Immer Ärger um die Riester-Rente

Keine Jahresentgelte für Riester-Bausparer

Jahresgebühren für Riester-Bausparverträge sind unwirksam, weil sie Kund*innen unangemessen benachteiligen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klauseln einer Bausparkasse gestoppt, die für Riester-Bausparverträge – je nach Abschlussdatum – eine Jahresgebühr von 15 oder 24 Euro für Verwaltungstätigkeiten vorsahen.

Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt. Mit der Gebühr würden Kosten auf die Kund*innen abgewälzt, „die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden“, so die Richter*innen (Az. XI ZR 83/25). Diese Klauseln benachteiligten die Kund*innen und seien daher unwirksam.

Von wegen Rentenkürzung

Klauseln der Allianz, die einseitige Rentenkürzungen bei fondsgebundenen Riester-Renten erlauben, sind unwirksam. Das gilt jedenfalls, wenn die Verträge nicht zugleich auch mögliche Verbesserungen für Kund*innen vorsehen.

Im langjährigen Streit um Rentenkürzungen hat die Allianz vor dem höchsten deutschen Gericht verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine strittige Klausel der Allianz für unwirksam, mit der der Versicherer den sogenannten Rentenfaktor in fondsgebundenen Riesterverträgen einseitig und mehrfach herabgesetzt hatte (AZ. IV ZR 34/25). Das minderte die Rentenansprüche der Versicherten empfindlich.

Gegen diese Praxis klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – und bekam vor dem BGH recht. Die einseitige Kürzung des Versicherers ist laut Gericht unwirksam, wenn sie nicht gleichzeitig auch eine Pflicht zur späteren Erhöhung zugunsten der Versicherten bei verbesserten Bedingungen vorsieht.

Mittlerweile haben weitere Lebensversicherer mit vergleichbaren Klauseln den Verbraucherschützer*innen zugesichert, diese nicht mehr zu verwenden – unter anderem die Allianz Pensionskasse sowie die SV SparkassenVersicherung. Gegen die Pro bAV Pensionskasse sowie die Proxalto Lebensversicherung hat die VZ Baden-Württemberg hingegen Klage eingereicht.

Die Verbraucherschützer*innen bieten zudem einen Musterbrief für Versicherte, deren Rente gekürzt wurde und die nun mögliche Ansprüche geltend machen wollen.

Watteweiche Vertragsklauseln

Klares Urteil zu allzu unbestimmten Klauseln in Riester-Sparverträgen, was die Kosten für die Rentenphase angeht: Sie sind nicht zulässig.

So hat der Bundesgerichtshof im Fall der Sparkasse Schwaben-Bodensee (vormals: Günzburg-Krumbach) entschieden (Az. XI ZR 290/22). In dem Streit ging es um Sonderbedingungen zum Riester-Banksparplan VorsorgePlus.

Die Sparkasse informierte nach Ansicht der Richter*innen zu vage über Abschluss- und Vermittlungskosten, die zum Rentenstart beim Abschluss einer Leibrente anfallen können. Sie erläutere weder die Voraussetzungen für die Erhebung der Kosten noch deren Höhe. Verbraucher*innen können demnach nicht einmal die Größenordnung der Abschlusskosten absehen, mit denen sie bei Vereinbarung einer Leibrente belastet werden sollen, befanden die Richter*innen.

Ganz ähnlich sah es auch das Oberlandesgericht Koblenz im Fall der Volksbank Darmstadt Mainz und deren VR-RentePlus (Az. 2 UKl 1/24). Kund*innen müssen bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls auf sie zukommt. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, urteilte das Gericht.

Noch ist die Rechtslage aber nicht für alle Verbrauchr*innen endgültig geklärt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hilft Riester-Banksparer*innen, die kurz vor der Rente stehen und sich über hohe Kosten ärgern, mit detaillierten Informationen und einem Musterbrief weiter.

Verbot von doppelten Abschlussprovisionen

Die Finanzaufsicht Bafin untersagt ausdrücklich, bei Riester-Rentenversicherungen nach typischen Vertragsänderungen erneut Abschlusskosten zu berechnen.

Die Aufseher*innen hatten festgestellt, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern nach typischen Vertragsänderungen wie einem höheren Eigenbeitrag oder einer Beitragspause zum zweiten Mal Abschlusskosten kassiert hatten. Das Verbot der Doppelprovisionen gilt für bestehende und für neue Riester-Verträge.

Weil Versicherungsgesellschaften nicht verpflichtet sind, betroffene Kund*innen von sich aus zu entschädigen, müssen diese selbst aktiv werden – ein Problem, dem Verbraucher*innen immer wieder gegenüberstehen. Wer möglicherweise zu viel gezahlte Gebühren vom Versicherer ermitteln lassen und zurückfordern will, findet dazu einen Musterbrief der Verbraucherzentrale Hamburg.  

Negativzinsen gehen gar nicht

Die Möglichkeit eines negativen Zinses bei Riester-Verträgen ist nicht mit dem Grundgedanken einer Altersvorsorge vereinbar, urteilt das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 U 184/18).

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil ihr Riester-Banksparplan „VorsorgePlus“ über den variablen Grundzins grundsätzlich auch negative Zinsen zuließ. Diese Klausel sei intransparent und damit unwirksam, urteilte das Gericht. In der Praxis kam es für Kund*innen übrigens nie zu Negativzinsen, da der Vertrag neben den Grundzinsen auch zusätzliche Bonuszinsen vorsah, die den negativen Grundzinsen überstiegen.

Unverständliches im Dutzend  

Die Nürnberger Lebensversicherung darf sich nicht mehr auf mehr als ein dutzend unzulässige Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen berufen, urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 3 U 169/17).

Die umstrittenen Regeln bezogen sich beispielsweise auf die Verteilung von Abschlusskosten, den Stornoabzug und die Rückkaufswerte. Die Klauseln waren für Verbraucher*innen oft schlicht undurchschaubar. Die Richter*innen stellten in ihrem Urteil ausdrücklich klar, dass die Transparenzanforderungen an private Lebensversicherungen auch für staatlich geförderte Riester-Verträge gelten.

Zweierlei Abschlussgebühren sind zu viel

Zwei unterschiedliche Arten von Abschlusskosten sind bei Riester-Rentenversicherungen nicht erlaubt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az: 20 U 201/15).

Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten klagten in dem Fall gegen die HDI Lebensversicherung AG, die neben den üblichen Kosten zu Beginn des Vertrages auch noch weitere Abschlussgebühren über die gesamte Laufzeit verteilt hatte. So geht es nicht, urteilte das Gericht. Versicherungsnehmer*innen, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen müssten, würden nicht fair behandelt.

Mehr Schein als Sein

Undurchschaubare Regeln zu der Frage, wann Riester-Versicherte von Überschüssen profitieren, sind unwirksam. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall der Allianz Lebensversicherung (Az. IV ZR 38/14).

Das Unternehmen hatte nach Ansicht der Richter*innen bei den Versicherten fälschlicherweise die Erwartung geweckt, dass sie in jedem Fall an Überschüssen aus Kosteneinsparungen beteiligt würden. Tatsächlich galt diese Zusage allerdings für einen großen Teil der Versicherten nicht. Insbesondere Geringverdienende und Ältere gingen häufig leer aus. Um darauf zu kommen, hätten sich Kund*innen allerdings mühevoll durch die Vertragsklauseln und eine komplizierte Kette von Verweisen arbeiten müssen. Intransparent und damit unwirksam, befanden die Richter*innen.