„Erfolg für Bürgerinnen und Bürger” – Geld aus Restrukturierungsfonds geht nicht an Banken 10.01.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Bericht der Börsen-Zeitung plant die Bundesregierung, die mehr als 2 Milliarden Euro aus dem deutschen Bankenrettungsfonds (Restrukturierungsfonds) nicht an Finanzinstitute auszuzahlen. „Diese Entscheidung ist ein Erfolg für Bürgerinnen und Bürger”, sagte Michael Peters, Leiter des Bereichs Finanzsystem und Realwirtschaft bei der Bürgerbewegung Finanzwende. „15 Jahre nach der Finanzkrise zahlen Banken damit wenigstens für einen Teil der Schäden, die sie verursacht haben. Zum Hintergrund Im Zuge der globalen Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken in Deutschland gerettet oder stabilisiert – mit insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro an Steuergeldern. Ende 2022 hatte der dazu eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) noch immer 21,5 Milliarden Euro an Schulden. Um Banken in Zukunft an derartigen Rettungsaktionen zu beteiligen, wurde der Restrukturierungsfonds ins Leben gerufen, in den Institute zwischen 2011 und 2014 insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro einzahlten. 2015 wurde der nationale Rettungsfonds durch einen europäischen Fonds ersetzt, deshalb sind die Gelder wieder verfügbar. Finanzwende hatte sich dafür eingesetzt, die Summe für die Tilgung der Soffin-Schulden zu verwenden: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit”, so Michael Peters. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich geplant, das Geld stattdessen an die Banken zu überweisen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag von März 2023 hervor. Die Bundesregierung hätte damit dem erheblichen Druck der Finanzlobby nachgegeben – und das, obwohl ein vom BMF selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Banken keinen Anspruch auf die Gelder haben. Dass die Bundesregierung nun ihre Pläne geändert hat, ist aus Sicht von Finanzwende ein Punkt für die Bürger*innen – und ein wichtiger Sieg im Kampf um mehr Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung, speziell bei finanzpolitischen Themen. “Es ist uns gelungen, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und so eine schwere politische Fehlentscheidung zu verhindern”, freut sich Peters. Über Finanzwende Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 8.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet – und feiert deshalb in diesen Tagen ihren fünften Geburtstag. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Tobias Hanraths Pressesprecher (in Elternzeit) +49 160 929 81 855 presse@finanzwende.de