Aufspaltung der CumEx-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln abgesagt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, hat angekündigt, dass die für den CumEx-Steuerraub zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln nicht aufgespalten wird. An den Plänen hatte es zuvor heftige Kritik gegeben, auch von Finanzwende. Zu der Entscheidung, die Pläne aufzugeben, erhalten Sie ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler. Der öffentliche Druck, auch von Finanzwende, hat gewirkt. Anne Brorhilker und ihr Team können jetzt in Ruhe weiter an der Aufklärung von CumEx arbeiten – das ist auch bitter nötig, denn es sind längst noch nicht alle offenen Fragen geklärt und noch nicht alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt.“

„Wichtig ist, dass den Worten von NRW-Justizminister Limbach auch Taten folgen und die angekündigten zusätzlichen Stellen tatsächlich geschaffen und besetzt werden. Dass der Minister angekündigt hat, den Stand der Dinge im kommenden Jahr noch einmal zu überprüfen, ist legitim. Wichtig ist nur, dass diese Prüfung tatsächlich ergebnisoffen stattfindet – und nicht einfach nur ein Weg ist, die Aufspaltung der CumEx-Abteilung um ein paar Monate zu verschieben.“

„Persönlich finde ich es bemerkenswert, dass NRW-Justizminister Limbach die Argumente gehört hat, seinen Fehler eingesehen und korrigiert hat. Das gibt es in hohen politischen Ämtern leider zu selten.“

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