Gelder aus Rettungsfonds nicht an Banken verschenken

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung muss in Kürze entscheiden, was mit Milliarden aus einem für Bankenrettung gedachten nationalen Sonderfonds passieren soll. Guthaben über 2,2 Milliarden Euro aus diesem Fonds auf der einen Seite stehen Schulden über 22,8 Milliarden Euro (Stand Ende 2021) aus einem zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds auf der anderen Seite gegenüber. Man könnte denken, es sei klar, dass das Guthaben zur Tilgung der Schulden genutzt wird. Doch offenbar plant die Bundesregierung anderes, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervorgeht.

„Die Banken müssen an der Begleichung der Kosten aus der Finanzkrise beteiligt werden!”, forderte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Anscheinend sieht die Bundesregierung jedoch vor, dass das Geld an die Banken fließt, damit diese mit den Milliarden Projekte zur Transformation der Wirtschaft finanzieren. „Das Ganze ist vorgeschoben. Die Banken sollen wohl erneut aus der Verantwortung genommen werden. Sie würden so ein milliardenschweres Geschenk auf Kosten der Steuerzahlenden erhalten”, kritisierte Schick. Mal wieder stelle sich die Bundesregierung an die Seite der Banken statt auf die Seite der Gesellschaft und der Gerechtigkeit.

Seit der Finanzkrise mussten Banken mit über 70 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden. Die Idee beim Aufbau von Rettungsfonds ist, solche kostspieligen Rettungsaktionen in Zukunft zu vermeiden. Der nationale Restrukturierungsfonds wurde jedoch aufgrund des Aufbaus des europäischen Rettungsfonds (SRF) unnötig, sodass Gelder aus diesem zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung steht deshalb vor der Entscheidung, die im nationalen Restrukturierungsfonds verbliebenen Milliarden entweder an Banken zu geben oder – wie von Finanzwende gefordert – zur Tilgung zumindest eines kleinen Teils der Schulden aus der Finanzkrise zu nutzen. Den zweiten Weg schlägt auch ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das darin offenkundig die geringsten rechtlichen Risiken sieht. 

Das Gutachten finden Sie hier.
 

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/