Statement Anne Brorhilker zum Aktionsplan gegen Steuerkriminalität

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig haben heute einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt.

Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende kommentiert diesen wie folgt:

„Wir begrüßen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität an politischer Priorität gewinnt und im neuen Aktionsplan eine ganze Bandbreite an sinnvollen Maßnahmen vorgestellt wird.

Insbesondere die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung erachten wir für sehr sinnvoll. Nur eine interdisziplinäre Ermittlungseinheit auf Bundesebene wird in der Lage sein, die im Bereich Finanzkriminalität notwendige Expertise und operative Erfahrung wirklich zu bündeln und so den entscheidenden Unterschied zu machen.

Auch die Einführung eines Verbrechenstatbestands für schwere Fälle der Steuerhinterziehung begrüßen wir. Dass Ermittlungsverfahren in diesen Fällen nicht mehr einfach gegen Geldauflagen eingestellt werden können ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

Ebenso sind die verlängerten Aufbewahrungsfristen, die verpflichtende Datenspeicherung auf Spiegelservern sowie der gezieltere Einsatz der Bundesbetriebsprüfung Schritte in die richtige Richtung. Auch eine wissenschaftlich begleitete Steuerlückenschätzung und behördenübergreifenden Zugriff auf eine gemeinsame Datengrundlage sind wichtige Grundlagen für die effektive Verfolgung von organisierter Steuerhinterziehung.

Die Bandbreite der geplanten Maßnahmen lässt vermuten, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich ernst nimmt und mit den notwendigen Ambitionen vorantreibt.

Auf die Worte aus dem Aktionsplan müssen nun in der gesetzlichen Umsetzung möglichst zeitnah Taten folgen.
Wir werden diese nächsten Schritte weiter beobachten, sehen in dem Aktionsplan aber einen guten und wichtigen Aufschlag.”

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/