Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neben Kampagnen-Slogan "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Finanzkriminelle des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands drohen ungestraft davonzukommen – mit Milliarden Euro Steuergeld als Beute. Verantwortlich dafür ist Ihre Landesregierung.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind für die Strafverfolgung des CumEx-Skandals zuständig – und dabei völlig unterbesetzt. 15 Staatsanwälte, wenige LKA Beamte und Steuerfahnderinnen haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte. Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren.

Bitte sorgen Sie für Gerechtigkeit! Holen Sie unser Steuergeld zurück und ermöglichen Sie eine Bestrafung aller Täter. Wie bei anderen Fällen Organisierter Kriminalität, braucht es jetzt eine „SoKo CumEx“. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften.  

Worum geht es bei CumEx? Was hat Ministerpräsident Armin Laschet mit den CumEx-Prozessen zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne "Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!" finden Sie hier.

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