Riester-Renten: Fairplay, bitteschön!

Finanzwende unterstützt die Klage eines Verbrauchers

12.04.2022
  • Zum ersten Mal unterstützt Finanzwende die Klage eines einzelnen Verbrauchers gegen eine große Versicherungsgesellschaft.
  • In dem Fall geht es um Klauseln der Zurich Lebensversicherung, die sich bei fondsgebundenen Riester-Verträgen vorbehält, eine vereinbarte Rente nachträglich zu kürzen.
  • Der Streit betrifft eine Grundsatzfrage, denn es geht letztlich für tausende Versicherte um eine planbare Altersvorsorge. Sind solche einseitigen Kürzungsklauseln wirklich zulässig?

Harte Einschnitte kündigen sich für gewöhnlich nicht lautstark an, sie kommen leise daher. Versteckt in Papieren, die alle Jahre wieder eintrudeln und vom Empfänger achtlos abgeheftet werden.

Ein Kölner Riester-Sparer stutzte dann aber doch, als sein Versicherer ihm mitteilte, dass man aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen den sogenannten Rentenfaktor seines Vertrages neu kalkuliert habe. Seine fondsgebundene Riester-Rente betrage nun, teilte man mit, zu Beginn des Ruhestands je 10.000 Euro Sparkapital nur noch knapp 28 Euro – statt der gut 37 Euro, die sein Versicherungsschein ausweist. Eine Rentenkürzung von 25 Prozent. Rumms.

Das war im Jahr 2017. Der Mann rang lange mit sich, bis zum Rentenbeginn waren es damals noch mehr als 20 Jahre. Dennoch fühlte er sich von seinem Anbieter unfair behandelt, fürchtete weitere Abschläge – aber einen Rechtsstreit? Zunächst scheute er den Gang vor Gericht.

Jetzt ist es so weit. Die Riester-Klage des Versicherungsnehmers gegen die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist eingereicht. Es ist zugleich der erste Streit, bei dem die Bürgerbewegung Finanzwende einen Verbraucher dabei unterstützt, sein Recht notfalls vor Gericht durchzusetzen. Es geht um eine Grundsatzfrage, die tausende Riester-Sparer betrifft. Vereinfacht lautet sie: Darf sich ein Versicherer einseitig das Recht vorbehalten, eine vereinbarte Riester-Rente zu kürzen?

Finanzwende meint: Nein, so geht es nicht. Wir halten die Klauseln der Zurich nicht bloß für unfair, sondern auch für unwirksam. Oder flapsiger formuliert: für null und nichtig.

Stille Kürzung durch die Hintertür

Gerade bei den staatlich geförderten Riester-Angeboten kann es aus Verbrauchersicht nicht sein, dass Versicherer – auch die Zurich – erst mal eine „sichere Rentenleistung in der Zukunft“ annoncieren und eben diese später einkassieren mit der Begründung, dass es am Kapitalmarkt nicht so gut läuft.

Dieser Umgang mit Verbraucherinnen ist allerdings auch kein Einzelfall. Neben der Zurich, der Nummer sechs im Lebensversicherungsmarkt, haben auch andere Größen wie der Marktführer Allianz fondsgebundene Rentenversicherungen mit ähnlichen Klauseln verkauft – und ziehen sie bei Bedarf. Allein beim Riesen Allianz sollen Medienberichten zufolge rund 700.000 Verträge betroffen sein. Im Fall einer Frankfurter Riester-Kundin kürzte der Marktführer sogar schon mehrfach, ironischerweise in seinem Tarif „InvestGarantie“.

Je länger die Zinsflaute andauert, desto größer wird für Versicherer die Versuchung, die einst freiwillig angebotene Rentenhöhe via selbst eingeräumter Klauseln nachträglich zurechtzustutzen. So lassen sich die Gewinnmargen sichern – zu Lasten der Kunden, versteht sich.

Der Versicherer macht die Regeln

Zwar trägt die Zurich in den Vertragsbedingungen vor, es gehe ihr bei Kürzungen darum, die „langfristige Erfüllbarkeit der lebenslangen Rentenzahlungen“ sicherzustellen. Und sie lässt die Voraussetzungen dafür auch von einem Treuhänder bestätigen. Aber den sucht natürlich der Versicherer aus.

Und während ihr Kölner Riester-Kunde noch heute an seiner Rentenkürzung von 2017 herumknappst, meldet die Zurich schon bald darauf starke Ergebnisse in der Lebensversicherung und feiert sich im Jahr 2020 lautstark für ihre gute Finanzkraft.

Fairplay geht anders. Genau das ist ein Grund, warum der Kölner und Finanzwende die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen. Es ist aus Verbrauchersicht sehr fraglich, ob es Riester-Sparerinnen nicht unangemessen benachteiligt, wenn der Versicherer die vereinbarte Rente stutzen kann – ohne sich im Gegenzug wenigstens zu verpflichten, die Zahlung auch zu erhöhen, wenn es am Kapitalmarkt besser läuft als gedacht. Dann macht der Versicherer die Regeln und der Kunde trägt das Risiko. Getreu dem Motto: Das Versicherungsunternehmen gewinnt immer.

Versicherungskunden suchen Planbarkeit

Mithilfe solcher Klauseln wird das zentrale Leistungsversprechen der Riester-Rentenversicherung – eine planbare Vorsorge zu liefern – ausgehöhlt und aus Verbrauchersicht ad absurdum geführt. Wenn es dem Anbieter möglich wäre, die vereinbarte Rentenzahlung bis zum letzten Tag vor dem Ruhestand zu kappen, wie sollte der Kunde seinen Vorsorgebedarf dann kalkulieren?

Frei nach Norbert Blüm hieße das: Eine Rente ist sicher. Nur welche?

In dem Streit geht es um viel Geld. Denn für Sparer summiert sich ein auf den ersten Blick überschaubares Minus von beispielsweise 100 Euro im Monat über 20 Rentenjahre auf einen fünfstelligen Betrag.

Der Riester-Kunde will mit Hilfe von Finanzwende nun gerichtlich klären lassen, ob die Zurich seine künftige Rente wirklich kürzen durfte – oder die strittigen Klauseln, die der Versicherer in das Vertragswerk schrieb, unwirksam sind. In diesem Fall müsste die Zurich ihre Rentenkürzung wohl zurücknehmen.

Der Ausgang dieses Streits vor dem Landgericht Köln dürfte viele Versicherte interessieren. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Riester-Renten: Fragen & Antworten zur Klage

Alle Details zur Klage eines Verbrauchers gegen die Zurich Lebensversicherung, die Finanzwende unterstützt. Es geht um fondsgebundene Riester-Verträge, bei denen sich die Versicherungsgesellschaft vorbehält, eine vereinbarte Rente nachträglich zu kürzen.
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