Olaf Scholz und die Warburg Bank

20.01.2021
Logo der Warburg Bank und Logo der Hansestadt Hamburg aus denen zwei Hände ragen, die sich die Hand schütteln
  • Die Warburg-Bank ließ sich illegalerweise insgesamt 169 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften vom Finanzamt erstatten.
  • Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten 2016 plötzlich auf die Rückzahlung der CumEx-Beute; das Bundesfinanzministerium musste eingreifen.
  • Tagebucheinträge von Warburg Bank-Chef Christian Olearius deuten darauf hin, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister eine zentrale Rolle spielte.

Der Name Warburg-Bank fällt oft, wenn es um CumEx geht. Einerseits, da die Bank dem ersten strafrechtlichen Prozess zu CumEx angehängt war und der zweite Prozess einen Ex-Manager der Warburg Bank im Fokus hat und, andererseits, da sie in einen politischen CumEx-Skandal in Hamburg verwickelt ist. Anfang 2020 berichteten die Zeit und Panorama, dass die Hamburger Regierung noch deutlich tiefer im CumEx-Filz hängt als zuvor bekannt. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte offenbar enge Kontakte zum Rathaus und konnte so anscheinend Millionen von illegalen CumEx-Profiten behalten. Nur durch Eingriff des Bundesfinanzministeriums wurde noch Schlimmeres verhindert.

Das Millionengeschenk der Hamburger Finanzbehörden

Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg-Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon waren offenbar illegale CumEx-Profite. Dies haben Zeugen vor Gericht ausgesagt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ergeben.

Bereits im Jahr 2016 ermittelte das Finanzgericht Köln und durchsuchte Bürogebäude der Warburg-Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Die Kölner Beamten kontaktierten daraufhin offenbar ihre Hamburger Kollegen. Diese antworteten Berichten zufolge, man würde nur den Anweisungen der Hamburger Staatsanwaltschaft folgen und werde somit keine Ermittlungen in Gang bringen. Kurz darauf übersandten Kölner Beamte Hinweise, dass sich die Warburg-Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Dies sei mit Billigung der Geschäftsführung passiert.

Im Oktober 2016 reagiert offenbar die Hamburger Finanzbehörde endlich und informiert Olearius, die 170 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden. Die ursprüngliche Entscheidung lief durch die Behörden, bis es zu einer Kehrtwende kam.

Hamburg forderte die Gelder plötzlich nicht mehr zurück. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx und die Ermittlungen gegen Herrn Olearius liefen weiter. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft. Doch in Hamburg entschied man auf die 50 Millionen illegal erstandenen Gelder aus 2009 zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit, die Gelder zurückzufordern.

Eingriff durchs Bundesfinanzministerium

Im Jahr 2017 kommen erneut Hinweise in Hamburg an. Die BaFin leitete eine Sonderprüfung der Warburg-Bank ein. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte stellten auf über 1000 Seiten dar, wie die Warburg-Bank zwischen 2006 und 2011 in illegale CumEx-Geschäfte verwickelt war. Ende des Jahres drohen erneut Rückerstattungen, diesmal aus 2010, zu verjähren. Diesmal schreitet das Bundesfinanzministerium ein und gibt eine unmissverständliche Weisung, die Gelder zurückzufordern. Die Hamburger Finanzbehörde schickt daraufhin einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 von über 56,4 Millionen Euro an die Warburg-Bank. Nachdem über Jahre hinweg das Bundesfinanzministerium im CumEx-Skandal versagte und das Problem in die Länge trieb, war der Eingriff in Hamburg der absolut richtige.

Doch der Skandal hat noch einen weiteren Twist. Aus Tagebucheinträgen von Herrn Olearius wird berichtet, dass dieser versuchte seine Kontakte in die Politik zu nutzen, um das Steuerverfahren noch zu beeinflussen. Er traf sich demnach offenbar nicht nur mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk, sondern auch den damaligen Bürgermeister und heutigem Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Laut Pressebericht notiert sich Herr Olearius nach dem Gespräch, er interpretiere die Reaktion von Olaf Scholz so, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

Erneuter Eingriff des Bundes in Hamburg

Im September 2019 begann der erste strafrechtliche Prozess im Fall CumEx am Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank sitzen zwei ehemalige Aktienhändler. Fünf Finanzinstitute, davon zwei der Warburg-Gruppe, sind dem Verfahren angehängt und müssen gemeinsam bis zu 400 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Der Großteil der Summe, fast 300 Millionen Euro, entfällt auf die Warburg-Bank. Zur Übersicht:

  • 169 Millionen Euro hat sich die Warburg Bank zwischen 2007 und 2011 illegalerweise erstatten lassen
  • Weitere 109 Millionen Euro kassierten zwei CumEx-Fonds der Warburg-Bank Tochter Warburg Invest auf gleiche Weise
  • Zusammen sind dies 278 Millionen Euro, die die Warburg-Bank dem deutschen Staat bei entsprechender Verurteilung schuldet.

Im Dezember 2019 verkündete die Warburg-Bank, sie bekenne sich zwar zu keiner Schuld, sei aber nun bereit, 68 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dieser Betrag reflektiere den tatsächlichen Gewinn der Bank aus den illegalen Steuererstattungen. Der Rest des Gewinns sei an weitere Beteiligte geflossen: Aktienhändler, Investoren und Banken. Der Vorsitzende Richter in Bonn ließ sich darauf nicht ein. Im März 2020 wurde der Warburg-Bank eine Strafe von über 176 Millionen Euro verhängt.

Doch die Warburg-Bank ist einen anderen Umgang gewohnt. Es wurde berichtet, sie versuchte, Ende letzten Jahres eine außergerichtliche Übereinkunft mit der Finanzbehörde Hamburg zu verhandeln. Inhalt des Deals wäre gewesen: Die Warburg-Bank zahlt einmalig 68 Millionen Euro an die Finanzbehörden. Ein sogenannter „Billigkeitserlass“ muss jedoch vom Bundesfinanzministerium erlaubt werden. Dieses lehnte ihn offenbar im November 2019 ab. Erneut musste das Bundesfinanzministerium einschreiten, um die Hamburger Regierung davon abzuhalten, der Warburg-Bank Geschenke in Millionenhöhe zu geben!

Fazit

Über Jahre hinweg lag offenbar eine schützende Hand über der Warburg-Bank. Dies kostete den Fiskus bis zu 50 Million Euro. Wenn das Bundesfinanzministerium nicht eingeschritten wäre, läge der Schaden bei weit über 100 Millionen Euro. Die Warburg-Bank dementierte lange vehement, überhaupt an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Wir wissen nun, sie war nicht nur beteiligt, sondern sie wurde möglicherweise sogar von Hamburger Politikern in Schutz genommen.

Ende Oktober 2020 stimmten die Oppositionsparteien in Hamburg geschlossen für einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, inwieweit die Hamburger Regierung aktiv die Warburg-Bank schützte. Die Aufklärung ist dringend nötig, um die Vorgänge im Hamburger Rathaus transparent aufzuarbeiten. Der Verdacht, dass die Hamburger Regierung Steuerbetrüger schützt, muss ausgeräumt– oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.