Kein weiteres Steuergeld zur Bankenrettung!

Heute wurde im  niedersächsischen Landtag die Rettungsmaßnahme für die Nord/LB über 2,3 Milliarden Euro final abgesegnen. Mit der Rettung der Landesbank steigt die Summe für die Rettung der Landesbanken seit Ausbruch der Finanzkrise auf über 40 Milliarden Euro. Gemeinsam mit einigen Fördermitgliedern vor Ort haben wir in einer Aktion vor dem Landtag in Hannover ein klares Zeichen gegen diese erneute Geldverbrennung gesetzt. So kommt es mehr als elf Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite zu einer erneuten Bankenrettung in Deutschland.

Jeder kleine Verein oder Unternehmer*innen müssen nachvollziehbar agieren, aber offensichtlich nicht eine Landesregierung bei einer Milliardenentscheidung. Die milliardenschwere Entscheidung wurde allerdings in einem parlamentarischen Schnellverfahren und ohne parlamentarische Anhörung durchgewunken.  Es wurden nicht einmal mögliche Alternativen wie eine Abwicklung im Parlament richtig abgewogen. Mit der Entscheidung wird erneut gutes Steuergeld für schlechte Banken verbrannt. Ohne eine nachhaltige Zukunftsaufstellung wurden in einem intransparenten Verfahren Milliarden bewilligt. Aus Sicht von Finanzwende: Eine klare Fehlentscheidung. Deshalb haben wir hier unseren Ärger zum Ausdruck gebracht.