Finanzwende in Aktion

Nach der Finanzkrise 2007/2008 herrschte große Einigkeit: So etwas darf sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte brauchen deutlich strengere Regeln für mehr Stabilität. Doch die Realität hat mit den vollmundigen Versprechen von Regierungen leider wenig zu tun. Viele wichtige Maßnahmen und Gesetzesvorhaben wurden unter dem Druck der Bankenlobby verwässert oder gar nicht erst umgesetzt.

In einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben wir am 29. März 2023 die aktuelle Regierung an die zahlreichen gebrochenen Versprechen erinnert. Die Forderung: Stellt das Finanzsystem endlich stabiler auf!

In den letzten 30 Jahren wurden auf Lobbydruck viele Steuerausnahmen für Superreiche geschaffen. Das spaltet die Gesellschaft und gefährdet ökonomische Stabilität! Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Initiative taxmenow fordern wir, dass Steuerprivilegien von der Politik gekippt werden.

Wir haben vor dem Bundestag und der Stiftung Familienunternehmen protestiert. Praktischerweise sind die direkt nebeneinander. Die Stiftung Familienunternehmen hat als Lobbyorganisation wiederholt verhindert, dass die verfassungswidrigen Ausnahmen der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Damit tritt die Stiftung Familienunternehmen die Verfassung mit Füßen!

Zusammen mit der Vermögendeninitiative Taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit haben wir zum Tag des Glücks eine Erbschaftslotterie veranstaltet. Mit der Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, welch große Glückssache Erben ist: Rund jede 3.000 Person (0,03 Prozent der Bevölkerung) erhält praktisch leistungslos mehr als 20 Millionen Euro vererbt oder geschenkt. Das Mindeste wäre eine faire und verfassungskonforme Erbschaftsteuer, die für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Teile unserer Erbschaftsteuer verstoßen gegen unser Grundgesetz! Das stellte vor fünf Jahren der Bundesfinanzhof klar. Das Traurige ist: Seitdem haben Regierung und Parlament das Erbschaftsteuerrecht nicht angepasst! Deshalb kosten verfassungswidrige Steuerprivilegien für Superreiche uns alle Jahr für Jahr Milliarden Euro. Wir haben auf das traurige Jubiläum mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium hingewiesen: Wir haben dem Finanzministerium einen riesigen symbolischen Mahnbrief vom Bundesfinanzhof zugestellt.

Zu einer solidarischen Krisenpolitik gehört es, Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. Denn starke Schultern sollten auch mehr tragen. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick hat dazu eine Rede auf der #SolidarischerHerbst-Demo am 22. Oktober 2022 in Berlin gehalten.

Wir haben die FDP auf ihrem Parteitag daran erinnert, dass Steuerausnahmen für Superreiche abgeschafft werden müssen! Bis heute zahlen Menschen mit viel Geld oftmals weniger Erbschaftsteuer. Das verschärft die soziale Schieflage und wurde wiederholt als verfassungswidrig eingestuft. Verschiedene Regierungen haben darin versagt, ein Erbschaftsteuerrecht zu schaffen, dass diesen Verfassungsbruch behebt. Die Partei muss endlich verstehen, dass eine faire Erbschaftsteuer zu einer solideren Finanzpolitik dazugehört.

Wir haben bei Norbert Walter-Borjans und der SPD in Berlin vorbeigeschaut und einen ersten Teil unserer Petition übergeben. Zusammen mit Marlene Engelhorn von taxmenow und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit haben wir klar gemacht: Die Zeit zu handeln ist jetzt! Die Ausnahmen von der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig und müssen behoben werden.

Peter Tschentscher hat es Banker*innen ermöglicht, die Beute aus CumEx-Geschäften zu behalten und hat damit eine schützende Hand über sie gehalten. Er ist der CumEx-Pate! Wegen seiner Rolle im größten Steuerraub der deutschen Geschichte fordern wir seinen Rücktritt!

Wir waren in Karlsruhe und haben auf die Anlagepolitik der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aufmerksam gemacht. Vor allem die Investitionen der Behörde von 368 Millionen Euro in Kohleunternehmen kritisieren wir! Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir unsere Botschaft vor dem Hintergrund einer brennenden Weltkugel an die Häuserfront der VBL projiziert.

Die VBL verwaltet die betriebliche Altersvorsorge der Angestellten des öffentlichen Dienstes, wie etwa Erzieher*innen, Pfleger*innen, Fluglots*innen oder Kirchenmitarbeitenden. Die VBL verfügt über fast 50 Milliarden Euro Anlagekapital. Wo das genau landet, ist in großen Teilen nicht bekannt. Wir fordern von der VBL Transparenz und eine Ausrichtung der Anlagestrategie an Nachhaltigkeitskriterien!

Das reicht nicht! Das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll kommen. Gut, dass überhaupt etwas passiert, aber: Dass Kriminelle und Oligarche*innen illegales Geld in Deutschland verstecken, wird das Gesetz nicht verhindern. Dazu lässt es zu viele entscheidende Werkzeuge ungenutzt. Deshalb waren wir beim Kanzleramt. Es gibt richtige Schritte: Der Immobilienkauf mit Bargeld soll verboten und etwas mehr Transparenz geschaffen werden. Aber die Transparenz bleibt lückenhaft, die Behörden zu schwach und die Vermögensabschöpfung zu schwer. Deutschland bietet ihnen allen einen sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Das muss jetzt aufhören!

Zum Weltspartag waren wir in Leipzig unterwegs und haben vor der Sparkasse Sachsen protestiert. Über Jahre haben zahlreiche Sparkassen bei Prämiensparverträgen die Zinsen für ihre Kund*innen falsch berechnet. Dies wurde im Fall der Sparkasse Leipzig vom Bundesgerichtshof bestätigt. Bisher setzen die Institute auf den Faktor Zeit und bauen auf Verjährungen.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Die Produkte sind zu teuer, zu ineffizient und am Ende kommt zu wenig bei den Menschen an. Daran haben auch die Reformen der letzten 20 Jahre nichts geändert. Die Verbraucherallianz aus BdV, Finanzwende und vzbv fordert ein klares Bekenntnis der Kanzlerkandidat*innen, die Riester-Rente zu Beginn der kommenden Legislaturperiode abzuschaffen. Zu diesem Anlass demonstrierten die drei Organisationen Dienstag, den 10. Mai 2021, vor dem Kanzleramt in Berlin.

Anlässlich der Daimler-Hauptversammlung haben wir eine Aktion der Kampagne „Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre“ durchgeführt. Stellvertretend für die über 20.000 Unterzeichner*innen unserer Petition fordern wir von der Bundesregierung Gewinnausschüttungen von Unternehmen, die Krisenhilfen erhalten haben, zu unterbinden!

Anlässlich der Daimler-Hauptversammlung haben wir eine Aktion der Kampagne „Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre“ durchgeführt. Stellvertretend für die über 20.000 Unterzeichner*innen unserer Petition fordern wir von der Bundesregierung Gewinnausschüttungen von Unternehmen, die Krisenhilfen erhalten haben, zu unterbinden!

Facebook plant mit der Einführung der digitalen Währung Libra einen Angriff auf unser Währungssystem und unsere individuelle Freiheit. In einem Appell fordern Gerhard Schick (Vorstand Finanzwende), Katharina Nocun (Netzaktivistin und Autorin), Charlotte Geiger (Sprecherin Finance Watch), Linus Neumann (Chaos Computer Club), Daniel Domscheit-Berg (Autor und Aktivist), Benoît Lallemand (Generalsekretär Finance Watch), Markus Beckedahl (Chefredakteur netzpolitik.org) und Prof. Peter Bofinger (Uni Würzburg): Libra muss jetzt gestoppt werden!

Das Bezirksgericht Zürich hat sein Urteil im Fall Eckart Seith gesprochen. Im Vorfeld hatten wir in einem Appell Solidarität mit Eckart Seith gefordert. Mehr als 18.000 Menschen folgten unserem Aufruf. Statement von Finanzwende Vorstand Gerhard Schick zur Urteilsverkündung.