CumCum-Milliarden: Die Zeit läuft ab!

Die neue Regierung ist im Amt und mit ihr Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Bei verschiedenen Anlässen haben wir klargemacht: Eine der drängendsten Aufgaben des Ministers muss noch in diesem Jahr sein, die Rückforderung gestohlener CumCum-Milliarden in die Wege zu leiten, bevor wichtige Beweismittel vernichtet werden dürfen. Sonst ist ein Großteil der geschätzt 28,5 Milliarden Euro aus illegalen CumCum-Gestaltungen verloren.

Der Grund ist brisant: Ab Januar 2026 dürfen auch Banken, Fonds und Versicherungen belastende Buchungsbelege und Rechnungen vernichten – Beweise für ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften. Verschwinden diese Dokumente, ist auch ein Großteil der CumCum-Milliarden unwiederbringlich verloren. Das muss der Bundesfinanzminister verhindern.

Am ersten Arbeitstag in seiner Tätigkeit als Finanzminister hat Finanzwende Lars Klingbeil deswegen dazu aufgefordert, die Rückforderung der CumCum-Milliarden zur Chef-Sache zu machen. Die Rückforderung der geschätzt 28,5 Milliarden Euro an illegal erlangten Steuergeldern muss noch dieses Jahr in die Wege geleitet werden. 

Dafür muss Lars Klingbeil das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der dort bearbeiteten CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und die Bundesbetriebsprüfer*innen den Ländern unterstützend zur Seite zu stellen, denn auf Länderebene herrscht großer Personalmangel. Bund und Länder müssen hier enger zusammenarbeiten, nur so können die CumCum-Milliarden gerettet werden.

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt haben wir Lars Klingbeil an eine zentrale Aufgabe erinnert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss Chef-Sache werden. Dafür haben wir ihm ein symbolisches Care-Paket geschickt – mit klarer Botschaft. Mit dabei: eine Sanduhr, denn die Zeit drängt – ab dem 1. Januar 2026 dürfen Beweise für CumCum-Geschäfte legal vernichtet werden. Außerdem: der CumCum-Report unserer Tochter Finanzwende Recherche, ein CumCum-Sportshirt und eine Cola Zero – für volle Energie auf dem Weg zur Milliarden-Rückforderung.

Im Juni hat Lars Klingbeil den Haushalt 2025 im Kabinett vorgestellt – im Raum stehen erhebliche Finanzierungslücken. Gleichzeitig hat der Finanzminister die Chance, rund 28,5 Milliarden Euro aus illegalen CumCum-Geschäften zu retten – Geld, das Banken und Unternehmen jahrelang dem Staat unrechtmäßig entzogen haben.

Wir sagen: Bevor über Haushaltskürzungen diskutiert wird, müssen diese Gelder zurückgefordert werden.

Bei einer Aktion vor dem Kanzleramt haben wir deshalb an Lars Klingbeil appelliert: Haushalt stopfen, Banken löchern. Retten Sie die CumCum-Milliarden, Herr Klingbeil!

Neben den Aktionen hat Finanzwende im März bereits eine Petition auf der Petitionsplattform WeAct gestartet, die den Finanzminister zum Handeln auffordert. Mitte Juni haben sich schon über 290.000 Unterstützer*innen der Forderung angeschlossen.