Pressestatement zur Reform des Lobbyregisters

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen. Sie erhalten dazu ein Statement von Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Mit dieser Reform wird das Lobbyregister besser, das ist gut so. Die Reform bleibt aber hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Deswegen muss die Ampel noch in dieser Legislatur weitere Schritte hin zu mehr Transparenz gehen.”

„Es ist ein echter Fortschritt, dass Lobbyagenturen in Zukunft ihr Auftragsvolumen und das Thema, zu dem sie Einfluss nehmen, öffentlich machen müssen. Viele Finanzakteure, auch aus dem Ausland, nutzen Agenturen, um in Berlin Einfluss zu nehmen – deshalb wird die Neuregelung hier tatsächlich für mehr Transparenz sorgen.”

„Leider bleibt auch nach dieser Reform die Lobbyarbeit gegenüber Referentinnen und Referenten in Ministerien im Dunkeln. Das ist schlecht, denn gerade die Finanzlobby ist oft sehr erfolgreich darin, schon frühe Entwürfe von Gesetzen zu beeinflussen. Das können sie nun weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun.”

„Wir brauchen als nächsten Schritt dringend den im Ampel-Koalitionsvertrag versprochenen legislativen Fußabdruck. Nur mit einem legislativen Fußabdruck lässt sich Lobbyeinfluss auf Gesetze konkret nachvollziehen – weil dann sichtbar wird, wer genau bei der Entstehung welcher Passagen seine Finger im Spiel hatte.“

„Die Finanzlobby ist Spitzenreiter unter den Top-100-Einträgen im Lobbyregister. Allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby kommen auf ein jährliches Lobbybudget von mehr als 42 Millionen Euro. Es ist gut, dass die Reform jetzt noch mehr Transparenz schafft. Aber die Reform reicht noch lange nicht aus. Wir brauchen Lobbyregeln und -gesetze, die für einen echten, fairen Wettbewerb der Interessen sorgen.”

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/