CumCum-Steuerskandal: Finanzwende fordert in offenem Brief die Landesfinanzminister zu entschlossenem Handeln auf

Berlin, 24. April 2025 –  28,5 Milliarden Euro Gesamtschaden sind durch die illegalen CumCum-Geschäfte entstanden. Steuergeld, das sich der Staat zurückholen könnte. Doch laut Bundesfinanzministerium wurden bis Ende 2023 erst 200 Millionen Euro, also weniger als Prozent des Schadens, zurückgefordert. In 16 offenen Briefen appelliert die Bürgerbewegung Finanzwende nun an die Landesfinanzministerinnen und -minister, ihren jeweiligen Beitrag zur Aufklärung und zur Rückgewinnung der Gelder zu leisten.

„Die Finanzministerinnen und -minister der 16 Bundesländer haben die Möglichkeit, in der Aufarbeitung dieses milliardenschweren Steuerskandals einen echten Unterschied zu machen”, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin und Leiterin Finanzkriminalität bei Finanzwende. „Dieser Verantwortung müssen sie schnellstmöglich nachkommen und alle verfügbaren Mittel mobilisieren.” 

In dem offenen Brief fordert Finanzwende die Benennung konkreter nächster Schritte, mithilfe derer das Zurückfordern der illegalen CumCum-Gewinne beschleunigt werden kann. Zu den entsprechenden Maßnahmen zählt vor allem die Anweisung der Landesbetriebsprüferinnen und -prüfer, noch in diesem Jahr die bisher unbearbeiteten Fälle aufzugreifen.

Zudem wird eine länderübergreifende Koordination der Landesfinanzministerien gefordert. „Das Bundesfinanzministerium muss von allen Ländern gemeinsam dazu aufgefordert werden, die Bundesbetriebsprüfung zur Unterstützung der Landesbehörden einzusetzen“, so Brorhilker weiter. „Die Aufklärung von CumCum-Geschäften gehört daher auf die Tagesordnung der nächsten Finanzministerkonferenz.“

Die Zeit drängt. Sollte nicht bald gehandelt werden, drohen Verjährungen oder der Verlust wichtiger Beweismittel. Denn mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV treten ab 2026 verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen in Kraft – Dokumente, die als zentrale Belege für die Verwicklung in CumCum-Geschäfte dienen können.

Hier kommen Sie zu den offenen Briefen.

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