Schaffe, schaffe, CumCum-Gelder zurückhole!

Wir waren in Stuttgart, um den möglichen Koalitionär*innen von Grünen und CDU klarzumachen: Bei CumCum müssen die Länder endlich Verantwortung übernehmen. Bundesweit wurde bisher nicht einmal 1 Prozent des geschätzten Schadens zurückgeholt. Als wirtschaftsstarkes Bundesland und Standort der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die nachweislich lokalen Sparkassen illegale CumCum-Geschäfte anbot, muss Baden-Württemberg endlich klare Prioritäten setzen. 

Nach der Wahl am 8. März 2026 zeichnet sich ab, dass erneut Grüne und CDU das Ländle zusammen regieren werden. Während die beiden Parteien über ihre Koalition verhandeln, protestieren wir draußen gegen ein “Weiter so” bei CumCum. Denn Baden-Württemberg bekommt zwar eine neue Landesregierung – doch bei der Aufklärung illegaler CumCum-Geschäfte tritt das Land seit Jahren auf der Stelle.

Schätzungen zufolge haben CumCum-Geschäfte in Deutschland einen Schaden von rund 28,5 Milliarden Euro verursacht. Doch laut Bundesregierung wurden bislang nur 226 Millionen Euro rechtskräftig zurückgefordert. Unser gläserner Kasten, den wir mit nach Stuttgart gebracht haben, macht dieses Missverhältnis sichtbar.

Auch Baden-Württemberg holt das Geld nicht konsequent zurück. Dabei geht es hier um das absolute Minimum, das ein funktionierender Rechtsstaat leisten muss.

Zwar versicherte uns der bisherige Finanzminister Dr. Danyal Bayaz in seiner Antwort auf unseren offenen Brief im April 2025, dass die Finanzverwaltung bereits “enorme Anstrengungen” unternommen habe, den aus CumCum-Geschäften entstandenen Steuerschaden zu beseitigen. Bis Ende 2024 belief sich das Volumen der bearbeiteten Fälle in Baden-Württemberg demnach auf 479 Mio. Euro.

Doch in einem Bundesland, in dem bereits drei CumCum-Fälle bei Sparkassen bekannt sind und es Hinweise gibt, dass die Landesbank LBBW in CumCum-Geschäfte verwickelt ist und derartige Modelle Gestaltungen systematisch an Sparkassen vertrieben hat, sollte genauer hingeschaut werden. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen versprochen, „CumCum gründlicher und effizienter verfolgen“ zu wollen.

Die Finanzverwaltung braucht politischen Rückenwind, damit sie auch bisher unentdeckte Fälle aufspüren kann. Baden-Württemberg muss seinen Anteil an der Rückforderung der CumCum-Gelder leisten. Daran werden wir die Arbeit des nächsten Finanzministers oder der nächsten Finanzministerin messen! Die neue Landesregierung muss die Aufklärung jetzt priorisieren – bevor es zu spät ist.

Wir machen weiter Druck: in Baden-Württemberg und bundesweit. Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere: Bund und Länder müssen alles tun, um illegale CumCum-Profite zurückzuholen!