Olaf Scholz und CumEx: Schluss mit dem Theater!

• Seit Ende 2020 tagt der CumEx-Untersuchungsausschuss in Hamburg, Anfang 2024 legte er einen Zwischenbericht vor. Inzwischen befasst sich der Ausschuss zusätzlich mit den CumEx-Geschäften der HSH Nordbank, die CumEx-Geschäfte tätigte, nachdem sie mit Steuergeldern nach der Finanzkrise gerettet wurde. 
• Nun erschienen neue brisante Fakten, die zeigen, dass die HSH Nordbank auch CumCum-Geschäfte machte. Einem Medienbericht zufolge erzielte sie dadurch illegale Profite von circa 275 Millionen Euro, ein Vielfaches der aus CumEx erzielten illegalen Profite.
• Finanzwende war vor Ort, um für eine vollumfängliche Aufklärung zu protestieren. Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen endlich proaktiv die Aufklärung unterstützen. Wir sagen: Schluss mit dem Theater.

Es ist nicht das erste Mal, dass Olaf Scholz in Hamburg als Zeuge für den Untersuchungsausschuss geladen wurde. Statt aufzuklären, berief er sich bisher auf angebliche Erinnerungslücken. Bei seinen bisherigen Auftritten ging es um die Causa Warburg. Diesmal wurde er auch von der SPD als Zeuge benannt und sollte zur ehemaligen HSH Nordbank aussagen. 

Bisher stand die ehemalige HSH Nordbank, damalige Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, vor allem wegen CumEx-Geschäften im Fokus. Nun erschienene Berichte zeigen erstmals das Ausmaß an illegalen CumCum-Gestaltungen, mit denen illegale Profite in Höhe von 275 Millionen Euro erzielt wurden. Von Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. 

Noch 2008 musste die Bank mit 14 Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet werden. Das hielt sie nicht davon ab, in den Jahren 2008 bis 2011 CumEx-Geschäfte zu betreiben. Dabei erzielte die Bank über 100 Millionen Euro an illegalen Gewinnen. Zusätzlich tätigte sie in den Jahren 2003 bis 2012 CumCum-Geschäfte. Dass eine Landesbank, also eine Bank mit staatlichen Eigentümern, mit Steuergeldern gerettet wird und gleichzeitig mit illegalen CumEx- und CumCum-Geschäften den Staat beraubt, ist skandalös.

In der Vergangenheit sagte Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, vor dem CumEx-Untersuchungsausschuss, die HSH Nordbank habe Geldbußen gezahlt. Dies stimmt allerdings nicht, da die HSH lediglich die illegal erwirtschafteten Profite zurückzahlte und eben keine zusätzliche Strafe oder Geldbuße zahlte. Eine erste Zeugenbefragung dazu im Juli 2024 gibt laut Opposition in der Hamburger Bürgerschaft den Anschein, dass die Finanzverwaltung bei den Vorgängen nicht unterstützt wurde und es zu wenig Personal gab.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht aufgenommen – trotz Informationen aus der internen Untersuchung der HSH Nordbank, welche die Staatsanwaltschaft ab 2013 erhielt, und Hinweisen aus der Finanzverwaltung im Jahr 2015. Heute begründet die Staatsanwaltschaft das damit, dass es damals noch keine Urteile wegen CumEx gab. Allerdings ermittelten andere Staatsanwaltschaften schon ab 2013 zu CumEx-Geschäften und 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen HSH-Banker auf.

Die neuen Berichte zu den CumCum-Geschäften werfen nun ein noch größeres Schlaglicht auf die ehemalige HSH Nordbank sowie Peter Tschentscher und Olaf Scholz. Laut Medienberichten wurden die Finanzbehörden im Sommer 2017 über die CumCum-Geschäfte der HSH Nordbank aufgeklärt.

Deswegen stellen sich auch Fragen an den ehemaligen Finanzsenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Er muss erklären, inwieweit er wirklich für Aufklärung sorgte. Olaf Scholz muss erklären, wieso es in seiner Zeit als Erster Bürgermeister nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg kam. Wir brauchen endlich Aufklärung – kein Abwiegeln und keine Ausflüchte in angebliche Erinnerungslücken. Wir sagen: Schluss mit dem Theater, und haben das Freitag auch vor Ort getan.