„Eine absurde Ungerechtigkeit”: CumEx-Whistleblower Eckart Seith vor Gericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbewegung Finanzwende und Transparency International Deutschland haben heute vor dem Obergericht in Zürich für Solidarität mit Whistleblower Eckart Seith demonstriert. „Eckart Seith ist die Schlüsselfigur der CumEx-Aufklärung“, sagte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker. Als Oberstaatsanwältin in Köln hatte Brorhilker selbst in zahlreichen CumEx-Fällen ermittelt und Täter hinter Gittern gebracht – wichtige Basis dafür waren Seiths Enthüllungen.

„Bis heute sind viele Taten nicht aufgedeckt, viele Täter nicht angeklagt“, sagte Brorhilker. „Dass dann gleichzeitig jemand vor Gericht steht, ohne den wir vielleicht nie jemanden angeklagt hätten, ist eine absurde Ungerechtigkeit.“ Die Bürgerbewegung fordert einen Freispruch für Seith.

Eckart Seith war 2013 als Anwalt des Drogerieunternehmers Erwin Müller mit CumEx in Berührung gekommen. Im Rahmen seiner Tätigkeit gelangte er an interne Dokumente der Bank Sarasin, die einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise der CumEx-Geschäfte ermöglichten. Seith leitete die Dokumente an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weiter, gleichzeitig erstattete er Anzeige gegen die Sarasin-Banker.

Die Dokumente waren ein entscheidender Durchbruch für die Ermittler*innen – doch in der Schweiz wurde Seith wegen Wirtschaftsspionage angeklagt. 2019 wurde er vom Vorwurf der Spionage freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Das Berufungsverfahren wurde dann 2021 wegen Befangenheit eines Staatsanwalts zunächst abgebrochen. 2022 entschied das Bundesgericht der Schweiz in Lausanne jedoch, dass der Prozess doch fortgesetzt wird.

Seit der Gründung von Finanzwende im Jahr 2018 hat die Bürgerbewegung mit dem Slogan „Der Falsche steht vor Gericht!“ immer wieder gegen die Anklage protestiert. Unter anderem hatte Finanzwende Eckart Seith für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum gleich mehrere Bundesregierungen offenbar kaum ein Interesse an dem Fall haben“, sagte Brorhilker. „Eckart Seith hat sich nichts zuschulden kommen lassen und sich an alle Regeln gehalten – und er hat uns allen damit einen großen Dienst erwiesen.“

Die Bundesregierung betone immer wieder, wie wichtig ihr die Aufklärung von CumEx und Finanzkriminalität allgemein sei – doch gleichzeitig habe sie Seith im Stich gelassen, so Brorhilker. „Das ist traurig, aber es passt leider ins Bild großer Worte, denen dann keine Taten folgen.“

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 12.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: „Transparency Deutschland“) arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig. Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken.