren die Haftung auf nur grobe Fahrlässigkeit festschrieben ließ. So konnte man dem Ganzen kaum habhaft werden.[6]

Am Ende des Tages steht bei diesem Drama in zwei Akten ein Verlust von fast zehn Milliarden Euro. Den Größenwahn mancher Politiker*innen und Bankvorstände musste die bayrische Landeskasse teuer bezahlen.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Landesbank

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%A4hrtr%C3%A4gerhaftung

[3] http://gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Landesbank

[5] UA Bericht. Auszug Grüne

[6] Info per Mail von Helmut Mangold an Julian