Finanzwende-Analyse: CSU-Abgeordneter Markus Ferber als verlässlicher Verbündeter der Finanzlobby

08.07.2024

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den gerade wiedergewählten bayerischen Abgeordneten im Europaparlament Markus Ferber (CSU) als verlängerten Arm der Finanzlobby ins Europaparlament. Eine neue Analyse des Vereins untersucht Ferbers Lobbykontakte, seine Nebentätigkeiten und die Politik, die der Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Währung betrieb. Anlass der Analyse ist die bevorstehende Konstituierung des neuen Europaparlaments sowie die Vergabe von wichtigen Posten in den Ausschüssen.

„Markus Ferber sollte als gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen vertreten, die ihn gewählt haben, nicht die Interessen der Finanzlobby“, sagt Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler. „Wenn man sich seine Nebentätigkeiten anschaut und auch die Positionen, die er im Laufe der Jahre eingenommen hat, sieht man aber eine hochproblematische Nähe zur Finanzindustrie. Ferber scheint der verlängerte Arm der Finanzlobby im Europaparlament zu sein.“ Ferber dürfe deshalb nicht wieder Schlüsselposten für den Finanzbereich in Parlamentsausschüssen bekommen. Sonst wäre das ein Schlag für Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität.

Ferbers Nähe zur Finanzindustrie schlägt sich in seinem Verhalten als Abgeordneter wieder. So vertrat er etwa beim Streit um ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb Positionen der Industrie, die ein solches Verbot strikt ablehnt – anders als Verbraucherschützer. Gleiches gilt etwa bei neuen Regeln für Versicherungen, beim Anti-Geldwäsche-Paket, bei Lohntransparenz und beim Kampf um das sogenannte Lieferkettengesetz. Daniel Mittler: „Wenn die Finanzindustrie unliebsame Regeln und Gesetze stoppen will, ist Markus Ferber zur Stelle.“

Die Recherche untersucht auch, mit welchen Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen sich Ferber in seiner Eigenschaft als Abgeordneter trifft. Das Ergebnis zeigt eine klare Präferenz: Von 107 nachweisbaren Treffen mit Lobbyist*innen entfallen den Angaben nach 54 Prozent auf die Banken-, Versicherungs- und Fondsindustrie, weiter 35 Prozent auf andere Wirtschaftslobbyist*innen. Treffen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft muss man mit der Lupe suchen. Vor dem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass viele hochrangige Vertreter*innen der Lobby der Banken und Versicherer Ferber Ende 2023 öffentlich zu seinem sicheren Listenplatz für die Europawahl im Juni 2024 gratulierten, erklärt Mittler. „Die Finanzlobby weiß offensichtlich, was sie an Ferber hat.“

Markus Ferber ist unter anderem Mitglied im Beirat der umstrittenen Deutschen Vermögensberatung DVAG, einer der größten Parteispender des Landes, vor allem an die CDU. Für seine Beiratstätigkeit bei der DVAG erhält Ferber 20.000 Euro im Jahr. Besondere Nähe hat er auch zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken, hier sitzt er in verschiedenen Aufsichts- und Beiräten. „Europaabgeordnete verdienen auch ohne Nebentätigkeiten sehr gut“, sagt Daniel Mittler. „Bürgerinnen und Bürgern dienen und gleichzeitig Funktionen bei der Finanzlobby wahrnehmen und dafür sogar noch Geld kassieren - das passt nicht zusammen. Ferbers extreme Nähe zur Finanzlobby ist symptomatisch für den übergroßen Einfluss dieser Lobby und schadet dem Ansehen der Demokratie.“

Die gesamte Analyse finden Sie hier: www.finanzwende.de/markus-ferber/

Über Finanzwende

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 10.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/