Olaf Scholz und die Warburg Bank

08.04.2021
Logo der Warburg Bank und Logo der Hansestadt Hamburg aus denen zwei Hände ragen, die sich die Hand schütteln
  • Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete im Jahr 2016 darauf knapp 50 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern.
  • Ein Jahr später drohten erneut knapp 50 Millionen Euro verloren zu gehen, bis das Bundesfinanzministerium einsprang und die Behörde aufforderte, die gestohlenen Steuergelder zurückzufordern.
  • Seitdem ist ungeklärt, ob die Warburg Bank diesbezüglich Einfluss auf den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz nahm und inwieweit er und der damalige Finanzsenator (und heutige Bürgermeister) Peter Tschentscher in den Prozess involviert waren.

Es liegt in der Natur des CumEx-Skandals, dass selbst Jahre nachdem die Geschäfte eigentlich beendet wurden, der Skandal neue Ausartungen hervorbringt. Die Geschehnisse in Hamburg zeigen, dass es bei CumEx um verschiedene Probleme geht. Abgesehen von der Finanzkriminalität an sich, ist die Nähe der Bankenszene zur Politik und deren Verflechtungen ein großes Problem. Ein Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im November 2020 die Arbeit aufgenommen, um die Verstrickungen aufzudecken. Was bisher bekannt ist, ist bereits erschreckend genug. Anfang 2020 berichteten die Zeit und Panorama darüber, dass die Hamburger Regierung noch deutlich tiefer im CumEx-Filz verstrickt sei als bisher bekannt. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte enge Kontakte zum Rathaus und konnte offenbar Millionen von CumEx-Geldern behalten. Noch immer bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Das Millionengeschenk

Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon wohl zu Unrecht. Denn die Warburg Bank nutzte offenbar CumEx-Geschäfte im großen Stil aus. Dies haben Zeugen vor Gericht ausgesagt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ergeben.

Bereits im Jahr 2016 ermittelte das Finanzgericht Köln und durchsuchte Bürogebäude der Warburg Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Kölner Beamte übersandten Hinweise an Hamburg, dass sich die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Dies sei mit Billigung der Geschäftsführung passiert.

Im Oktober 2016 reagiert das Hamburger Finanzamt endlich und informiert Olearius, die 170 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden. Die ursprüngliche Entscheidung lief durch die Behörden, bis es zu einer Kehrtwende kam.

Hamburg forderte die Gelder plötzlich nicht mehr zurück. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx und die Ermittlungen gegen Herrn Olearius liefen weiter. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft. Doch in Hamburg entschied man auf die 50 Millionen illegal erstandenen Gelder aus 2009 zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit, die Gelder zurückzuholen.

Inzwischen ist bekannt, dass eine Finanzbeamtin im Oktober 2016 die Rückforderung noch für rechtens erklärte. Mitte November 2016 wurde bei einem Treffen des Finanzamtes und der Finanzbehörde offenbar entschieden, die Forderung verjähren zu lassen. Es wird berichtet, dass Olearius kurz zuvor einen Brief an den damaligen Finanzsenator Tschentscher sandte, den dieser mit der Notiz versah, „Bitte um Informationen zum Sachstand“. So schuldet neben Scholz auch Tschentscher der Öffentlichkeit eine Erklärung zu den Vorgängen.

Der Bund verhindert zweites Steuergeschenk an Warburg

Im Jahr 2017 kommen erneut Hinweise in Hamburg an. Die BaFin leitete eine Sonderprüfung der Warburg Bank ein. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte stellten auf über 1000 Seiten dar, wie die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 in illegale CumEx-Geschäfte verwickelt war. Kurz darauf kommen weitere Berichte in Hamburg an. Diesmal aus München und Köln. Erneut geht es um die Warburg Bank. Darunter befinden sich berichten zu folgen Zeugenaussagen, die die Bank direkt beschuldigen und weitere Hinweise auf die Machenschaften der Privatbank.

Ende des Jahres droht dann, dass auch noch mögliche Rückerstattungen aus 2010 verjähren. Glücklicherweise schreitet diesmal das Bundesfinanzministerium ein und gibt eine unmissverständliche Weisung, die Gelder zurückzufordern. Die Hamburger Finanzbehörde schickt daraufhin einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 von über 56,4 Millionen Euro an die Warburg Bank. Nachdem über Jahre hinweg das Bundesfinanzministerium im CumEx-Skandal versagte und das Problem in die Länge trieb, war der Eingriff in Hamburg der absolut richtige.

Aus Tagebucheinträgen von Herrn Olearius wird berichtet, dass dieser versuchte seine Kontakte in die Politik zu nutzen, um das Steuerverfahren noch zu beeinflussen. Er trifft sich demnach offenbar nicht nur mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk, sondern auch den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Laut Pressebericht notiert sich Herr Olearius nach dem Gespräch, er interpretiere die Reaktion von Olaf Scholz so, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Hier benötigt es Aufklärung von Herrn Scholz, ob es dieses Gespräch so gegeben hat, was sein Inhalt war und warum sich der Bürgermeister mit einem Tatverdächtigen traf. Öffentlich bestreitet die Hamburger Regierung, sich mit Bankern der Warburg Bank zu CumEx-Angelegenheiten ausgetauscht zu haben.

Bund muss Hamburg in Sachen Warburg stoppen

Im September 2019 begann der erste strafrechtliche Prozess im Fall CumEx am Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank saßen zwei ehemalige Aktienhändler. Fünf Finanzinstitute, davon zwei der Warburg-Gruppe, waren dem Verfahren angehängt. Aufgrund des sich kontinuierlich ausbreiteten Coronavirus blieb schlussendlich die Warburg Bank dem Verfahren angehängt, da die Beweisführung für die Bank am weitesten fortgeschritten war. Der Bank und zwei Fonds einer Tochtergesellschaft drohten rund 280 Millionen Euro an Rückforderungsansprüchen.

Im Dezember 2019 verkündete die Warburg Bank dann, sie bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber sei nun bereit, 68 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dieser Betrag reflektiere den tatsächlichen Gewinn der Bank aus den illegalen Steuererstattungen. Der Rest des Gewinns sei an weitere Beteiligte geflossen: Aktienhändler, Investoren und Banken. Der Vorsitzende Richter in Bonn ging allerdings nicht auf das Argument ein, die Gewinne und weitergeleiteten Zahlungen zu trennen.

Es wurde berichtet, die Warburg Bank versuchte, Ende 2019 eine außergerichtliche Übereinkunft mit der Finanzbehörde Hamburg zu verhandeln. Inhalt des Deals wäre gewesen: Die Warburg Bank zahlt einmalig 68 Millionen Euro an die Finanzbehörden, also weitaus weniger als die fast 300 Millionen Euro, die das Gericht hätte fordern können. Ein sogenannter „Billigkeitserlass“ muss jedoch vom Bundesfinanzministerium erlaubt werden. Dieses lehnte ihn offenbar im November 2019 ab. Erneut musste das Bundesfinanzministerium einschreiten, um die Hamburger Regierung davon abzuhalten, ihren Freunden bei der Warburg Bank Geschenke in Millionenhöhe zu geben!

Viele Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet

Der erste strafrechtliche Prozess am LG Bonn endete im März 2020. Die Warburg Bank zahlte schlussendlich 155 Millionen Euro für CumEx-Geschäfte zwischen 2007 und 2011 an das Hamburger Finanzamt zurück. Damit seien die angeordneten Einziehungen des LG Bonns erledigt.

Doch der Skandal um die Warburg Bank ist noch immer nicht vorbei. Im November 2020 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, um eben die mögliche Einflussnahme verschiedener Politiker, allen voran Olaf Scholz und Peter Tschentscher, in dem Verfahren aufzudecken. Gleichzeitig lief der zweite strafrechtliche CumEx-Prozess am LG Bonn an. Angeklagter: ein 77-jähriger ehemaliger Finanzchef der Warburg-Bank.

Der Untersuchungsausschuss sowie der strafrechtliche Prozess werden weiterhin das Licht auf die Vorgänge in der Warburg Bank lenken. Der damalige Finanzsenator und jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher sowie der damalige Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz schulden der Öffentlichkeit weiterhin Antworten.

Fazit

Über Jahre hinweg lag offenbar eine schützende Hand über der Warburg Bank. Dies kostete den Fiskus bis zu 50 Millionen Euro. Wenn das Bundesfinanzministerium nicht eingeschritten wäre, läge der Schaden bei über 100 Millionen Euro. Die Warburg Bank dementierte lange vehement, überhaupt an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Wir wissen nun, sie war nicht nur beteiligt, sondern sie wurde möglicherweise sogar von Hamburger Politikern in Schutz genommen.

Weiterhin bleibt ungeklärt, ob Olaf Scholz sich mit Christian Olearius traf, um das Steuerverfahren gegen die Warburg Bank und Olearius zu besprechen. Das Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem Olearius bereits seit zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Die Rolle von Peter Tschentscher ist ebenfalls weiterhin unklar. Seine Notiz auf dem Brief von Olearius deutet an, er habe sich über den Sachstand informieren wollen. Das wirft die Frage auf, was mit den erhaltenen Informationen geschah und ob er sich für die Warburg Bank einsetzte.

Es ist dringend notwendig, dass diese Vorgänge im Hamburger Rathaus transparent aufgearbeitet werden. Der Verdacht, dass die Hamburger Regierung Steuerbetrüger schützt, muss ausgeräumt– oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.